Großbritannien auf dem Weg in eine schwere Wirtschaftskrise

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Theresa May ist nur noch Kanzlerin des Übergangs. Bei der zeremoniellen Queen’s speech präsentierte sie ein Programm auf Abruf. Praktisch alle Punkte ihrer innenpolitischen Agenda im Wahlkampf wurden fallengelassen. Schwerpunkt ist einzig der Brexit – die Scheidung von der Europäischen Union. Statt eines starken Mandats der Regierung ist sie in allen wichtigen Entscheidungen von der Zustimmung des Unterhauses abhängig. Dieses ist dominiert von Brexit-Gegnern und Soft-Brexit-Idealisten.

Die Queen’s speech ist üblicherweise eine pompös inszenierte Formalität. Die Königin verliest die Agenda der Regierung für die Legislaturperiode vom Thron im Oberhaus (‚house of lords’). Weil die Unterhauswahlen vom 8. Juni in einem ‚hung parliament’ endeten, erscheint die Zustimmung zu dieser Agenda im Unterhaus (‚house of commons’) nicht gesichert. De facto handelt es sich um eine Art Vertrauensabstimmung im Unterhaus. Diese Abstimmung findet nach rund einwöchigen detaillierten Diskussionen der Rede im Ober- und Unterhaus statt. Bei diesen Diskussionen können auch Anträge auf Veränderung der Rede gestellt werden. Sollte die Regierung May bei der Schlussabstimmung nicht durchkommen, würde wohl, der Tradition entsprechend, der Oppositionsführer Corbyn für 14 Tage die Möglichkeit erhalten, eine Regierung zu bilden.

Zeitlich ist das Programm für die nächsten zwei Jahre ausgelegt. Das ist wegen der Brexit-Verhandlungen anders als üblich. Normalerweise wird die Agenda jeweils für ein Jahr bestimmt. Diese Abweichung ist an sich verständlich und sachgerecht.

Inhaltlich, politisch und formell präsentierte die Premierministerin ein Programm der Schwäche und Ungewissheit. Sie strich praktisch alle Punkte aus ihrem wirtschafts- und sozialpolitischen Wahlprogramm, weil sie wohl keine Mehrheiten zusammenbekäme oder sich nach dem überraschenden Wahlausgang nicht mit der Grundstimmung in der Bevölkerung konfrontieren will.

Das Versprechen, die Immigration auf wenige 10.000 Personen pro Jahr zu begrenzen, wurde gekappt. Die Heizkostenzuschüsse von 300 Pfund pro Haushalt werden beibehalten. Die geplante Erbschaftssteuer für pflegebedürftige Hausbesitzer, die sogenannte ‚dementia tax’, wird abgeblasen. Die Mittagsverpflegung wird für alle Schüler weiterhin gratis abgegeben. Explizit erwähnt die Rede, dass angesichts des Wahlausgangs auf die Austeritätspolitik verzichtet werden soll.

Selten hat eine Regierung angesichts einer Wahlschlappe einen derart schnellen Kurswechsel vorgenommen. Für die Premierministerin ist dies ein beispielloser Gesichtsverlust. Sie musste sogar insofern Besserung in Aussicht stellen, als sie einen kooperativen Führungsstil versprach – anstelle des Bilds der harten eisernen Lady, wie sie vor den Wahlen suggeriert hatte. Sie ist aber wohl dazu gezwungen, weil sie sonst den Sturz und Unterhauswahlen zum unerwünschten Zeitpunkt riskiert. Neben diesen sozialpolitisch wichtigen Punkten wurden auch Symbole wie eine Wiedereinführung der Fuchsjagd gestrichen. Diese ist ein klassisches Relikt der englischen Aristokratie. Insgesamt ist der innenpolitische Teil vage und ungewiss.

