Politik

Jeremy Corbyn: Großer Erfolg für einen Kriegs-Gegner

Lesezeit: 5 min
09.06.2017 01:01
Jeremy Corbyn hat viele junge Briten überzeugt - mit einem Tabubruch. Er machte klar, dass die innere Sicherheit eines Landes untrennbar mit dem Weltfrieden verknüpft ist.
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Die sich in der Wahlnacht abzeichnenden massiven Gewinne für Labour-Chef Jeremy Corbyn sind das Ergebnis einer sehr unorthodoxen Politik. Corbyn ist in der britischen Öffentlichkeit weniger wegen seiner revolutionäre Sozial- oder Umverteilungsprogramme aufgefallen – Labour hat zwar ein sozial gerechteres Konzept für den Sozialstaat vorgelegt, weiß sich aber auch in den Zwängen der globalen Wirtschaft, in der nationale Gesetze ein schwächerer Hebel sind als zu jenen Zeiten, in denen die Arbeiterbewegung noch die Politik eines Landes bestimmen konnte. Der Guardian kommentiert: "Wie die Dinge stehen, ist das zweifellos Corbyns Nacht. Er hat gezeigt, dass Leidenschaft und Energie zählen, vielleicht sogar mehr als Fach-Kompetenz; dass die Wähler inspiriert und nicht belehrt werden wollen."

Corbyns Markenzeichen ist vor allem seine Ablehnung von Kriegen – und von aggressiv geführten britischen Interventionen. Schon bei seiner Antrittsrede sagte er, dass Syrien eine diplomatische Lösung brauche und kritisierte ohne Schnörkel die Rolle Saudi-Arabiens im Nahen Osten.

Im Wahlkampf fiel er mit zwei Positionen auf, die in der internationalen Politik zu Tabus geworden sind: Er sagte, dass er sich weigern würde, als Premierminister die Atombombe auf ein anderes Land zu werfen, auch nicht als Vergeltung. Er begründete dies mit dem Tod von Tausenden Menschen, die ein solcher Schritt auslösen würde. Premierministerin Theresa May hatte sich unmittelbar nach ihrem Amtsantritt ausdrücklich für den Einsatz ausgesprochen – und zwar im vollen Wissen, dass dabei auch unschuldige Zivilisten zu Tode kommen würden. Corbyn war wegen seiner pazifistischen Haltung, die im Hinblick auf die Atombombe eigentlich nichts anderes ist als vernünftig, massiv kritisiert worden. Die Zahl seiner Unterstützer im politischen London hielt sich in Grenzen.

Mit einem zweiten Ausspruch sorgte Corbyn für noch mehr Widerspruch: Er sagte, dass die Anschläge von Manchester die Folge der Kriege seien, die Großbritannien auf der Welt führe: "Viele Experten, auch bei den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden, haben Verbindungen zwischen dem Terrorismus in unserem Land und den Kriegen, in denen wir im Ausland involviert sind ..., hergestellt", sagte Corbyn bei einer Wahlkampf-Rede in London am 26. Mai.

Das mindere nicht die Schuld derer, die Kinder angriffen, sagte Corbyn mit Bezug auf den Selbstmordattentäter von Manchester. Aber es zeige, dass der "Krieg gegen den Terror" nicht funktioniert habe.

Die Aussage traf auf geschlossene Ablehnung, welche mitunter mit scheinheiligem Pathos geführt wurde: "Ich stimme nicht mit dem überein, was er sagt. Aber noch weniger passend finde ich den Zeitpunkt für diese Aussage. Damit stellt er im Augenblick der Tragödie die Politik über die Menschen", sagte etwa der Vorsitzende der Liberaldemokraten Tim Farron.

Doch während die Regierung versuchte, sich wegzuducken und der Ursachenforschung für die globalen Radikalisierung aus dem Weg zu gehen suchte, begann eine für Großbritannien in der Tat ungewöhnliche Debatte, die auch von großen Medien aufgegriffen wurde. Angestoßen wurde die Debatte vom britischen Inlandsgeheimdienst MI5, der nach dem Anschlag von Manchester eine Untersuchung eingeleitet hatte.

Geprüft werde, ob "Lehren daraus gezogen werden müssen, wie der Geheimdienst mit dem Material" zum Selbstmordattentäter Salman Abedi umgegangen sei, sagte die Person, die namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. Der in Großbritannien geborene Muslim libyscher Abstammung habe zwar zu den 20.000 Personen gehört, die in den Akten des MI5 geführt worden seien, jedoch nicht zu den 3.000, gegen die ermittelt werde. Innenministerin Amber Rudd begrüßte die Untersuchung als ersten guten Schritt.

The Daily Mail führte in einem Bericht aus, dass es offenbar auch Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen dem MI5 und MI6 im Kampf gegen den Terrorismus gibt. Das Blatt wörtlich: "Während Offiziere des MI5 Tag und Nacht daran arbeiteten, islamistische Terroristen daran zu hindern, Gemetzel auf den britischen Straßen auszuführen, betätigten sich Offiziere des MI6 als Komplizen bei der Schaffung einer Generation von in Großbritannien geborenen Dschihadisten, die bereit sind (…), alles zu tun und jeden zu töten - auch Kleinkinder. Und das bringt uns direkt zum Selbstmordattentäter von Manchester."

