Politik

Energie-Krieg: Deutschland droht USA mit Gegen-Sanktionen

Lesezeit: 2 min
17.06.2017 00:43
Die Bundesregierung ist geschlossen empört über die geplanten US-Sanktionen gegen Russland - und deutet Gegen-Maßnahmen an.
Energie-Krieg: Deutschland droht USA mit Gegen-Sanktionen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Russland  
Energie  
Europa  
BASF  
EU  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Andreas Rinke von Reuters liefert eine interessante Analyse der deutschen Erregung über die geplanten Sanktionen der USA gegen Russland. Buneswirtschaftsministerin Zypries droht sogar mit Gegensanktionen: 

Die Bundesregierung macht gegen neue Russland-Sanktionen des US-Senats geschlossen Front. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich am Freitag ausdrücklich hinter die Warnung von Außenminister Sigmar Gabriel, dass kein deutsches und europäisches Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen werden dürfe. "Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Es sei befremdlich, dass bei der Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ins Visier gerate. "Das darf nicht sein." Wirtschaftliche Interessen und Sanktionsfragen dürften nicht miteinander vermischt werden. Auch von SPD-Politikern und der EU-Kommission kam Kritik.

Der US-Senat hatte am Mittwoch für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Land soll so für eine Einmischung in die Präsidentenwahl in den USA, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden. Gabriel kritisierte bereits am Donnerstag, dass dabei EU-Firmen unter Druck gesetzt werden könnten, die sich am Bau der neuen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. Dazu gehören etwa BASF und die Energiekonzerne E.ON und OMV aus Österreich.

Der Streit könnte die transatlantischen Beziehungen weiter belasten. Anders als bei der Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens oder protektionistischen Tendenzen richtet sich die Kritik der Bundesregierung diesmal nicht gegen US-Präsident Donald Trump, sondern gegen den Senat, der die Sanktionen parteiübergreifend mit 97 zu zwei Stimmen beschlossen hatte.

Während es am Donnerstag noch Befremden in der Union gab, dass Gabriel seine Kritik in einer gemeinsamen Erklärung mit dem ebenfalls sozialdemokratischen Kanzler Österreichs, Christian Kern, geäußert hatte, betonte Merkels Sprecher nun, dass die Regierungschefin die Bedenken teile. Es gebe "ganz große inhaltliche Übereinstimmungen mit dem Text der Erklärung Gabriels". Auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries warf den USA vor, die gemeinsame Linie aufgekündigt zu haben. "Ich finde es bedauerlich, dass das gemeinsame Vorgehen Europas und der Vereinigten Staaten in Sachen Russland und Sanktionen auf diese Art und Weise ausgehebelt und aufgegeben wurde", sagte Zypries der Nachrichtenagentur Reuters. Bei den bisherigen Sanktionen im Ukraine-Konflikt hatten sich die EU und die USA eng abgesprochen.

Die EU-Kommission schloss sich der Kritik aus Deutschland an. "Es ist wichtig, dass mögliche neue Maßnahmen zwischen den internationalen Partnern koordiniert werden, um ihre Wirkung international zu gewährleisten und die Einheit der Partner bei den Sanktionen sicherzustellen", erklärte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Stein des Anstoßes ist vor allem eine Formulierung im Senatsbeschluss, die die Sanktionen in direkten Zusammenhang mit der Förderung amerikanischer Gasexporte und Arbeitsplätze stellt. Die USA sind in den vergangenen Jahren zum Exporteur von Flüssiggas geworden und konkurrieren so mit dem durch Pipelines gelieferten russischen Gas in die EU.

In dem Streit geht es auch um den ebenfalls in der EU umstrittenen Bau einer zweiten Röhre der Nord-Stream-Gaspipeline durch die Ostsee, die zusätzliches russisches Gas nach Deutschland und in die EU liefern soll. Zur Androhung, beteiligte Firmen mit Strafen zu belegen, sagte Zypries, man müsse erst einmal abwarten, ob Präsident Donald Trump dem folge. "Wenn es so ist, müssen wir uns überlegen, was wir dann gegebenenfalls dagegen tun."