In Bezug auf den Brexit wird die Regierung dem Parlament 8 verschiedene Gesetze vorlegen. Das Parlament wird also über alle Schwerpunkte befinden und isoliert über jeden abstimmen können. Das ist das Gegenteil von dem, was Premierministerin May zunächst anvisiert hatte. Sie wollte zunächst überhaupt kein Mitsprache- oder Entscheidungsrecht des Parlaments. Dabei machte ihr das oberste Gericht einen Strich durch die Rechnung, indem es die finale Entscheidung über den Brexit dem Parlament (aber nicht einer Volksabstimmung) unterwarf. Und mit der vorgezogenen Neuwahl wollte May ein Parlament, bei dem sie unangefochten durchregieren und lediglich ein Gesamtpaket präsentieren kann. Jetzt wird stattdessen über jeden einzelnen thematischen Bereich isoliert abgestimmt – und jeder mit Bestimmtheit mit Anträgen und Gegenvorschlägen eingedeckt. Angesichts der äußerst knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament kann die Regierungschefin somit in jedem einzelnen Punkt leicht überstimmt werden. Eine solche Situation erschwert die Brexit-Verhandlungen ungemein.

Die 8 vorgeschlagenen Brexit-Gesetze betreffen unter anderem die folgenden Punkte:

• Ein Aufhebungs-Gesetz soll den Europäischen Gemeinschafts-Akt von 1972 aufheben und die gegenwärtigen EU-Gesetze in britisches Recht überführen, sodass überhaupt ein Rechtsrahmen für viele Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft existiert. Das ist ein großer Brocken und Anlass für viele Änderungsvorschläge.
• Ein Zoll-Gesetz wird die EU-Zollregeln ersetzen und der Regierung die Möglichkeit geben, Zölle in Eigenregie festzulegen.
• Ein Handelsgesetz erlaubt eigene Handelsregeln nach dem Brexit. Das dürfte ein kontroverser Punkt werden.
• Ein Immigrationsgesetz wird die Immigrationspolitik definieren. Auch das wird sehr kontrovers sein.
• Ein Fischereigesetz und ein Agrargesetz regeln diese Bereiche, welche durch die gemeinsame Politik in der EU geprägt waren.
• Ein Gesetz zur Nuklearsicherheit ersetzt die gemeinsamen Regeln der Euratom durch eigene Sicherstandards in der zivilen Nutzung der Atomenergie.

Daneben wird die Regierung eine Reihe weiterer Gesetze in das Parlament einbringen. Viele von ihnen sind eher technisch und weniger kontrovers.

Das Parlament ist hingegen gespalten und zersplittert über die verschiedenen Brexit-Optionen. Die meisten Parlamentarier, vor allem jene von Labour, hatten sich vor der Abstimmung gegen den Brexit ausgesprochen. Auch in der Konservativen Partei gibt es eine große Spannbreite mit ganz expliziten Befürwortern eines Verbleibs in der Union. Von daher genügen wenige Heckenschützen, um eine Abstimmungsniederlage herbeizuführen. Nun ist die Premierministerin auf den Goodwill von Labour und de facto von Oppositionsführer Corbyn angewiesen – und auch die Wirtschaft hat wieder Einfluss zurückgewonnen.

Im März hat die Premierministerin die zweijährige Ausstiegsklausel gezogen. Die Uhr tickt also. Aber die britische Seite ist wacklig. In diesem Zeitraum könnte es sehr wohl Neuwahlen mit einem angesichts des Mehrheitswahlrechts völlig verändert zusammengesetzten Parlament und einer veränderten Verhandlungsposition geben.

Nicht nur das Parlament, sondern die ganze britische Bevölkerung ist komplett gespalten. Eine breite und repräsentative Nachwahlbefragung des Forschungsinstituts Yougov zeigt sehr schön, wie die britische Wählerschaft nach Altersstufen komplett divergiert. Bei den Jungwählern dominiert Labour. Labour ist die Partei der Erwerbstätigen – und zwar abnehmend bis zu den 50-Jährigen. Die über 50-Jährigen sind die Kernwählerschaft der Konservativen. Bei den über 70-Jährigen sind es rund 70 Prozent, bei den über 60-Jährigen rund 60 Prozent aller Wahlberechtigten.

