Politik

Saudi-Arabien: Kriegs-Minister überraschend zum Thronfolger ernannt

Lesezeit: 3 min
21.06.2017 13:15
In Saudi-Arabien wurde die Thronfolge überraschend neu geregelt.
Saudi-Arabien: Kriegs-Minister überraschend zum Thronfolger ernannt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Saudi-Arabiens König Salman hat seine Nachfolge neu geregelt: Der Monarch setzte am Mittwoch seinen Neffen Mohammed bin Najef als Kronprinzen ab, wie aus einem von der amtlichen Nachrichtenagentur SPA veröffentlichten königlichen Dekret hervorging. Zum neuen Kronprinzen ernannte Salman seinen Sohn Mohammed bin Salman. Der erst 31 Jahre alte Prinz, der bereits Verteidigungsminister ist, wird außerdem Vize-Regierungschef.

Der 81-jährige Salman war nach dem Tod von König Abdallah im Januar 2015 seinem Halbbruder auf dem Thron gefolgt. Mit dem 57-jährigen bin Najef ernannte er im April 2015 erstmals einen Enkel des Staatsgründers Abdul Asis bin Saud zum Kronprinzen und leitete damit einen Generationswechsel ein.

Nach der Thronfolgeänderung wird der 31-Jährige nun auch Vize-Regierungschef. Neuer Innenminister wird der Prinz Abdulasis bin Saud bin Najef, wie der König per Dekret verfügte. Bin Najef gab beide Posten ab.

Mohammed bin Salman wurde von seinem Vater seit dessen Thronbesteigung 2015 in Stellung gebracht und ist seit geraumer Zeit zum Gesicht des ölreichen Landes geworden. So vertrat der Prinz König Salman bei wichtigen Reisen wie einem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump. Der neue Kronprinz gilt laut dpa als bestens mit den USA vernetzt. Als Hindernis für seine Thronbesteigung wurde nur sein junges Alter gesehen.

Dem arabischen Nachrichtenkanal Al-Arabija zufolge wurde die Entscheidung des Königs vom Nachfolgeausschuss des Landes mit 31 von 34 Stimmen bestätigt. Die Einführungszeremonie sollte am Mittwochabend gehalten werden. Der bisherige Kronprinz Mohammed bin Naif verliert hingegen auch seine Position als Innenminister.

Die dpa liefert interessanterweise eine sehr kritische Würdigung des neuen starken Mannes: "Als Verteidigungsminister des Landes ist Mohammed bin Salman auch für den verheerenden Krieg im Nachbarland Jemen verantwortlich, in dem Saudi-Arabien seit mehr als zwei Jahren Luftangriffe auf Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen fliegt. Die Bombardements durch ein saudi-arabisch geführtes Militärbündnis zerstörten weite Teile der Infrastruktur des Landes und töteten Tausende. Die immer wieder ungenauen Angriffe trafen dabei auch viele Zivilisten - unter anderem bei Trauerfeiern oder Hochzeiten."

Auch die Wochenzeitung Zeit hatte im Dezember nichts Gutes über den neuen starken Mann zu berichten: "In politischen Kreisen in Riad, aber auch in Teilen der Königsfamilie, ist wenig Gutes zu hören über den Aufsteiger, der als Einziger der Führungsriege nicht im Ausland studierte. Er gilt als hyperehrgeizig, skrupellos, impulsiv und arrogant. Zusammen mit Innenminister und Kronprinz Mohammed bin Nayef steuert der 30-Jährige die Geschicke des Landes, während dem fragilen und kränkelnden 79-jährigen König Salman die Kontrolle offenbar entgleitet."

Die Saudis sind auch in Syrien und im Irak mit zahlreichen Söldnertruppen im Einsatz. Den konventionellen Krieg gegen den Jemen können sie dagegen nur mir britischer und US-amerikanischer Hilfe führen: Briten und Amerikaner steuern die saudische Luftwaffe bei ihren Einsätzen. US-Präsident Barack Obama war daher von seinen Juristen geraten worden, sich aus dem völkerrechtswidrigen Krieg zurückzuziehen, weil Obama sich mit der Beteiligung der Kriegsverbrechen schuldig machen könne. Doch Obama war dem Rat nicht gefolgt. Auch sein Nachfolger Donald Trump hat noch keine Anstalten erkennen lassen, sich aus dem Krieg zurückzuziehen. Der Jemen ist wichtig gegen dieHauptkonkurrenten der USA - den Iran und China.

Mohammed bin Salman muss neben seinem Kriegseinsatz mit dem das Projekt "Vision 2030" die Wirtschaft des Landes vom Öl unabhängiger machen. Das Problem: Saudi-Arabien schrammt wegen des niedrigen Ölpreises an der Staatspleite entlang. Es ist unklar, ob der Konflikt mit Katar hier in einem Zusammenhang steht: Die Saudis könnten versuchen, an die gemeinsamen Ölfelder zu kommen, die Katar mit dem Iran ausbeutet. Dann hätte das Regime sowohl die Option eines weiteren Krieges oder aber zusätzlicher Einkünfte.

In einem Brief an König Salman stimmte bin Najef der Entscheidung zu, wie ein Behördenvertreter sagte. Das saudiarabische Staatsfernsehen zeigte Bilder von einer Begegnung mit bin Salman im Königspalast in Mekka. Dabei verbeugte sich der neue Kronprinz vor seinem abgesetzten Cousin und küsste diesem die Hand. Bin Njajef gratulierte bin Salman und klopfte ihm auf die Schulter.

