Die von der Bundesregierung abgelehnte Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Staaten ist nach Ansicht von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici langfristig unumgänglich. Damit könnte die gefährliche Verbindung zwischen Banken und den Schulden ihrer Heimatländer durchbrochen werden, sagte Moscovici am Donnerstag laut Reuters in Brüssel. Kurzfristig könnten dazu Wertpapiere dienen, die mit nationalen Staatsanleihen besichert sind (SBBS). Langfristig sei aber die Entwicklung eines gemeinsamen Wertpapiers der Euro-Zone "absolut notwendig".
Die EU-Kommission sei sich der Widerstände gegen eine solche Idee bewusst, räumte Moscovici ein. Eine Vergemeinschaftung von Altschulden müsse vermieden werden. Gleichwohl gebe es Raum für andere Konstruktionen. Auch Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hatte Mitte Mai in Berlin die Vergemeinschaftung von Altschulden ausgeschlossen, nicht aber generell sogenannte Eurobonds. Gemeinsame Schuldtitel werden von der Bundesregierung strikt abgelehnt.
In einem am Mittwoch vorgelegten Vorschlagspapier geht die EU-Kommission am Mittwoch auf die Möglichkeit gemeinsamer Wertpapiere ein. Die Brüsseler Behörde sucht nach Wegen, die Verzahnung von Banken und Euro-Ländern zu lockern und das Risiko von Staatsanleihen neu zu gewichten. Vor allem in Italien halten Geldhäuser besonders viele Anleihen ihres Landes, was beide Seiten anfällig für eine gegenseitige Verschärfung von Krisen sowohl im Finanzsektor als auch im staatlichen Bereich macht.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat rasche Schritte zur Stärkung der EU angemahnt. "Das Zeitfenster, das wir dafür haben, ist nicht groß. Wir haben bestenfalls die nächste Legislaturperiode in Deutschland und Frankreich, um Europa zukunftsfest zu machen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend bei der Verabschiedung des französischen Botschafters Philippe Etienne, der außenpolitischer Berater des neuen Präsidenten Emmanuel Macron wird. "Vieles spricht dafür, dass wir nur diese eine Chance bekommen."
Deutschland und Frankreich müssten dazu bereits im Juli auf dem gemeinsamen Ministerrat Vorschläge vorlegen. Macron wolle sein eigenes Land nach vorne bringen. "Aber wir Deutschen müssen die Hand reichen und manche unsere Orthodoxie beiseiteschieben." Bei Deutschland gehe es anders als früher "nicht mehr ums Leben, bei uns geht es nur ums Geld", sagte Gabriel. "Wir sind die großen Gewinner, politisch, ökonomisch, finanziell und kulturell."
Nötig sei etwa eine stärkere europäische Außen- und Verteidigungspolitik. "Wir Deutschen müssen aufpassen, dass wir nicht die in Falle gehen, die uns in Peking, Washington und Moskau gleichermaßen gestellt wird: Nämlich so zu tun, als müsse man immer nur mit uns reden", warnte der Minister. Europa sei aber auch mehr als Deutschland und Frankreich gemeinsam.