Für die gegenwärtige Regierung geht es darum, möglichst heil über die ersten Tage, Wochen oder Monate der Verhandlungen zu kommen und den geeigneten Zeitpunkt für einen Wechsel an der Partei- und Regierungs-Spitze zu finden. Mit einer neuen, möglichst zugkräftigen Führung sollen dann allfällige Unterhauswahlen, zeitlich gut gewählt, gewonnen werden. Die Parteiführung scheint gegenwärtig kein Interesse zu haben, diesen Wechsel sofort vorzunehmen. Zu leicht verbrennt sich eine neue Figur, vor allem wenn es Außenminister Johnson sein sollte, die Finger in den Brexit-Verhandlungen. Die Parteispitze muss sich zuerst auf einen Kurs und eine Figur einigen und die gravierenden inneren Spannungen bewältigen. Nur der gemeinsame Wille zum Machterhalt und die Angst vor einer Corbyn-geführten Labour-Regierung halten diese Spannungen unter Kontrolle und unter der Oberfläche. Insgesamt ist das eine Situation einer potentiellen schweren Führungskrise von regierender Partei und Land.

Die mit der nordirischen DUP geplante Übereinkunft für eine Unterstützung der Tory -Regierung ist noch nicht unter Dach und Fach. Dabei scheint es sich um ein simples Erpressungs-Manöver der Kleinpartei zu handeln, die einen möglichst hohen Preis herausschlagen will. Sie möchte anscheinend 2 Milliarden Pfund für Nordirland und natürlich indirekt auch für sich und Ihre Wähler herauspressen, eine Milliarde für Infrastruktur, eine Milliarde für soziale Dienste. Das Ganze kontrastiert scharf mit der Diät für England, Schottland und Wales, wo die Politik in die andere Richtung geht. So wird aufgrund von Sparvorgaben der Zentralregierung der Gesundheits-Dienst in der Region London erheblich eingeschränkt werden. Für einige Kranke wird es gar keine Behandlung mehr geben.

Labour ist demgegenüber in einer komfortablen Position, darf aber keine entscheidenden Fehler begehen. Es ist schwerlich vorstellbar, dass die älteren konservativen Kernwählerschichten zu Labour abwandern. Partei und Parteispitze haben aber einen gewaltigen Zulauf und eine echte Chance, bei den jüngeren Wählern und bei den Berufstätigen auf breiter Front durchzuschlagen. Die Verschlechterung der Wirtschaftslage und -aussichten dürften ihr zugutekommen. Für viele, gerade einkommensschwächere Gruppen wird es existentiell, einen Bruch mit der Tory-Politik und einen radikalen, nicht moderaten Kurswechsel der Politik herbeizuführen. 38 Jahre Tory- und New Labour-Politik haben die Lebensbedingungen und die Zukunftsaussichten einer ganzen Generation dramatisch verschlechtert. Mit individuellen Lösungen ist dies nicht mehr zu korrigieren.

Charakteristisch sind in einer solchen Situation einer offenen Führungskrise eine rasche Polarisierung und Radikalisierung der Bevölkerung. Sie können zu einer Vertrauenskrise und zu einem Stillstand der Investitionen und von Käufen dauerhafter Konsumgüter in der Volkswirtschaft führen, weil alles unklar und der Ausgang potentiell völlig digital ist. Die Investoren werden abwarten und sich auf keinen Fall mehr irreversibel festlegen. Angesichts der schwachen Leistungsbilanz kann dies eine zusätzliche Pfundschwäche herbeiführen. Diese muss nicht unbedingt chronisch, sondern sprunghaft, explosiv bei entsprechenden Prozessen, Vorfällen und Trends auftreten. Die Notenbank kann sie nicht verhindern. Sie muss, falls die Inflation weit überschießt, mit den Leitzinsen die Währung verteidigen, was leicht in noch größere Schwierigkeiten führen kann. Im Vereinigten Königreich sind viele Hypotheken variabel und mit einem fixen Aufschlag an die Bank rate gebunden. Wenn die Notenbank also die Zinsen nicht nur leicht und einmalig, sondern deutlich anzuheben gezwungen wäre, könnte ein erheblicher Wirtschaftseinbruch daraus resultieren. Ein Vertrauenskollaps in die Währung könnte so verzögert mit einer verschärften Zinspolitik verbunden sein. Das wäre sogar das typische Bild einer derartigen Führungskrise.