"Ich werde mich jetzt ausruhen. Möge Gott Dir helfen", sagte der bisherige Kronprinz zu seinem Nachfolger. Bin Salman antwortete: "Möge Gott Dir helfen. Ich werde niemals auf Deinen Rat verzichten."

Auch 31 der 34 Mitglieder eines Rates, der Änderungen der Thronfolge abnicken muss, stimmten dem Schritt laut Staatsfernsehen zu. Für Mittwochabend lud König Salman Mitglieder der Königsfamilie, hochrangige Würdenträger, Staatsbedienstete und einfache Bürger in seinen Palast in Mekka ein. Bei einer Zeremonie sollen sie dem neuen Kronprinzen die Treue schwören.

Gründe für die Thronfolgeänderung wurden zunächst nicht genannt. Der 31-jährige bin Salman gilt jedoch schon seit einiger Zeit als neuer "starker Mann" im Königreich. Als Jura-Absolvent der König-Saud-Universität wurde er 2009 zum Sonderberater seines Vaters Salman, als dieser noch Gouverneur von Riad war.

Als sein Vater 2013 Kronprinz wurde, stieg bin Salman zum Chef des prinzlichen Kabinetts auf. Im April 2014 wurde er Staatssekretär, seitdem war er auch Regierungsmitglied. Als Vorsitzender des Wirtschafts- und Entwicklungsrates war er zudem für die Kontrolle des staatlichen Ölriesen Aramco zuständig.

Die neue Thronfolgeregelung kommt für Saudi-Arabien in einer Zeit wachsender Spannungen: Das Königreich ringt mit dem Iran um Macht und Einfluss in der Region. Neben dem Konflikt im Jemen hatte Saudi-Arabien zuletzt seine Beziehungen zu Katar gekappt und eine Blockade gegen das Golfemirat verhängt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Eskalation in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Haseloff feuert Innenminister im Streit um Rundfunkgebühren

Der Streit um die Anhebung der Rundfunkgebühr in Sachsen-Anhalt eskaliert. Ministerpräsident Haseloff feuert seinen INnenminister.

DWN
Politik
Politik Nord Stream 2: Keine US-Sanktionen gegen Merkel, sondern „nur“ gegen deutsche Firmen

Im Streit um die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 will der US-Kongress Sanktionen gegen Regierungen und Behörden...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Ombudsfrau rügt Deal zwischen BlackRock und EU-Kommission, doch ohne Konsequenzen

Die Europäische Ombudsfrau hat einen Auftrags-Deal zwischen der EU-Kommission und dem US-Finanzgiganten BlackRock wegen möglicher...

DWN
Politik
Politik US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland stoppen

Demokraten und Republikaner im US-Kongress wollen den von Präsident Donald Trump geplanten Truppenabzug aus Deutschland blockieren. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Wirecard-Skandal verändert Dax dauerhaft

Die Deutsche Börse stockt den Dax auf 40 Mitglieder auf. Das ist nur eine Folge der Wirecard-Pleite. Die Zusammensetzung des Dax soll...

DWN
Politik
Politik Scholz droht Tankstellen mit Pflicht zum Bau von Ladestationen für E-Autos

Wenn Deutschlands Tankstellen Ladestationen für Elektro-Autos nicht bald freiwillig installieren, dann will Bundesfinanzminister Olaf...

DWN
Deutschland
Deutschland Industrie meldet sechstes Auftragsplus in Folge, Aufträge über Vorkrisenniveau

Im Oktober sind die Industrieaufträge in Deutschland überraschend deutlich weiter gewachsen. Entscheidend war das starke Auftragswachstum...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Rückkehr des „Bail in“: Denkfabriken erwarten eine neue Euro-Krise im kommenden Jahr

Mehrere Denkfabriken befassen sich konkret mit Vorbereitungen für eine neue europäische Schulden- und Bankenkrise. Dabei könnte die 2013...

DWN
Politik
Politik Studie: China soll die Welt wegen des Corona-Virus entschädigen

Das chinesische Corona-Virus hat alleine in der G7-Staatengruppe bis zum April 2020 einen Schaden von 3,62 Billionen Euro verursacht. Nun...

DWN
Politik
Politik Weihnachten in Europa: Wo darf man wie feiern?

Im Hinblick auf die Weihnachtsfeiertage gehen die Länder Europas abweichende Weg. Es folgt ein Überblick über die beschlossenen...

DWN
Politik
Politik Tschechien öffnet Skigebiete, Schweiz hält Pisten offen

Während die Skipisten in Bayern dieses Jahr geschlossen bleiben, werden Tschechien und Österreich ihre Skigebiete öffnen, und auch in...

DWN
Technologie
Technologie US-Virologe Fauci kritisiert „überstürzte“ Impfstoff-Zulassung in Großbritannien

Der renommierte US-Virologe Anthony Fauci sagt, dass der in Großbritannien zugelassene Corona-Impfstoff nicht ausreichend getestet wurde.

DWN
Deutschland
Deutschland Ski-Verbot im Allgäu: 20 Bürgermeister richten Brandbrief an Merkel und Söder

In einem Brandbrief haben sich die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller und zwanzig Bürgermeister aus dem Allgäu gegen das...

DWN
Deutschland
Deutschland Krankenkassen: Corona hat bisher keine Auswirkungen auf den Krankenstand

Die Auswertung der Krankenkassen zeigt, dass nur ein verschwindend geringer Teil der diesjährigen Fehlzeiten vom Beruf direkt auf Covid-19...