Politik

Scheitern der Atomsteuer kostet Steuerzahler sieben Milliarden Euro

Lesezeit: 1 min
24.06.2017 01:38
Das Scheitern der Atomsteuer kostet den deutschen Steuerzahler sieben Milliarden Euro.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Steuern  

Das Scheitern der Brennelementesteuer vor dem Verfassungsgericht kostet den Steuerzahler nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium voraussichtlich über sieben Milliarden Euro. Einschließlich der Zinsen für die zu Unrecht erhobene Steuer müssten 7,3 bis 7,5 Milliarden Euro an die AKW-Betreiber E.ON, RWE und EnBW gezahlt werden, hieß es am Freitag im Finanzministerium. Das Geld sei laut Reuters zum Teil schon geflossen. Der Bund müsse zur Finanzierung der Rückerstattung keine zusätzlichen Mittel aus der Rücklage nehmen, die im Haushalt für flüchtlingsbedingte Ausgaben angelegt worden war. Die Rückzahlungen für die Atomsteuer ließen sich durch die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr finanzieren.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Juni die zwischen 2011 und 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Steuer war unter der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden, nachdem diese die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder verlängert hatte.

Die SPD macht Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Debakel verantwortlich. "Jetzt muss erst mal Herr Schäuble darlegen (...), wie er den Schaden, der dem Staat und dem Steuerzahler entstanden ist, reparieren will", sagte Generalsekretär Hubertus Heil. "Ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir diejenigen aus der Verantwortung entlassen, die das verbockt haben." Nach der Bundestagswahl werde sich die SPD dem Thema zuwenden, wenn es bis dahin von Schäuble "keine vernünftigen Vorschläge" gebe.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschland: ZEW-Konjunkturerwartungen fallen erneut deutlich
17.09.2024

Die wirtschaftlichen Perspektiven für Deutschland haben sich im September weiter verschlechtert. Die ZEW-Konjunkturerwartungen der...

DWN
Politik
Politik Sozialabgaben und Bemessungsgrenzen steigen kräftig: Lauterbach will Beitragszahler blechen lassen
17.09.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat es angedroht: Gutverdiener müssen sich 2025 auf deutlich höhere Kosten einstellen. Neben...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ein neuer China-Schock? Wie neue Exportwellen aus China die deutsche Industrie treffen könnten
17.09.2024

Chinas Wirtschaft scheint dieser Tage unberechenbar. Nun könnte ein neuer China-Schock die Kernindustrie Europas bedrohen. Wie groß ist...

DWN
Finanzen
Finanzen DSV ist ein Börsenwunder: Gewinn von rund 76.100 Prozent
17.09.2024

Keine andere dänische Aktie kann es mit der DSV-Aktie aufnehmen, wenn es um die Rendite geht. Eine Übernehme von DB Schenker baut diese...

DWN
Politik
Politik Merz wird Kanzlerkandidat der Union
17.09.2024

CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder haben sich in der Kanzlerkandidatur für Merz entschieden. Für den Mittag haben sie zu einer...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Intel stoppt Megaprojekt: Zweifel an Staatshilfen wachsen
17.09.2024

Der US-Chiphersteller Intel stoppt den Bau seiner Fabrik in Magdeburg, trotz zugesagter Staatshilfen im Umfang von 9,9 Milliarden Euro....

DWN
Politik
Politik Netzentgelte: Bundesnetzagentur plant vorzeitig steigende Gaspreise – bis zu 40 Prozent Erhöhung möglich
17.09.2024

Preistreiber Energiewende: Erdgasnetze werden überflüssig und sollen schrittweise bis 2045 abgebaut werden, doch die Endnutzer müssen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fachkräftemangel: Weg frei für Fachkräfte aus Kenia – eine „Win-win-Situation“?
17.09.2024

Mit der Begründung, dass Deutschland Fachkräfte am Arbeitsmarkt fehlen, hat die Bundesregierung ein Anwerbungsabkommen mit Kenia...