Angesichts solcher Risiken zeichnet sich ein Kurswechsel bei der Bank of England ab. Der unerwartete starke Anstieg der Teuerung auf fast 3 Prozent frisst die Realeinkommen der Haushalte auf. Deshalb beginnt der Konsum zu wackeln. Die Unternehmen werden ohnehin jetzt die Investitionen auf Sparflamme hinunterfahren. Die Binnenkonjunktur wird sich also verlangsamen. Die Bank of England will prospektiv verhindern, dass ein weiterer großer Pfundeinbruch diese Tendenz verstärkt. Sie hat erste Zeichen gegeben, dass sie die Leitzinsen leicht anheben könnte. Drei Mitglieder des geldpolitischen Komitees haben für höhere Leitzinsen gestimmt – Chefökonom Andrew Haldane hat zusätzlich solche angedeutet. Sicher spielt es auch eine Rolle, dass die amerikanische Notenbank ihren Kurs allmählicher Normalisierung fortsetzen will. Ohne diese leicht veränderte prospektive Politik würde das Pfund allein durch die US-Politik weiter unter Druck geraten.

Die Folgen allfälliger Zinssteigerungen der Bank of England wären anders als in der Vergangenheit. Traditionell enthielt der für die Lohnindexierung verwendete Verbraucherpreisindex, der ‚Retail Price Index’, kurz RPI, direkt die Hypothekarzinsen sowie auch die Immobilienpreise. Durch den Übergang zum CPI, einem Konstrukt analog dem Vorbild des hicp der EZB, wäre die Inflationswirkung von Zinssteigerungen begrenzt. Denn im CPI sind die Kosten selbst bewohnten Wohneigentums nicht mehr enthalten, obschon die Mehrheit der Bevölkerung in den eigenen vier Wänden lebt. Allerdings ist es in der Realität natürlich so, dass höhere variable Hypothekarzinsen effektiv die Kaufkraft der Konsumenten eingrenzen. Der CPI unterschätzt, genauso wie in der Eurozone, die effektive Teuerung, wenn die Zinsen und Immobilienpreise steigen. Würde also eine deutliche Straffung der Zinspolitik erfolgen, riefe dies wohl oder übel einen erheblichen zusätzlichen Einbruch der Binnenkonjunktur hervor. Vor diesem Hintergrund muss die Bank of England erheblich lavieren.

Bei den Brexit-Verhandlungen, welche diese Woche begannen, vereinbarten die Parteien einen Zeitplan und eine Prioritätenliste gemäß den Wünschen der EU-Delegation. Zunächst wird über den Status und die Rechte der Migranten beider Seiten, über die verschiedenen Positionen der Austritts-Rechnung sowie über eine Lösung der Grenzen Irlands und Nordirlands verhandelt. Ein Handels- oder Zollabkommen für die Zeit nach dem Brexit erscheint erst auf der Traktandenliste, wenn diese Kernpunkte geklärt sind. Bei dieser Traktandenliste scheint die EU am längeren Hebel zu sitzen. Die Befürchtung eines abrupten Abbruchs der Gespräche schon kurz nach Beginn dürfte etwas reduziert sein – vom Risiko einer Regierungsablösung abgesehen.

Summa summarum stehen die britische Wirtschaft und Politik vor der Herausforderung einer potentiell schweren politischen Führungskrise des Landes – in einer der schwierigsten Situationen seit Jahrzehnten. Die Wirtschaft – Infrastruktur, Wohnungen, Unternehmen und ihre Investitionsmittel – sind hinuntergewirtschaftet, die Wettbewerbsfähigkeit schwach und auf das Finanzzentrum und einige spezialisierte Branchen und Unternehmen beschränkt. Die Bevölkerung ist tief gespalten, was sich in einem Riss zwischen den beiden historischen Großparteien ausdrückt. Diese sind zudem in Flügelkämpfe verwickelt. Die regierenden Konservativen sind, neben ihrer unmissverständlichen Klientelpolitik, durch eine Serie von Fehlentscheidungen angeschlagen, welche das Land an den Abgrund gebracht haben.

Es ist eine schwere Vertrauenskrise, welche sich in einem ‚hung parliament’, einer diskreditierten Premierministerin und einer bis vor wenigen Wochen noch undenkbar radikalen Alternative ausdrücken. In einer solch instabilen Situation können kleinste Fehler, Entscheidungen oder Unglücke wie der Hochhausbrand letzte Woche gewaltige Prozesse freisetzen. Wann so etwas passiert, ist nicht vorauszusehen. Aber eine ausgewachsene Pfundkrise scheint eine realistische Möglichkeit, wenn es passiert. Und dann werden die Probleme erst richtig beginnen, weil die Bank of England nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera treffen müsste.