In der Nacht vom 5. zum 6. Juli 2017 haben die USA und Polen eine Absichtserklärung zum Kauf von Patriot-Raketen durch Polen unterzeichnet, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters. „Ein Memorandum wurde heute Abend unterzeichnet. Die US-Regierung hat sich bereit erklärt, Polen Patriot-Raketen mit der modernsten Konfiguration zu verkaufen“, sagte der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz am Donnerstag.
Bereits im März 2017 hatte die Regierung in Polen angekündigt, acht Patriot-Raketen vom US-Rüstungskonzern Raytheon im Wert von etwa 7,6 Milliarden Dollar kaufen zu wollen. Für Polen ist dieser Kauf Teil des militärischen Modernisierungsprogramms, das bis zum Jahr 2023 abgeschlossen sein soll.
Während seiner Rede in Warschau wiederholte Trump seine Forderung an die NATO-Mitglieder, ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen. Die Mitglieder der NATO müssten „endlich ihre volle und faire finanzielle Verpflichtung erfüllen“, zitiert CBS News Trump. Die NATO-Mitglieder müssten zudem „fest hinter Artikel 5“ des NATO-Vertrags stehen, um ihre Verpflichtung für die gegenseitige Verteidigung zu erfüllen. „Worte sind einfach, aber Aktionen sind, was zählt. Für seinen Schutz – und jeder weiß das – muss Europa mehr tun“, so Trump.
Trump forderte in seiner Rede auch Russland auf, seine „destabilisierenden Aktivitäten in der Ukraine und anderswo – seine Unterstützung feindlicher Regime einschließlich Syrien und Iran“ einzustellen.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hob die energiepolitische Bedeutung der polnisch-amerikanischen Beziehungen hervor. Die Pressestelle des polnischen Präsidialamts zitiert Duda: „Ich hoffe, dass Polen bald einen langfristigen Vertrag für LNG-Gaslieferungen unterzeichnen wird und auf diese Weise die Bereitstellung dieses wichtigen Rohstoffs diversifiziert. Wir sprachen über ökonomische Verträge, nicht nur über militärische, die auch die Sicherheit betreffen, einschließlich der Gaslieferungen nach Polen.“
Zur ersten Lieferung von US-LNG nach Polen, die am 8. Juni 2017 erfolgte, sagte Duda: „Es war ein Erfolg, es gab keine Probleme, keine Hindernisse, die diese Sendung in das polnische Swinoujscie-Terminal behinderten. Und das eröffnet den Weg zu mehr Verträgen.“
Dem Gespräch zwischen Trump und Duda sollen auch der polnische Finanzminister Mateusz Morawiecki, Außenminister Witold Waszczykowski, Innenminister Antoni Macierewicz und der Regierungskommissar für Gasinfrastruktur, Piotr Naimsk, teilgenommen haben. Außerdem nahmen unter anderem der nationale Sicherheitsberater Pawel Soloch, und der polnische Botschafter in den USA, Piotr Wilczek, am Gespräch teil.
Zum Gipfel-Treffen der Drei-Meere-Initiative in Polen, der am 6. Juli in Warschau stattfand, lieferte das polnische Präsidialamt eine Stellungnahme an die Deutschen Wirtschafts Nachrichten:
„Die Drei-Meere-Initiative wurde als Forum zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen zwölf Ländern (Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Litauen, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Ungarn) eingerichtet und ist eine informelle Plattform für die Unterstützung des europäischen Integrationsprozesses. Ziel der Initiative ist es, die Verbindungen – vor allem auf der Nord-Süd-Achse – in der Region Mitteleuropa (zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer) zu stärken und eine nachhaltige Basis für die wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen (in den Bereichen Energie, Verkehr, Digital Kommunikation und Wirtschaft).
Das primäre Ziel der Aktivitäten der Mitglieder der Drei-Meere-Initiative ist es, die Region innerhalb der EU zu stärken. Wir sehen die Initiative selbst als einen Mechanismus der Kooperation an, um die Entwicklung in der Region, die aufgrund historischer Ereignisse verzögert wurde, aufzuholen. Die Mitglieder der Initiative versuchen nicht, eine neue, formale internationale Organisation mit einer festen Mitgliedschaftsstruktur zu gründen; stattdessen konzentrieren sie sich auf die gemeinsame Entwicklung von Mechanismen für die Koordination, Kommunikation und die Überwachung der Zusammenarbeit in der Region.
