Deutschland fordert gemeinsam mit Frankreich, Spanien und Italien ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung globaler Internetgiganten wie Google und Apple. Grundlage sollten erstmals die in Europa gemachten Umsätze sein, heißt es in einem Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen an die EU-Kommission, berichtet die dpa.
„Wir sollten nicht mehr akzeptieren, dass diese Firmen in Europa Geschäfte machen, aber nur minimale Beträge in unsere Steuerkassen zahlen“, schreiben die Minister. „Auf dem Spiel stehen wirtschaftliche Effizienz sowie Steuergerechtigkeit und Souveränität.“
Die EU-Kommission, die zu einem konkreten Umsetzungsvorschlag aufgefordert wird, begrüßte den Vorstoß am Montag. „Wir freuen uns über das Interesse an diesem Thema“, sagte eine Sprecherin. Es werde auf der Tagesordnung der Wirtschafts- und Finanzminister Ende der Woche in Tallinn stehen. Unabhängig davon würden Pläne für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer weiter verfolgt.
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold nannte die Initiative der vier Länder überfällig. „Anstatt ihre Milliardengewinne in Steueroasen zu parken, müssen die Internetriesen auch in Europa ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten“, betonte Giegold. Allerdings sieht er kaum Chancen für einen einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedsländer. Doch das Thema betrifft nicht nur die EU: Auch in Australien wird darüber diskutiert (Video am Anfang des Artikels).
Irland war wegen der Minimalbesteuerung von Apple vor einem Jahr von der Kommission gemahnt worden, bis zu 13 Milliarden Euro von dem US-Konzern nachzufordern. Irland wehrt sich jedoch dagegen.
Der US-Internetriese Google hat unterdessen Einspruch gegen die vor einigen Monaten auferlegte Rekordstrafe der EU-Kommission eingereicht, berichtet AFP. Wie ein Sprecher des Europäischen Gerichtshof am Montag in Luxemburg mitteilte, beantragte Google, die Entscheidung aufzuheben. Die EU-Kommission hatte Ende Juni eine Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen das US-Unternehmen verhängt. Es ist die bisher höchste Strafsumme wegen eines Wettbewerbsverstoßes.
Nach Einschätzung der EU-Kommission hat der US-Internetriese seine Marktmacht als weltweit meistgenutzte Suchmaschine missbraucht und dort seinen eigenen Produktvergleichsdienst Google Shopping gegenüber Konkurrenzportalen bevorzugt. Damit hat Google den europäischen Verbrauchern Brüssel zufolge eine „echte Wahl“ vorenthalten. Google wies die Vorwürfe damals zurück und kündigte an, eine Berufung zu prüfen.
Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Derartige Verfahren dauern dort mindestens anderthalb Jahre. Angesichts der Komplexität des Falls rechnen Experten aber eher mit zwei Jahren.
