Politik

USA: Milliarden für Waffen aus Osteuropa, um Assad zu stürzen

Lesezeit: 3 min
13.09.2017 03:06
Nach dem Kurs-Wechsel von Präsident Trump im Syrien-Krieg werden erste Details über die US-Aktivitäten bekannt.
USA: Milliarden für Waffen aus Osteuropa, um Assad zu stürzen

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In Syrien wurde mit dem Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump und der aktuellen Kontrolle des Luftraums durch Russland ein neues Kapitel in einem alles andere als ruhmreichen Krieg aufgeschlagen: Trump setzt die Strategie um, die auch schon sein Vorgänger Barack Obama am liebsten eingeschlagen hätte. Er will, dass die Amerikaner unter der Führung von Verteidigungsminister James Mattis einen halbwegs geordneten Rückzug aus Syrien antreten – zumindest jedenfalls, was die verfahrenen Verwicklungen der CIA und der US-Armee anlangt.

Die militärische Entflechtung, die nach dem Durchbruch der Syrischen Armee bei Deir Ezzor möglich erscheint, führt auch zu einer maßvollen Aufarbeitung in der Öffentlichkeit. So haben nun die unter anderem von der US-Regierung (USAID) mitfinanzierten Recherche-Plattformen Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) einen Bericht veröffentlicht, der beschreibt, wie Pentagon und CIA im großen Stil Söldner in Syrien ausgerüstet haben. Die Rechercheure hatte offenbar Zugang zu internen US-Dokumenten, die zeigen: Die US-Regierung hat über privater Mittelsmänner – „Top-Rüstungsfirmen und Firmen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität“ – um bis zu 2,2 Milliarden Dollar Waffen aus Osteuropa eingekauft, um es nach Syrien zu bringen. Die Nachfrage nach Waffen soll so groß gewesen sein, dass „Waffenunternehmen in ganz Osteuropa die Nachfrage nicht erfüllen konnten“. Daher weiteten die US-Einkäufer ihre „Shopping-Tour“ aus. Am Ende wurden Waffen und Munition aus Bulgarien, Bosnien, Tschechien, Kasachstan, Polen, Rumänien, Serbien, Kroatien, Afghanistan, Georgien und der Ukraine eingekauft.

Die Waffen wurden schließlich über verschiedene Kanäle nach Syrien gebracht. Dort wurden sie den „moderaten Rebellen“ zur Verfügung gestellt, die gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen und ihn schließlich zum Sturz bringen sollten. Die Waffen wurden vom Special Operations Command (SOCOM) und dem in New Jersey angesiedelten Picatinny Arsenal gekauft.

Nach Syrien gelangten die Waffen „über den See- und Luftweg von Europa in die Türkei, Jordanien und Kuwait“. Von dort „wurden sie an US-Verbündete in den Norden und in den Süden Syriens per Flugzeug oder mit Lastwagen“ verbracht.

Die Süddeutsche Zeitung, die in dem Rechercheverbund mitgearbeitet hat und über exzellente transatlantische Kontakte verfügt, berichtet, dass etliche dieser Transporte über die Luftwaffenbasis Ramstein nach Syrien gelangten. Die SZ schreibt: „Da entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen.“ Die Bundesregierung hatte erst im Frühjahr auf eine Kleine Anfrage des Grünen Abgeordneten Christian Ströbele geantwortet, sie habe keine Kenntnisse über solche Transporte. Das Pentagon sagte der SZ, man habe immer im Einklang mit den Gesetzen gehandelt. Das dürfte zutreffend sein: Seit dem Ausrufen des Bündnisfalls nach 9/11 und im Rahmen der den USA zustehenden Kompetenzen können sich US-Stellen in Deutschland faktisch unbegrenzt bewegen.

Neben dem Pentagon hatte die CIA unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ eine verdeckte Operation laufen, mit der unter anderem die sogenannte „Freie Syrische Armee“ und, wie die SZ schreibt, „andere vorab als politisch unbedenklich eingestufte Gruppen für den Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad trainiert und mit Waffen versorgt“ wurden. Das CIA-Programm war von US-Präsident Trump vor einigen Monaten beendet worden. Allerdings ist unklar, ob das Programm noch läuft. Ebenso ist unklar, ob SOCOM sein Einkaufsprogramm noch fortsetzt. Der neue CIA-Direktor Mike Pompeo hat öffentlich zu Protokoll gegeben, dass er die Aufgabe des Dienstes in der Informationsbeschaffung und nicht in der aktiven politischen Mitwirkung sieht.

Die OCCRP-Rechercheure berichten, dass Rumänien, Tschechien, Bosnien und Serbien angeben, nicht gewusst zu haben, dass die Waffen aus Osteuropa nach Syrien gehen. Man habe an die USA geliefert. Polen und Kroatien gaben an, keine Waffenexporte nach Syrien genehmigt zu haben. Andere Staaten hielten sich bedeckt.

Die OCCRP zeigt in ihrem Bericht ein Dokument, in dem die Bestimmungsorte „Syrien und Irak“ nachträglich entfernt wurden. Ein Zertifikat soll die SOCOM als Endnutzer angegeben haben. Das Pentagon erklärte, dass man die Waffen zu Trainings- und Schulungszwecken für Verbündete gekauft habe. An wen die Waffen letztendlich gelangt sind, ist nicht nachzuvollziehen. Die OCCRP zitiert einen Amnesty-Experten, der sagt, es sei schwer vorstellbar, wie die USA sicherstellen wollten, dass die Waffen in der „komplexen und fließenden Lage in Syrien“ nicht in falsche Hände geraten.

Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Militärwebsite SOFREP aus Anlass des Todes von drei Elite-Soldaten in Jordanien schwere Vorwürfe gegen das Programm Timber Sycamore erhoben. Die Website zitiert in einem nur von Mitgliedern zugänglichen Bericht einen US-Elitesoldaten mit der Aussage, jeder habe gewusst, dass auf dem Boden „Dschihadisten“ trainiert wurden.

Der OCCRP-Bericht und die BRIN- und SZ-Recherchen dürften erst der Anfang von weiteren Enthüllungen über die Rolle der USA in Syrien sein. Dies ergibt sich schon aus der Tatsache, dass angesichts der sich abzeichnenden Niederlage durch das Eingreifen Russlands die Suche nach Schuldigen für das Desaster eröffnet ist und alle Beteiligten versuchen werden, sich im bestmöglichen Licht darzustellen.

Eine vollständige Aufklärung ist allerdings nicht zu erwarten, da zu viele Beteiligte widerstrebende Interessen haben – sowohl innerhalb des Militärs, als auch der Geheimdienste und der Verbündeten – etwa Großbritannien, Israel und die Türkei. Sie alle sind, wie auch die Golfstaaten, weiter in Syrien aktiv. Die Enthüllungen zeigen jedoch, dass es sich bei Syrien nicht um einen „Bürgerkrieg“ handelt, bei dem eine „Opposition“ einen „Diktator“ stürzen will, sondern um einen Stellvertreter-Krieg. Waffenfabriken in ganz Europa profitieren von einer Auseinandersetzung der Großmächte, an deren Anfang nicht der Wunsch nach mehr Demokratie, sondern handfeste geopolitische Interessen gestanden haben.

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