Politik

Irland-Referendum: EU-Gegner gewinnen immer mehr an Terrain

Lesezeit: 2 min
09.05.2012 23:39
Ende Mai entscheiden die Iren über den Fiskalpakt in einem Referendum. Die Stimmen gegen weitere Sparmaßnahmen werden derzeit auch in Irland lauter. Die republikanische Sinn Féin Partei wehrt sich gegen weitere Sparmaßnahmen und profitiert von der Stimmung im Land. In den Umfragen ist Bewegung.
Irland-Referendum: EU-Gegner gewinnen immer mehr an Terrain

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

In Irland droht die Stimmung zu kippen - gegen den Fiskalpakt. Noch ist zwar die Mehrheit der Iren für den Fiskalpakt, aber die neuesten Umfragen zeigen, wie unsicher ein irisches „Ja“ mittlerweile ist. Mit „Ja“ würden derzeit 47 Prozent stimmen, mit „Nein“ 35 Prozent und 18 Prozent sind noch immer unentschlossen. Das Referendum selbst bietet Sinn Féin auch zusätzliche Medienpräsenz. Dem irischen Rundfunkgesetz zufolge muss Ja- und Nein-Aktivisten bei der Diskussion über das Referendum die gleiche Zeit in den Medien eingeräumt werden. Da Sinn Féin derzeit die wichtigste Partei ist, die sich gegen den Fiskalpakt ausspricht, werden ihre Mitglieder viel Aufmerksamkeit von den Medien erhalten.

Gerry Adams, der Chef der Sinn Féin Partei, nutzt die derzeitige Anti-Spar-Stimmung in Europa und in Irland insbesondere, um seine Partei zu stärken. „Eine schallende Nein-Stimme am 31. Mai stärkt die Hand all jener, hier und in Europa, die sich gegen die Sparpolitik aussprechen", sagte Gerry Adams der FT. Die Wahlergebnisse in Frankreich, Griechenland, Italien, Großbritannien und Deutschland hätten gezeigt, dass die Bürger die strengen Sparmaßnahmen ablehnen. „Es ist vielleicht kein Sturm auf die Barrikaden zu sein, aber es findet eine langsame Revolution statt“, ergänzt er.

Die Partei ist der politische Flügel der inzwischen stillgelegten Irisch Republican Army, aber „die IRA Vergangenheit und die damaligen Ereignisse sind für die meisten jungen Menschen kein großes Problem mehr. Diese Art des Stigmas schwindet“, sagt Cilian Fahy, der 19-jährige Vorsitzende der Sinn Féin Gesellschaft am Trinity College in Dublin. Die Partei ist ganz klar gegen den Fiskalpakt und will den wachsenden Widerstand in der irischen Öffentlichkeit nutzen, um seine Position in der Republik zu stärken. Sie ist die führende Opposition in Irland, wenn es um den Fiskalpakt geht, über den am 31. Mai in einem Referendum entschieden werden soll.

Unterzeichnet Irland den Fiskalpakt nicht, so legt es der Vertragstext nahe, hat das Land keinen Anspruch mehr auf finanzielle Unterstützung seitens der EU und somit des ESM. Sinn Féin behauptet jedoch, dass die EU die finanzielle Hilfe an Irland auch bei einem „Nein“ im Referendum fortsetzen würde. „Jede Andeutung, dass Sie mit Nein stimmen und es gäbe kein Geld mehr an den Geldautomaten oder es wäre kein Geld mehr da, um Krankenschwestern oder Ärzte zu bezahlen, ist Unsinn“, behauptet Gerry Adams. „Ich bin absolut zuversichtlich, dass von Europa Geld für uns da sein würde". Die Partei tritt zudem für ein Multi-Milliarden Euro-Konjunkturpaket ein, das durch die Erhöhung der Kreditvergabekapazität der Europäischen Investitionsbank, die Rekapitalisierung der europäischen Banken und eine Abschreibung der Schulden irischer Banken finanziert werden solle.

Mittlerweile ist Sinn Féin mit 21 Prozent die zweitbeliebteste Partei in Irland. „Wir sind derzeit die wichtigste Oppositionspartei“, sagt Gerry Adams. „Sinn Féin ist die am strategisch besten platzierte Partei im Parlament, weil sie gegen Sparmaßnahmen und gegen Europa ist", sagte Eoin O'Malley von der Dublin City University. „Dies ermöglicht es ihr, Stimmen von allen unzufriedenen Menschen da draußen aufzusammeln." Für die nächste nationale Wahl wird die Partei davon profitieren können.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmensnachfolge: Mittelstand in Not
12.06.2024

Keine Nachfolge im Betrieb: Damit stehen viele mittelständische Unternehmen in der nahen Zukunft vor dem Aus. Ein Viertel der Betriebe...

DWN
Finanzen
Finanzen Spesensätze 2024: Aktuelle Werte für Deutschland und Ausland
12.06.2024

Im Sommer 2024, wie in den Sommern zuvor, sind Dienstreisen auf ihrem Höhepunkt. Für alle, die beruflich viel unterwegs sind, sind Spesen...

DWN
Politik
Politik Milliardenfalle Bürgergeld: Staatsausgaben explodieren
12.06.2024

Das Bürgergeld wird für den Steuerzahler immer teurer: Die Zahl der Bürgergeldempfänger ist wieder angestiegen und damit auch die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-Autos aus China: EU-Kommission droht hohe Strafzölle an
12.06.2024

Preis- und Handelsstreit: Der Kampf um Absatzmärkte für E-Autos eskaliert weiter. Nach den USA könnte jetzt auch die EU Strafzölle auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Mehrfamilienhausbesitzer, WEGs & Unternehmer aufgepasst: Jetzt Zuschüsse für den Heizungsaustausch sichern!
12.06.2024

Profitieren Sie von den erweiterten Fördermöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)! Eigentümer von Mehrfamilienhäusern,...

DWN
Politik
Politik Europäische Union: EU-Kommission legt umfassenden Plan zur Umsetzung der Asylreform vor
12.06.2024

Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan für die Asylreform vorgelegt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefragt: Sie müssen ebenfalls...

DWN
Panorama
Panorama Nahost-Konflikt: Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - 200 Raketen auf Israel
12.06.2024

Der brandgefährliche Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah eskaliert weiter. Nach dem tödlichen Luftangriff Israels auf einen...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Schulze will Städtepartnerschaften mit der Ukraine ankurbeln
12.06.2024

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für den Wiederaufbau der Ukraine neue Finanzierungswege über den Bundeshaushalt hinaus...