Deutschland

Bundesregierung fordert längere Grenzkontrollen

Lesezeit: 1 min
12.09.2017 17:20
Deutschland und andere Staaten fordern von der EU einen Ausbau ihrer Kompetenzen bei der Kontrolle ihrer Grenzen.
Bundesregierung fordert längere Grenzkontrollen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Deutschland, Frankreich und weitere Staaten des Schengen-Raums fordern von der EU die Möglichkeit längerer Grenzkontrollen wegen der Terrorbedrohung. In einem Diskussionspapier für das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verlangen die Länder dazu „eine gezielte Ergänzung“ des Schengener Grenzkodex. Die Dauer anfänglicher Kontrollen soll demnach von 30 Tagen auf drei Monate steigen, die Maximaldauer von zwei auf vier Jahre.

Neben Deutschland und Frankreich verfassten Österreich, Dänemark und das Nicht-EU-Land Norwegen den Vorschlag mit. Frankreich hat bereits Grenzkontrollen wegen der Terrorbedrohung eingeführt, die vier anderen Staaten bisher wegen der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission will die Kontrollen wegen der Migrationskrise schon länger auslaufen lassen. Sie hatte sie im Frühjahr ein letztes Mal bis zum 11. November genehmigt.

Die fünf Staaten riefen die Kommission nun auf, einen Gesetzgebungsentwurf für die Änderungen von Artikel 25 des Schengener Grenzkodex vorzulegen. Dies solle es den Mitgliedstaaten erlauben, „interne Grenzkontrollen für längere Zeiträume als derzeit vorgesehen wiedereinzuführen“, heißt es in dem Diskussionspapier. Die bisherige Regelung entspricht demnach „nicht den Notwendigkeiten im Kontext einer langfristigen terroristischen Bedrohung“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits im Februar in einem Brief an EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärt, Deutschland prüfe nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag vom Dezember 2016, künftige Kontrollen mit der Terrorbedrohung zu begründen. Avramopoulos hatte seinerseits jüngst auf diese Möglichkeit verwiesen und sich gesprächsbereit gezeigt.

Dem Schengen-Raum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Deutschland
Deutschland Gilt ab heute: Ausgangsbeschränkung umfasst auch Bahn-Reisen und Flüge in Hochinzidenz-Städte

Bahn-Reisen, Flüge und private Autofahrten in Hochinzidenz-Städte sind während der nächtlichen Ausgangsbeschränkung laut einem Bericht...

DWN
Deutschland
Deutschland In Karlsruhe häufen sich die Klagen gegen das neue Infektionsschutzgesetz

In einer ganzen Reihe von Klagen am Bundesverfassungsgericht werden verschiedene Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse angegangen....

DWN
Finanzen
Finanzen EZB belässt Leitzins bei null, will deutlich mehr Geld drucken

Die Europäische Zentralbank hält an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest. Die Anleihekäufe sollen deutlich beschleunigt werden.

DWN
Finanzen
Finanzen Auszug oder Umbau: Was tun, wenn Senioren das Haus zu groß wird?

Senioren haben auf dem Immobilienmarkt meistens ein anderes Problem als der suchende Rest: Ihnen steht nach Auszug der Kinder oder Verlust...

DWN
Politik
Politik Baerbock verknüpft Klima-Politik mit dem US-Feldzug gegen China

Die Grüne Annalena Baerbock fordert eine „Klimapartnerschaft“ mit den USA. Diese soll auf einem sonderbaren geopolitischen Fundament...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmer fällen vernichtendes Urteil über Merkel-Regierung

Die Unzufriedenheit der Familienunternehmer mit der Bundesregierung ist auf einen historischen Rekord angestiegen. Denn die Politik der...

DWN
Politik
Politik Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine

Aus dem aktuellen Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine gehen mehrere Verstöße gegen den Waffenstillstand in der...

DWN
Deutschland
Deutschland Inflation im Anmarsch: Bauindustrie kündigt steigende Preise an

Das Bauen in Deutschland wird voraussichtlich deutlich teurer. Die lang erwartete Inflation kommt nun mit aller Macht.