Nach der Vision von Präsident Andrzej Duda dient die Drei-Seen-Initiative dazu, den gesamten mittel- und osteuropäischen Raum zu stärken und gleichzeitig den Vorrang des Völkerrechts zu sichern, das Prinzip der Einheit der freien Welt zu umfassen und die Schaffung von Spaltungen, die auf der Idee der Sphären des Einflusses beruhen, zu unterbinden. Die Entwicklung der Region ist bedingt durch die Notwendigkeit, die Sicherheit zu gewährleisten – einschließlich der Energiesicherheit und dem Bau von Infrastrukturverbindungen zwischen den Ländern der Region.
Diese Dinge erlebten in der Vergangenheit aufgrund historischer Ereignisse einen Bruch. Diese Vision beruht auf dem Glauben, dass es notwendig ist, in der Region angesichts der aktuellen Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht, starke Bindungen zu knüpfen. Die Energiesicherheit und die Schaffung einer nachhaltigen Basis für die regionale Entwicklung erfordern einen neuen Ansatz für die Zusammenarbeit.
Es lohnt sich zu betonen, dass das von der Drei-Meere-Initiative abgedeckte Gebiet bereits heute ein erhebliches Potenzial hat: Es umfasst 1/3 der EU und beherbergt 112 Millionen Menschen. Aufgrund des stabilen Wirtschaftswachstums und der relativ niedrigen Arbeitslosigkeit ist es ein attraktiver Ort, um zu investieren. Es ist wichtig, diese Vermögenswerte am besten zu nutzen, um den Wohlstand der Gesellschaften und die Entwicklung der Volkswirtschaften der Drei-Meere-Initiative zu gewährleisten.
Das erste Treffen der Drei-Meere-Initiative fand am 29. September 2015 in New York auf Initiative der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović statt. Allerdings ist das Treffen, das am 6. und 7. Juli in Polen (Warschau) stattfinden soll, der zweite formale Gipfel der Initiative. Wie bei dem ersten Gipfel in Dubrovnik, Kroatien (am 25. August 2016), werden die Gastgeber die Präsidenten von Polen und Kroatien (Präsident Andrzej Duda und Kolinda Grabar-Kitarović) sein.
Die auf dem Gipfeltreffen von Dubrovnik verabschiedete Erklärung vertrat die Auffassung, dass Mittel- und Osteuropa durch die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr, digitale Kommunikation und Wirtschaft stärker und wettbewerbsfähiger werden und damit zur Stärkung der Europäischen Union beitragen wird . Es wurde auch vereinbart, dass die Kooperation in der Region Adria-Ostsee-Schwarzmeer sowohl innerhalb der EU als auch im breiteren transatlantischen Raum neu belebt werden muss, ohne dass parallele Strukturen zu bestehenden Kooperationsmechanismen geschaffen werden müssen. Die Länder haben Unterstützung für die Drei-Meere-Initiative als ,informelle Plattform' gezeigt, um Projekte in Mittel- und Osteuropa in den Bereichen Energie, Verkehr, digitale Kommunikation und Wirtschaft zu unterstützen. Im Energiesektor ist das Projekt Nord-Süd-Gaskorridor erwähnenswert, und im Bereich des Transports die politische Unterstützung für neue Schienen-, Luft- und Straßenverbindungen (z. B. der Ostsee-Adria-Korridor, die Via Carpatia), einschließlich des multilateralen intermodalen Verkehrs.
Ebenfalls geplant ist eine engere Kooperation, um das Potenzial des Digitalen Binnenmarkts vollständig zu erschließen und Bedingungen für die Entwicklung eines Inkubators für die unternehmerische Initiative und Kreativität von Unternehmen zu schaffen, die regionale und globale Entwicklung planen.
Wir wollen uns auf langfristige Ziele konzentrieren. Unserer Meinung nach liegt der Schlüssel zum Erfolg darin, die Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln und dauerhafte Bindungen zu schaffen, die eine nachhaltige Entwicklung garantieren und allen Partnern der Initiative zu Gute kommen. Wir streben nach konkreten, messbaren und vor allem wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekten, die breit unterstützt werden. Wir befinden uns am Anfang unserer Reise, aber wir vertrauen darauf, dass die Maßnahmen, die wir ergreifen, uns helfen, sowohl externe als auch interne Herausforderungen zu bewältigen und die Grundlage für eine völlig neue Qualität der Kooperation in Mittel- und Osteuropa zu schaffen."
