Politik

Spanien will katalanischen Wahllokalen den Strom abdrehen

Lesezeit: 1 min
15.09.2017 17:25
Unbeeindruckt von Drohungen aus Madrid beginnt in der Region Katalonien die Kampagne für die Unabhängigkeit.
Spanien will katalanischen Wahllokalen den Strom abdrehen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die nordspanische Region Katalonien treibt ihre Unabhängigkeitsbestrebungen trotz massiver Kritik der Zentralregierung und des Verfassungsgerichts voran, berichtet AFP. Mit einer Großkundgebung in einer Stierkampf-Arena in Tarragona eröffnete die Regionalregierung am Donnerstag offiziell die umstrittene Kampagne für ein Referendum über die Unabhängigkeit vom spanischen Zentralstaat.

Zuvor hatte sich auch die Bürgermeisterin Barcelonas hinter die Kampagne gestellt und erklärt, die Volksabstimmung werde auch in der Metropole stattfinden. Die Unterstützung der weitaus wichtigsten Stadt in der Region gilt als weiterer Katalysator für die Bewegung.

Die spanische Regierung will dagegen alles unternehmen, um das Referendum zu blockieren. Die Zeitung El Mundo berichtet, die spanische Regierung habe bei Gericht einen Antrag gestellt, dass den Wahllokalen, in denen das Referendum stattfinden soll, der Strom, abgedreht werde.

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hatte zuletzt mehr als 700 Bürgermeister vorgeladen, die das geplante Referendum in ihrer Gemeinde abhalten lassen wollen. Ihnen droht Bestrafung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauch. Auch die Zentralregierung in Madrid hat die für den 1. Oktober geplante Volksabstimmung für ungesetzlich erklärt.

Dennoch hat eine große Mehrheit der knapp 1000 Bürgermeister in der autonomen Region im Nordosten Spaniens erklärt, sie würden Räumlichkeiten für das Referendum bereitstellen. Das spanische Verfassungsgericht hat das Vorhaben ausgesetzt. Die Richter prüfen nun, ob das Unabhängigkeitsreferendum gegen die spanische Verfassung verstößt, in der die Unteilbarkeit Spaniens festgeschrieben ist.

Im Streit um das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Regierung inzwischen die Kontrolle über die Ausgaben der Region verschärft. Es sei ein „neues System zur Kontrolle der Ausgaben“ eingeführt worden, sagte der spanische Haushaltsminister Cristóbal Montoro am Freitag bei einer Pressekonferenz in Madrid. Damit solle sichergestellt werden, dass die katalanische Regierung keine „illegalen Aktivitäten“ im Zusammenhang mit der Volksabstimmung finanziere.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und andere führende katalanische Politiker riefen derweil die Zentralregierung in Madrid und den spanischen König zum Dialog auf. In einem offenen Brief warfen sie dem spanischen Staat im Zusammenhang mit dem Referendum eine „noch nie dagewesene Welle der Unterdrückung“ vor.

Neben Puigdemont unterschrieben sein Stellvertreter Oriol Junqueras, Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colai und die Präsidentin des Regionalparlaments, Carme Forcadell. Sie richteten ihren „letzten Aufruf“ zu einem „offenen und bedingungslosen Dialog“ besonders an den Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, sprachen aber auch den spanischen König Felipe VI an.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Der IWF plant die Einführung eines neuen Geldsystems

Der Internationale Währungsfonds bereitet die Einführung eines neuen Geldsystems vor - und niemand merkt es.

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen CO2-Abgabe: Die Gaspreise werden im kommenden Jahr deutlich steigen

Verbraucher in Deutschland müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Gaspreise einstellen. Grund sind der Start des CO2-Preises sowie...

DWN
Politik
Politik China und USA auf Konfrontationskurs: Was tut Deutschland im Falle eines Krieges?

Die Spannungen zwischen China und den USA nehmen unentwegt zu. Bei den militär-strategischen Überlegungen der beiden Supermächte spielt...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Depot

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik Verzerrte Statistiken, verschleierte Tatsachen: Wie die deutschen Medien Schwedens Corona-Politik verunglimpfen

Die Berichterstattung vieler deutschen Medien über Schwedens Umgang mit der Corona-Pandemie ist unzureichend und fehlerhaft. Das findet...

DWN
Finanzen
Finanzen Aufstieg und Fall: Corona schafft an der Börse eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Die aktuelle Krise schafft Gewinner und Verlierer, auch an der Börse. Welche Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen und wie man...

DWN
Politik
Politik Russland will eine geopolitische Katastrophe entlang seiner Grenzen verhindern

Die westlichen und südlichen Grenzen Russlands weisen wegen des Konflikts um Berg-Karabach und der Unruhen in Weißrussland Anzeichen...

DWN
Technologie
Technologie Smartphone-Chips aus Holz sollen Umweltbelastung senken

Unterhaltungselektronik führt jährlich zu Millionen von Tonnen an Elektromüll. Forscher aus den USA haben eine Methode gefunden, wie...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der grüne Eifer wird zum Bumerang: Wie die Begeisterung fürs Holz den Wald gefährdet

In seiner äußerst detaillierten und tiefschürfenden Analyse zeigt DWN-Kolumnist Ronald Barazon, warum deutscher und europäischer Wald...

DWN
Finanzen
Finanzen Spekulanten setzen auf Inflation und auf Joe Biden: Die eine Wette ist sicher - die andere hochriskant

Die großen Akteure im US-Anleihemarkt ändern zunehmend ihre Strategie: Sie wetten jetzt auf steigende Anleihe-Renditen. Die Märkte...

DWN
Finanzen
Finanzen Gazprom: Steuer-Querelen ärgern die Aktionäre

Die russischen Börsen sind auch für die deutschen Anleger von besonderem Interesse, weil hier mit Gazprom, Lukoil und Rosneft Unternehmen...

DWN
Politik
Politik China dominiert, die Agenda lautet "grün": So sieht die Welt im Jahr 2030 aus

Harvard-Professor Joseph S. Nye entwirft fünf Szenarien, wie das internationale Staatensystem in zehn Jahren beschaffen sein könnte.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dunkle Wolken am Konjunktur-Himmel: KfW-Studie deckt verheerende Folgen des Lockdowns auf

Eine aktuelle Studie der KfW zeichnet ein düsteres Bild der Lage, in der viele kleine und mittelgroße Unternehmen in Deutschland stecken....

DWN
Politik
Politik Nach Mord in Dresden: „Abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter dürfen wir nicht nach Syrien abschieben“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beschwichtigt in der nach dem islamistischen Mord von Dresden aufgekommenen Debatte um eine...