Politik

Theresa May kündigt Ende der Toleranz gegenüber Extremismus an

Lesezeit: 2 min
04.06.2017 23:51
Großbritannien will den Extremismus im Internet bekämpfen., Facebook und Google sagte ihre Unterstützung zu.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die britische Antwort auf Terrorismus muss sich ändern, sagte Ministerpräsident Theresa Mai am Sonntag in einer Ansprache nach den neuerlichen Anschlägen in Lonodn.

"Es gibt, um ehrlich zu sein, viel zu viel Toleranz des Extremismus in unserer Gesellschaft", sagte May.

May gab ihr Statement vor Downing Street 10, nachdem sie ein Treffen der „Cobra“, dem Dringlichkeitsausschuss der Regierung, abgehalten hatte. May kündigte an, dass die Parteien am Montag den Wahlkampf wieder aufnehmen würden.

May kündigte grundsätzlich Änderungen der Politik an: "Wenn es darum geht, Extremismus und Terrorismus zu überwinden, müssen sich die Dinge ändern." Sie kündigte potenzielle Änderungen bei den Anti-Terror-Gesetzen an: So müssen die „sicheren Räume“ im Internet für „Terroristen“ geschlossen werden. Dazu bräuchte es gemeinsame internationale Maßnahmen. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, die Online-Rekrutierung für „Extremisten“ zu verhindern.

May: „Wir können dieser Ideologie nicht den sicheren Raum gewähren, den es braucht, um sie zu züchten - doch das ist genau das, was das Internet und die großen Unternehmen, die internetbasierte Dienste liefern, bieten. Wir müssen mit alliierten demokratischen Regierungen zusammenarbeiten, um internationale Vereinbarungen zu treffen, um den Cyberspace zu regulieren, um die Ausbreitung von Extremismus und Terrorismusplanung zu verhindern.“ May hob hervor, dass sich die Maßnahmen nicht gegen den Islam als Religion richten würden: "Es ist eine Ideologie, die eine Perversion des Islam und eine Perversion der Wahrheit ist. Der Sieg über diese Ideologie ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Aber sie kann nicht durch militärische Intervention allein besiegt werden. "

May räumte allerdings ein, dass die Anschläge von London eher nicht auf ein islamistisches Netzwerk zurückzuführen seien. Die Identität der Täter war der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt des Statements nicht bekannt, eine Polizeisprecherin sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Behörden zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Aussagen zur Identität der Täter machen wollten. Es ist unklar, ob die Premierministerin über Informationen verfügt, die es ihr erlauben, die Angriffe als „islamistisch“ zu klassifizieren. Am Sonntagabend reklamierte der IS laut Reuters den Anschlag für sich - es ist allerdings völlig unklar, ob der IS wirklich hinter den Angriffen steckt.

May sagte aber auch, dass die Toleranz im „öffentlichen Raum“ ein Ende habe müsse. Die dpa spekuliert, damit könnte May die Schulen gemeint haben. May sagte: Deshalb müssen wir bei der Identifizierung und der Isolierung über den öffentlichen Sektor und über die Gesellschaft hinweg weitaus robuster werden. Das erfordert einige schwierige und oft unangenehme Gespräche, aber das ganze Land muss zusammen kommen, um diesen Extremismus zu bekämpfen - und wir dürfen unser Leben nicht in einer Ansammlung von getrennten, getrennten Gemeinschaften leben, sondern als ein ganzes Vereinigtes Königreich.“

May: "Wir können und dürfen nicht so tun, als ob es weiter so weitergehen kann. Genug ist genug."

Nach dem Auftritt von May haben Facebook und Twitter angekündigt, beim Kampf gegen extremistische Inhalte zu helfen. "Wir wollen, dass Facebook für Terroristen eine feindliche Umgebung ist", erklärte der zuständige Manager Simon Milner am Sonntag. Der Konzern lösche terroristische Inhalte mit Hilfe von Software und Mitarbeitern, sobald man davon erfahre. Zudem benachrichtige Facebook die Behörden, wenn die Sicherheit von Menschen in Gefahr sei.

Auch Facebook-Konkurrent Twitter erklärte, terroristische Inhalte hätten auf dem Kurznachrichtendienst nichts zu suchen. Allein im zweiten Halbjahr 2016 seien fast 400.000 Accounts stillgelegt worden. Demnach verfeinert das Unternehmen seine Technik, um Botschaften zu löschen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen VARTA kappt Umsatzziel: Aktie sackt ab! Gehen die Lichter bald aus?
21.06.2024

„Hundertprozentige Verlässlichkeit ist für VARTA die Basis jedes Handelns – ob in Produkten, Prozessen oder Beziehungen.“ Dieser...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wenn China angreift - Menschen in Taiwan bereiten sich auf Tag X vor
21.06.2024

Seit siebzig Jahren schwelt der Konflikt zwischen China und Taiwan. In den vergangenen Monaten hat sich die Lage jedoch zugespitzt. Wann...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Diversität am Arbeitsplatz: Wie mehr Vielfalt in deutschen Unternehmen gelingen kann
21.06.2024

Der „Pride Month“ Juni steht ganz im Zeichen der Regenbogenfarben und der Fußball-Europameisterschaft. Die LGBTQ+-Community feiert...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DWN-Interview mit Samira Charkauoi: Mobbing am Arbeitsplatz – Prävention und Unterstützung für Führungskräfte
21.06.2024

Durch Mobbing am Arbeitsplatz könnten Milliardenverluste für Unternehmen entstehen. Die DWN sprachen mit Samira Charkauoi, Gründerin vom...

DWN
Politik
Politik Formierung des Globalen Südens: Putin sucht neue Partner in Nordkorea und Vietnam
21.06.2024

Inmitten wachsender Spannungen mit den USA haben Russland und Nordkorea ein Abkommen über gegenseitigen militärischen Beistand...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ukraine-Effekt: Rheinmetall bekommt Rekordauftrag von der Bundeswehr
20.06.2024

Rheinmetall stellt Panzer, Geschütze und Militär-Lkw her. Vor allem die Nachfrage nach Artilleriemunition zog seit Beginn des...

DWN
Finanzen
Finanzen Giropay ist am Ende – doch die Idee lebt weiter
20.06.2024

Giropay, das einmal als sichere Alternative der deutschen Banken zu US-amerikanischen Diensten wie PayPal gedacht war, steht vor dem Aus...

DWN
Politik
Politik Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Deutschland setzt mildere Maßnahmen durch
20.06.2024

In zähen Verhandlungen um das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland plädierte Deutschland für mildere Maßnahmen. Es geht vor allem um...