Politik

Verfassungsgericht schwächt Position von kleinen Gewerkschaften

Lesezeit: 1 min
11.07.2017 13:36
Das Bundesverfassungsgericht hat das geltende Tarifeinheitsgesetz im Wesentlichen bestätigt.
Verfassungsgericht schwächt Position von kleinen Gewerkschaften

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht billigte das Gesetz am Dienstag grundsätzlich, berichtet Reuters. Der Gesetzgeber sei befugt, zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Tarifsystems für Bedingungen zu sorgen, die einen fairen Ausgleich ermöglichten, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. Allerdings forderte das höchste deutsche Gericht bei einzelnen Aspekten Nachbesserungen vom Gesetzgeber.

Das Tarifeinheitsgesetz gilt seit zwei Jahren und regelt die Machtverhältnisse in Unternehmen mit mehreren Gewerkschaften. Konkret legt es fest, dass nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb Tarifverträge mit dem Arbeitgeber abschließen kann. Spartengewerkschaften wie der Marburger Bund (Ärzte), Ufo (Flugbegleiter) und Cockpit (Piloten) sowie die große Arbeitnehmerorganisation Verdi hielten die Regel für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und klagten deshalb in Karlsruhe. Der juristische Vorstoß der insgesamt fünf Kläger wurde nun von den Richtern überwiegend abgewiesen.

Allerdings beurteilen die Karlsruher Richter eine Regelung als verfassungswidrig und verlangen Nachbesserung. Falls der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft einen anderen verdränge, müssten die Belange der unterlegenen Seite berücksichtigt werden. Hierfür müsse der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen und habe dafür bis Ende nächsten Jahres Zeit. Zudem müssten die Arbeitsgerichte das Gesetz bei Streiks so auslegen, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Auf den Weg gebracht hatte die neue Regelung Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die damit eine Spaltung von Belegschaften in immer kleinere Gewerkschaften verhindern will. Die Kläger bestritten den Vorwurf und fürchteten gleichzeitig um ihre Durchsetzungskraft in den Unternehmen, da die von ihnen ausgehandelten Tarifverträge nicht mehr automatisch Geltung hätten.

Angewandt wurde die neue Regelung noch nicht. Allerdings brodeln bereits Konflikte, etwa bei der Lufthansa-Billigtochter Eurowings. Hier streiten sich Ufo und Verdi um die Vorherrschaft bei den Flugbegleitern. Auch bei der Bahn kommt das Gesetz trotz einer Streikserie nicht zum Zug. Hier dürfen die Lokführergewerkschaft GDL und die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unabhängig voneinander Tarifverträge mit der Bahn aushandeln.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die Rückkehr des „Bail in“: Denkfabriken erwarten eine neue Euro-Krise im kommenden Jahr

Mehrere Denkfabriken befassen sich konkret mit Vorbereitungen für eine neue europäische Schulden- und Bankenkrise. Dabei könnte die 2013...

DWN
Deutschland
Deutschland Virus-Ticker: Ständige Impfkommission wird zunächst nur mRNA-Impfstoff zulassen

Der Chef der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, erwartet keine parallele Zulassung von anderen Impfstoffen. Lesen Sie allen...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Ombudsfrau rügt Deal zwischen BlackRock und EU-Kommission, doch ohne Konsequenzen

Die Europäische Ombudsfrau hat einen Auftrags-Deal zwischen der EU-Kommission und dem US-Finanzgiganten BlackRock wegen möglicher...

DWN
Politik
Politik Studie: China soll die Welt wegen des Corona-Virus entschädigen

Das chinesische Corona-Virus hat alleine in der G7-Staatengruppe bis zum April 2020 einen Schaden von 3,62 Billionen Euro verursacht. Nun...

DWN
Politik
Politik Trump hält seine bisher „wichtigste Rede“, wirft politischen Gegnern schweren Wahlbetrug vor

Am Mittwochabend hat US-Präsident Donald Trump eine sehr emotionale Rede gehalten. Er beharrte auf seinem Vorwurf des Wahlbetrugs....

DWN
Finanzen
Finanzen Wirecard-Skandal verändert Dax dauerhaft

Die Deutsche Börse stockt den Dax auf 40 Mitglieder auf. Das ist nur eine Folge der Wirecard-Pleite. Die Zusammensetzung des Dax soll...

DWN
Technologie
Technologie Schweizer Notenbank hält digitales Zentralbankgeld für machbar

In einer Studie kommt die SNB zu dem Schluss, dass digitales Zentralbankgeld technisch und rechtlich realisierbar ist. Eine Entscheidung...

DWN
Deutschland
Deutschland Ski-Verbot im Allgäu: 20 Bürgermeister richten Brandbrief an Merkel und Söder

In einem Brandbrief haben sich die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller und zwanzig Bürgermeister aus dem Allgäu gegen das...

DWN
Deutschland
Deutschland Krankenkassen: Corona hat bisher keine Auswirkungen auf den Krankenstand

Die Auswertung der Krankenkassen zeigt, dass nur ein verschwindend geringer Teil der diesjährigen Fehlzeiten vom Beruf direkt auf Covid-19...

DWN
Politik
Politik Mannheim führt nächtliche Ausgangssperren ein

In Mannheim wird ab morgen Abend eine achttägige nächtliche Ausgangssperre gelten.

DWN
Deutschland
Deutschland Die deutsche Taxibranche am Abgrund, Uber wird sich freuen

Die Lage in der Taxibranche spitzt sich nach Verbandsangaben wegen des Teil-Lockdowns in der Corona-Krise dramatisch zu. Das dürfte vor...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Post/ DHL Group: "Unser Unternehmen war noch niemals zuvor in besserer Verfassung"

Solche selbstbewussten Worte, wie sie derzeit über die Lippen der Vertreter der Deutschen Post/ DHL Group kommen, hört man in Zeiten der...

DWN
Technologie
Technologie Riesiges Weltraum-Teleskop von Arecibo in sich zusammengestürzt

Das riesige Teleskop im puerto-ricanischen Arecibo ist am Dienstag zusammengebrochen.

DWN
Finanzen
Finanzen Verlängerung des Teil-Lockdowns belastet die deutschen Märkte - Daimler will Wachstumsschwung ins Jahr 2021 mitnehmen

Der Dax gerät derzeit ins Stocken. Die Nachricht, dass Bund und Länder den Teil-Lockdown verlängert haben, bedrückt die Stimmung der...