Mehrere Unternehmen hätten Besorgnis geäußert, erfuhr Reuters aus Wirtschaftskreisen. Bei der BASF-Tochter Wintershall hieß es auf Anfrage nur: "Wir prüfen die Entwicklungen zunächst und können derzeit nicht weiter kommentieren." Beim österreichischen Energieversorger OMV hieß es: "Wir beobachten die Entwicklung genau, kommentieren laufende Gesetzgebungsverfahren aber generell nicht."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die Rückkehr des „Bail in“: Denkfabriken erwarten eine neue Euro-Krise im kommenden Jahr

Mehrere Denkfabriken befassen sich konkret mit Vorbereitungen für eine neue europäische Schulden- und Bankenkrise. Dabei könnte die 2013...

DWN
Deutschland
Deutschland Virus-Ticker: Ständige Impfkommission wird zunächst nur mRNA-Impfstoff zulassen

Der Chef der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, erwartet keine parallele Zulassung von anderen Impfstoffen. Lesen Sie allen...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Ombudsfrau rügt Deal zwischen BlackRock und EU-Kommission, doch ohne Konsequenzen

Die Europäische Ombudsfrau hat einen Auftrags-Deal zwischen der EU-Kommission und dem US-Finanzgiganten BlackRock wegen möglicher...

DWN
Politik
Politik Studie: China soll die Welt wegen des Corona-Virus entschädigen

Das chinesische Corona-Virus hat alleine in der G7-Staatengruppe bis zum April 2020 einen Schaden von 3,62 Billionen Euro verursacht. Nun...

DWN
Politik
Politik Trump hält seine bisher „wichtigste Rede“, wirft politischen Gegnern schweren Wahlbetrug vor

Am Mittwochabend hat US-Präsident Donald Trump eine sehr emotionale Rede gehalten. Er beharrte auf seinem Vorwurf des Wahlbetrugs....

DWN
Finanzen
Finanzen Wirecard-Skandal verändert Dax dauerhaft

Die Deutsche Börse stockt den Dax auf 40 Mitglieder auf. Das ist nur eine Folge der Wirecard-Pleite. Die Zusammensetzung des Dax soll...

DWN
Technologie
Technologie Schweizer Notenbank hält digitales Zentralbankgeld für machbar

In einer Studie kommt die SNB zu dem Schluss, dass digitales Zentralbankgeld technisch und rechtlich realisierbar ist. Eine Entscheidung...

DWN
Deutschland
Deutschland Ski-Verbot im Allgäu: 20 Bürgermeister richten Brandbrief an Merkel und Söder

In einem Brandbrief haben sich die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller und zwanzig Bürgermeister aus dem Allgäu gegen das...

DWN
Deutschland
Deutschland Krankenkassen: Corona hat bisher keine Auswirkungen auf den Krankenstand

Die Auswertung der Krankenkassen zeigt, dass nur ein verschwindend geringer Teil der diesjährigen Fehlzeiten vom Beruf direkt auf Covid-19...

DWN
Politik
Politik Mannheim führt nächtliche Ausgangssperren ein

In Mannheim wird ab morgen Abend eine achttägige nächtliche Ausgangssperre gelten.

DWN
Deutschland
Deutschland Die deutsche Taxibranche am Abgrund, Uber wird sich freuen

Die Lage in der Taxibranche spitzt sich nach Verbandsangaben wegen des Teil-Lockdowns in der Corona-Krise dramatisch zu. Das dürfte vor...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Post/ DHL Group: "Unser Unternehmen war noch niemals zuvor in besserer Verfassung"

Solche selbstbewussten Worte, wie sie derzeit über die Lippen der Vertreter der Deutschen Post/ DHL Group kommen, hört man in Zeiten der...

DWN
Technologie
Technologie Riesiges Weltraum-Teleskop von Arecibo in sich zusammengestürzt

Das riesige Teleskop im puerto-ricanischen Arecibo ist am Dienstag zusammengebrochen.

DWN
Finanzen
Finanzen Verlängerung des Teil-Lockdowns belastet die deutschen Märkte - Daimler will Wachstumsschwung ins Jahr 2021 mitnehmen

Der Dax gerät derzeit ins Stocken. Die Nachricht, dass Bund und Länder den Teil-Lockdown verlängert haben, bedrückt die Stimmung der...