Der MI6 habe es vorsätzlich zugelassen, dass sich junge Menschen radikalisieren, um anschließend eine militärische Ausbildung in Syrien und in Libyen zu erhalten. Auch der Selbstmordattentäter von Manchester habe eine derartige Ausbildung erhalten und sei danach nach Großbritannien zurückgekehrt. "Natürlich sind diese Gruppen sowohl Feinde von Assad und Gaddafi als auch Feinde des Westens", so The Daily Mail.

Als offizielle Begründung dafür, warum der Anschlag von Manchester nicht verhindert worden konnte, werde die Überlastung des MI5 angegeben. Der Inlandsgeheimdienst beschäftige sich aktuell mit 500 Terrorverdächtigen und weiteren 23.000 Personen, die als Gefährder eingestuft werden. Die Behörde sei schlichtweg überfordert mit der Arbeitsintensität.

Doch der ehemalige MI6-Offizier Alastair Crooke, der über 30 Jahre im Nahen Osten und Afghanistan aktiv gewesen ist, hat eine weitaus dramatischere Erklärung dafür, warum der Terroranschlag in Manchester nicht verhindert werden konnte. Er meint, es gebe MI6-Mitarbeiter, die nicht im nationalen Interesse handeln würden. Die Aussage, dass die Sicherheitsbehörden überlastet seien, trifft nach Ansicht von Crooke nicht zu.

Crooke wörtlich: "Es ist nicht richtig, dass einheimische Polizeibehörden zu überlastet seien, um unsere Gesellschaften im Kampf gegen den Terrorismus zu schützen. Denn auf der anderen Seite gibt es Elemente bei unseren und amerikanischen Sicherheitsbehörden, die Dschihadisten bewaffnet und trainiert haben und in terroristische Verschwörungen verwickelt gewesen sind."

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, ob die Behauptung von Crooke zutrifft, antwortete eine Sprecherin des britischen Foreign and Commonwealth Office: "Die britische Regierung hat eine langjährige Politik, sich nicht zu nachrichtendienstlichen Fragen zu äußern."

Hinweise darauf, dass Crookes Behauptung richtig sein könnte, gibt es. Ein Gericht in London hatte im Jahr 2015 im Prozess gegen einen Terror-Unterstützer die Notbremse gezogen. In dem Londoner Prozess gegen den Terror-Unterstützer wurde plötzlich darüber diskutiert, dass der britische MI6 die Terror-Miliz ISIS unterstützt haben soll. Der Angeklagte hatte sich mit der Begründung verteidigt, dass es nicht strafbar sein könne, ISIS zu unterstützen, wenn dies auch der britische Geheimdienst mache.

Bemerkenswert ist der Vorwurf von Crooke deshalb, weil der frühere Anti-Terror-Chef des britischen MI6, Richard Barrett, im vergangenen Jahr den deutschen - und nicht den eigenen - Geheimdiensten Unzulänglichkeit im Kampf gegen Terroristen in Deutschland vorgeworfen hatte. Er sagte dem Radiosender BBC 4, dass sich in Deutschland 7.000 Terrorverdächtige aufhalten würden. 550 seien „wirklich gefährliche Extremisten und potentielle Terroristen“. Barrett sagte, die hohe Zahl sei „für die deutschen Behörden nicht zu managen“. Die große Summe der gefährlichen Personen sei vom Staat nicht wirkungsvoll zu kontrollieren.

Allerdings hatte Barrett im Jahr 2014 im Gespräch mit Sky News gesagt, dass es in Großbritannien etwa 300 Rückkehrer aus Syrien und dem Irak geben würde. Die Gefährdung durch Rückkehrer dürfte auch dem MI6 bekannt gewesen sein.

Die jüngsten Terror-Anschläge in Großbritannien haben offenbar zu einem Umdenken bei vielen, vornehmlich jungen Briten geführt, die den Wähleranalysen zufolge auf der Seite von Corbyns Labour standen. Sie sind es gewohnt, in multikulturellen Milieus zu leben. Und auch wenn es in Großbritannien – wie überall in Europa – Bezirke gibt, in denen Zuwanderer dominieren: In den vergangene  30 Jahren hat das Zusammenleben funktioniert, Gewaltexzesse – zumal „religiös“ motivierte – waren so gut wie unbekannt.

Die britische Regierung hatte nach dem jüngsten Anschlag in London noch mehr Härte angekündigt. Doch der pathetische Auftritt von Premierministerin Theresa May hat die Wähler nicht überzeugt. Sie haben ihr Vertrauen Jeremy Corbyn gegeben, der von den Medien aus uncharismatischer Kauz karikiert wurde. Doch mit dem Terror ist der moderne Krieg auch nach Großbritannien gekommen.

Gerade weil die jungen Briten gegen Rassismus, Xenophonie und die vorsätzliche Dämonisierung von Minderheiten sind, haben sie einem Politiker das Vertrauen geschenkt, dessen Pazifismus kein politischer Opportunismus, sondern aus Gesinnung resultiert. Die Briten wollen nicht, dass die Bürgerrechte weiter eingeschränkt werden – auch nicht die einzelner ethnischer Gruppen. Corbyn hat einfache Wahrheiten ausgesprochen und damit einen Nerv getroffen. Seine Positionen haben viele Wähler überzeugt, nicht, weil Corbyn simplifiziert – sondern weil die britische Gesellschaft zu bemerken beginnt, dass es in der globalisierten Gesellschaft einen inneren Zusammenhang zwischen der inneren Sicherheit und dem Weltfrieden gibt.

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