Deutschland

Verwaltungsrichter klagen über Überlastung wegen Asyl-Klagen

Lesezeit: 1 min
10.08.2017 11:30
Der Bund deutscher Verwaltungsrichter übt scharfe Kritik. Die anhängigen Asylklagen ließen sich kaum mehr bewältigen, es herrsche akuter Personalmangel.
Verwaltungsrichter klagen über Überlastung wegen Asyl-Klagen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Angesichts der großen Zahl von Asylfällen hat der Bund Deutscher Verwaltungsrichter erneut vor einer Überlastung der Gerichte gewarnt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. „Die Lage der Verwaltungsgerichte, vor allem die der erstinstanzlichen, kann man nur als dramatisch bezeichnen“, sagte der Verbandsvorsitzende Robert Seegmüller der Welt.

Durch die hohe Zahl der neu eingegangenen Fälle würden die Verwaltungsgerichte in einem kaum noch zu bewältigenden Maße belastet. „Damit stoßen wir komplett an unsere Grenzen“, sagte er. „Es fehlt Personal, es fehlen Räume.“

Um die Situation deutlich zu verbessern, brauche es vor allem mehr Personal. „Es gelingt uns immer schwerer, geeignete Bewerber für die freien Stellen zu finden“, sagte Seegmüller. Verantwortung dafür trage auch die Politik, die den Beruf in den vergangenen Jahren finanziell unattraktiv gemacht habe. Seegmüller forderte großzügig bemessene Personalreserven in der Justiz, damit plötzliche Spitzen bei den eingehenden Fällen in Zukunft besser bewältigt werden können.

Die Gerichtskosten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bezahlen muss, werden sich nach Medieninformationen in diesem Jahr nahezu verdoppeln, berichtet die dpa. Einem Bericht der Wirtschaftswoche zufolge fielen im vergangenen Jahr 11,3 Millionen Euro Gerichtskosten an. Für dieses Jahr seien rund 20 Millionen Euro eingeplant, sagte eine Sprecherin der Behörde dem Blatt. 7,3 Millionen Euro habe das BAMF in diesem Jahr für Gerichtskosten bei Niederlagen in erstinstanzlichen Verfahren ausgegeben. Aktuell seien rund 250.000 Asylfälle vor Verwaltungsgerichten anhängig.

Die 64 Prozess-Sachbearbeiter der Behörde seien damit völlig überfordert, schreibt die Zeitung. Rechtsanwälte und Verwaltungsrichter berichteten, das BAMF stelle bei Prozessen oft trotz mehrfacher Aufforderung keine Akten zu, sei in der ersten Instanz nicht vertreten, erstatte Prozesskosten nicht rechtzeitig. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) äußerte ähnliche Kritik: „Diese Nicht-Mitwirkung verzögert die Verfahren erheblich.“

Das Bundesamt wies die Vorwürfe zurück: Für Anfragen der Gerichte sei extra eine Hotline eingerichtet worden. Die Akten könnten inzwischen elektronisch von und zu den Gerichten geschickt werden und Beschlüsse könnten Gerichte auch ohne anwesende BAMF-Vertreter fassen.

Im vergangenen Jahr hatte das BAMF fast 700.000 Asylentscheidungen getroffen; bis Ende Juni 2017 waren es mehr als 400.000. Damit habe auch die Zahl der Klagen zugenommen – bei etwa vergleichbaren Klagequoten. Bei ablehnenden Bescheiden liegt die Klagequote in diesem Jahr bisher bei 47,3 Prozent (2016: 43,2 Prozent).

Vor einigen Tagen hatten sich Vertreter von Polizei und Justiz mit einer vernichtenden Kritik über den akuten Personalmangel an die Öffentlichkeit gewandt. Die öffentliche Sicherheit könne nur noch mit Abstrichen gewährleistet werden. Wegen akutem Personalmangel würden inzwischen immer mehr Verfahren gegen dringen Tatverdächtige eingestellt. Einbrüche könne der Staat nur noch verwalten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Untragbar“ - Mittelstand warnt vor ausufernden Energiepreisen

Mehrere Verbände der mittelständischen Wirtschaft warnen vor den stark steigenden Energiepreisen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Top-Ökonom spricht von Putschversuch gegen die Chefin des IWF

Der renommierte Ökonom Joseph Stieglitz hat einen großen Putschversuch gegen die IWF-Chefin Kristalina Georgiewa ausgemacht. Der Chef der...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-SPEZIAL: Finanzielle Repression wird Bürger in die Armut stürzen

Einem Bericht zufolge wird nach der Merkel-Ära in Frankreich und Italien Staatsschulden-Krisen ausbrechen. Dann wird in der EU die...

DWN
Finanzen
Finanzen Das globale Geldsystem basiert auf Vertrauen … und Macht

Die Deutschen lieben Bargeld. Jedoch macht dieses nur einen kleinen Teil der im Umlauf befindlichen Geldmenge aus, rund 90 Prozent...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Kryptowerte nach Pekings Verbot auf Talfahrt

Das chinesische Verbot sämtlicher Aktivitäten rund um Bitcoin & Co setzt der dortigen Kryptowährungsbranche zu.

DWN
Politik
Politik Lagebericht Mali: Russland weitet Einfluss mithilfe von Söldnern aus

Die malische Regierung versucht, russische Söldner im Kampf gegen Islamisten anzuheuern. Während europäische Truppen ihr Engagement in...

DWN
Deutschland
Deutschland Internationale Pressestimmen zur Bundestagswahl: „Wie soll man bloß eine Mutter austauschen?“

Die internationale Presse reagiert auf verschiedene Art und Weise auf den Ausgang der Bundestagswahl. Einige Medien behaupten, dass die...

DWN
Politik
Politik Bundestag erreicht Rekordgröße, konstituierende Sitzung wohl im Paul-Löbe-Haus

Dem neuen Bundestag werden 735 Abgeordnete angehören - deutlich mehr als je zuvor. Das weitere Anwachsen hat Folgen.