Gemischtes

Schulz und Merkel wollen Sammel-Klagen für Diesel-Kunden

Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD wollen sich für die Zulassung von Sammelklagen gegen die deutsche Automobilindustrie einsetzen.
28.08.2017 00:55
Lesezeit: 1 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den SPD-Vorwurf zurückgewiesen, sie blockiere Sammelklagen für deutsche Autobesitzer. "Das tun wir nicht. Aber die Vorlagen, die der Bundesjustizminister gemacht hat, gehen so noch nicht", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Die Union habe sehr klar gesagt, wo sie noch Änderungsbedarf sehe. "Im Grundsatz" sei sie für Sammelklagen. "Aber es muss vernünftig ausgestaltet sein." Es gebe solche Sammelklagen bereits im Bereich des Kapitalmarktes, die man "adäquat" auf die Kunden von Autos hätte übertragen könne, sagte Merkel. Sie warf Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, dass dieser aber einen anderen Ansatz gewählt zu habe. Deshalb gebe es noch Abstimmungsbedarf.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte im ARD-Sommerinterview zuvor die Forderung seiner Partei nach Sammelklagen erneuert: "Natürlich sind diese Sammelklagen ein Instrument, das die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land brauchen", sagte er. "In diesen Fällen blockiert das Bundeskanzleramt ein Recht, das Bürgerinnen und Bürger gegenüber Konzernen haben könnten", kritisierte er. Der einzelne Verbraucher, der ein Auto fährt und sich gegenüber Volkswagen oder Daimler durchsetzen muss, sei allein verloren. Mit Sammelklagen helfe man Leuten, sich zusammenzuschließen.

Merkel mahnte in der Diesel-Diskussion, nicht das eigentliche Ziel aus den Augen zu verlieren, nämlich den schnellen Umstieg auf emissionsarme Autos gerade in Städten, wo ein Fahrverbot drohe. Es müssten auf jeden Fall Fahrverbote verhindert werden. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in alte Technologie zuviel Nachrüstung stecken", mahnte sie mit Blick auf die Debatte, welche Leistungen die Autokonzerne betroffenen Diesel-Besitzern anbieten sollten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...