Politik

Frankreich: Amnesty gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Lesezeit: 1 min
31.05.2017 01:19
Amnesty International sieht das Recht auf Versammlungsfreiheit in Frankreich „völlig unverhältnismäßig eingeschränkt“.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der nach der Anschlagsserie vom November 2015 in Frankreich verhängte Ausnahmezustand hat die Versammlungsfreiheit nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International "völlig unverhältnismäßig eingeschränkt". Zwischen November 2015 und Mai 2017 hätten die Behörden 155 Erlasse gegen öffentliche Versammlungen verfügt und 574 Menschen die Teilnahme an Demonstrationen gegen eine geplante Arbeitsmarktreform verboten, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Amnesty-Bericht "A right, not a threat".

Als Reaktion auf die "menschenverachtenden Anschläge von Paris im November 2015" habe die Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen und seitdem fünf Mal verlängert, konstatiert Amnesty. Die französischen Sicherheitsbehörden hätten "das Recht auf Versammlungsfreiheit völlig unverhältnismäßig eingeschränkt und friedliches zivilgesellschaftliches Engagement unterdrückt", sagte die Amnesty-Völkerrechtsexpertin Maria Scharlau. Französische Sicherheitskräfte seien "teilweise mit unangemessener Härte gegen einzelne Demonstranten vorgegangen".

Der neue Präsident Emmanuel Macron habe im Wahlkampf damit geworben, er wolle das Versammlungsrecht schützen. Nach seiner Wahl sei er nun "gefragt, dieses Versprechen auch einzulösen". Der Ausnahmezustand müsse auf den Prüfstand, er dürfe "nicht zum Dauerzustand werden".

Das französische Präsidialamt teilte vor einer Woche mit, Macron werde das Parlament um eine Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 1. November bitten. Die seit der Pariser Anschlagsserie vom 13. November 2015 in Frankreich geltende Maßnahme stattet die Sicherheitsbehörden mit Sonderbefugnissen aus. Sie ermöglicht unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für Menschen, die eine Gefahr für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung sein können. Außerdem können Versammlungsverbote verhängt werden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie E-Helikopter vor der Serienreife? Bei Olympia sind deutsche Flugtaxis über Paris im Test
25.07.2024

Die deutschen Tüftler und Ingenieure scheinen mal wieder sehr weit vorne zu sein: bei der Entwicklung von umweltfreundlichen Hubschraubern...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienmarkt: Wie lange hält der KI-Hype noch an - Risiko Trump?
25.07.2024

Bis Anfang Juli sah es an den US-Börsen und auch am deutschen Aktienmarkt noch ziemlich gut aus. Allmählich verfliegt die Euphorie wieder...

DWN
Politik
Politik Die Sache mit dem bedingungslosen Grundeinkommen hat sich erledigt!
25.07.2024

Bei uns wird noch geforscht und diskutiert. In den USA ist eine erste große Studie jetzt abgeschlossen: Sie beweist, dass das...

DWN
Politik
Politik Baden-Württemberg setzt auf KI-System in der Verwaltung
25.07.2024

Vielleicht kann Künstliche Intelligenz ein Befreiungsschlag für die vielerorts heillos überforderten und unterbesetzten deutschen Ämter...

DWN
Immobilien
Immobilien Zukunft der deutschen Shopping-Center: „New Look“ Hotspots mit Palette von Angeboten 
25.07.2024

Digitalisierung und verändertes Einkaufsverhalten rütteln schon seit einiger Zeit an den Grundlagen der traditionellen deutschen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Crowdstrike-Panne und Kaspersky-Kontroverse: Die große Cyber(un)sicherheit im deutschen Mittelstand
25.07.2024

Nach der Crowdstrike-Panne dürfte die Diskussion um das Verbot der russischen Antivirensoftware Kaspersky wieder aufflammen. In den USA...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Werbeblocker: BGH wartet bei Urheberrechtsklage von Axel Springer auf ein Urteil des EuGH
25.07.2024

Greifen Werbeblocker unzulässig in Computerprogramme ein? Das Medienunternehmen Axel Springer sieht sein Urheberrecht verletzt und klagte...

DWN
Politik
Politik Friedensverhandlungen: Ukraine signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Russland
25.07.2024

Der ukrainische Außenminister ist in Peking auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Krieges. China spielt eine wichtige Rolle...