Politik

Griechenland gegen Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei

Lesezeit: 2 min
11.09.2017 01:02
Der griechische Ministerpräsident Tsipras will, anders als Bundeskanzlerin Merkel, weiter mit der Türkei über einen EU-Beitritt verhandeln.
Griechenland gegen Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Eine Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wäre nach Ansicht des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ein "strategischer Fehler". Vorteilhaft wäre ein solcher Schritt ausschließlich für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagte Tsipras am Sonntag in Thessaloniki laut AFP.

Der griechische Regierungschef ging damit auf Distanz zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte sich am 3. September beim TV-Duell zur Bundestagswahl wie ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Die Kanzlerin hatte dabei angekündigt, sie wolle nun mit ihren EU-Kollegen darüber sprechen, "ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können".

Die Beitrittsgespräche mit Ankara laufen seit 2005. Bisher wurden 16 von 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind. Nach den Massenverhaftungen infolge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei hatten die EU-Staaten im Dezember beschlossen, die Gespräche bis auf Weiteres nicht mehr auszuweiten.

Tsipras schlägt sich in der Türkei-Frage auf die Seite Frankreichs: Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Europäische Union vor einem Bruch mit ihrem Beitrittskandidaten Türkei gewarnt. Die Türkei sei ein zentraler Partner der EU in vielen Krisen, sagte Macron am Donnerstag der griechischen Zeitung "Kathimerini". Als Beispiele nannte er die Flüchtlingsfrage und die Bedrohung durch Terrorismus. Macron sagte, zwar habe sich die Türkei in den vergangenen Monaten von der EU wegbewegt und sei zu weit gegangen: "Aber ich möchte einen Bruch verhindern." Damit machte er deutlich, dass er in der Türkei-Politik nur bedingt mit Deutschland mitzieht. Auch Finnland und Estland plädierten für Dialog und warnten vor schnellen Entscheidungen.

Macron hatte den Griechen in Athen eine vertiefte Integration der Euro-Zone in Aussicht gestellt.

Aus Deutschland kommen unterdessen harte Töne in Richtung Griechenland: Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestageswahl, Joachim Herrmann, droht Griechenland mit dem Ausschluss aus dem Schengen-Raum. "Die Griechen sagen es ganz offen: 'Wir können unsere Seegrenzen nicht kontrollieren', sagte der bayerische Innenminister der Bild-Zeitung. "Dann sage ich: 'Griechenland kann und darf nicht mehr Teil des Schengen-Raums sein, wenn das nicht funktioniert!' Solange müssen wir unsere Grenzen selbst schützen."

Die Tatsache, dass in zweieinhalb Jahren rund 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, von denen 70 Prozent keinerlei Papiere gehabt hätten, bedeute ganz klar "einen Kontrollverlust", sagte der für den Fall eines Union-Wahlsieges als Ministerkandidat gehandelte Herrmann. "Wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Das war nicht der Fall."

Widerspruch erhielt Herrmann dafür vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). "Der Kontrollverlust war selbst verschuldet!", sagte er dem Blatt. Italien und Griechenland hätten schon lange vor der Migrationswelle 2015 um Hilfe gerufen. "Wir haben sie aber ignoriert und nur gesagt: 'Die Flüchtlinge kommen bei euch an, denen müsst ihr Asyl geben, so sehen es die Dublin-Regeln nun mal vor.'" Pistorius fordert mehr deutsches Engagement bei der Sicherung der EU-Außengrenzen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Zwei Brüder im Geiste: Russland kämpft in der Ukraine - China probt den Krieg

Während der Ukraine-Krieg Europa in Atem hält, fährt China in den Gewässern des Pazifiks schwere Geschütze auf.

DWN
Politik
Politik Spannungen nehmen weiter zu: China entsendet Zerstörer und Flugzeugträger / Sorge auf Okinawa

Geraten jetzt auch Japan und andere pazifische Anrainerstaaten ins Visier der chinesischen Streitkräfte?

DWN
Finanzen
Finanzen Dax dank Chinas Notenbank deutlich im Plus

Konjunkturhilfen in China haben die Stimmung an Europas Börsen nach den jüngsten Verlusten wieder deutlich aufgehellt. Der Dax handelt...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesetat 2022 sieht zweithöchste Neuverschuldung der Geschichte vor

Im Bundeshaushalt 2022 ist eine Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Und ein erheblicher Posten ist dabei noch nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt der Lastenausgleich – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland DIHK: Stimmung in der deutschen Industrie massiv eingebrochen

Die deutsche Wirtschaft blickt äußerst pessimistisch in die Zukunft. Ein Drittel der von der DIHK befragten Firmen rechnet mit noch...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Erzeugerpreise steigen um 33,5 Prozent

Die deutschen Hersteller haben ihre Erzeugerpreise so stark erhöht wie nie zuvor - um 33 Prozent innerhalb eines Jahres. Butter verteuerte...

DWN
Deutschland
Deutschland Stahlkonzern Vallourec schließt deutsche Werke

Die IG Metall hatte es schon lange befürchtet, am Mittwoch wurde es Gewissheit: Vallourec will seine deutschen Standorte in Düsseldorf...