Politik

EU-Kommission will Internet-Firmen stärker besteuern

Lesezeit: 1 min
21.09.2017 17:16
In der EU-Kommission denkt man über Wege nach, wie die Steuerlast für Internetkonzerne erhöht werden kann.
EU-Kommission will Internet-Firmen stärker besteuern

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Digitalwirtschaft hat die EU-Kommission Möglichkeiten zur besseren Besteuerung von Internet-Unternehmen wie Google oder Facebook vorgestellt. Heutige Besteuerungsregeln könnten Geschäfte von im Internet tätigen Firmen nicht wirksam erfassen, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag laut AFP.

Dies führe dazu, dass er Steuersatz für Digitalfirmen in der EU nur halb so hoch sei wie für traditionellen Unternehmen – „und oftmals noch deutlich niedriger“. „Die Mitgliedstaaten verlieren ihre Steuereinnahmen“, sagte der zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis mit Blick auf die hohen Wachstumsraten der Digitalwirtschaft zu Lasten etwa des stationären Handels.

Über das Internet könnten Firmen heute überall tätig sein, ohne in Absatzländern tatsächlich präsent zu sein. Ziel sei es deshalb, „ein einfaches Prinzip“ durchzusetzen, sagte Dombrovskis: Die Besteuerung müsse dort erfolgen, „wo die wirtschaftliche Aktivität stattfindet“.

Der effektive Steuersatz von traditionellen, grenzüberschreitend tätigen Unternehmen liegt laut der EU-Kommission bei durchschnittlich 23,2 Prozent. Dagegen kämen international tätige Digitalfirmen nur auf eine Besteuerungsquote zwischen 8,9 und 10,1 Prozent.

Eine von der EU-Kommission genannte Möglichkeit, eine wirksamere Besteuerung zu erreichen, ist eine Anpassung der Vorschläge für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). Über diese Großreform wird schon seit Jahren diskutiert. Dombrovskis räumte ein, dass eine Erweiterung um Gegenstrategien für das Digital-Problem „Zeit benötigt“.

Deshalb führte die Kommission auch drei „kurzfristige“ Optionen auf, um Internet-Firmen besser zu besteuern. Dazu gehört auch ein von Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien vorgebrachter Vorschlag, statt des Gewinns den Umsatz der Unternehmen zu besteuern. Alternativ nennt Brüssel eine „Quellensteuer auf digitale Transaktionen“ und eine „Abgabe auf Einnahmen aus der Bereitstellung digitaler Dienstleistungen oder Werbetätigkeiten“.

Alle kurzfristigen Optionen hätten „Vor- und Nachteile“, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Beim Treffen der EU-Finanzminister vergangene Woche in Estland hatten sich bereits insgesamt zehn Länder hinter den von Deutschland mitgetragenen Vorschlag gestellt. Strikt gegen diese Umstellung von Gewinn- auf Umsatzbesteuerung war aber Irland. Skeptisch waren auch Länder wie Schweden, Malta und Luxemburg.

Für neue EU-weit gültige Steuerregeln wäre ein einstimmiger Beschluss nötig. Dombrovskis sagte, die Optionen sollten nun mit den Mitgliedstaaten diskutiert werden. Nächste Etappe ist demnach der Digital-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 29. September in Estlands Hauptstadt Tallinn. Ziel sei es, im Dezember „zu einer gemeinsamen EU-Position zu kommen“. Die Kommission könne dann im Frühjahr bereits einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen. Die Vollendung des digitalen Binnenmarkts ist eine der Prioritäten der Kommission. Sie verweist darauf, dass dadurch die Wirtschaftsleistung in der EU um 415 Milliarden Euro pro Jahr steigern könnte und dies entsprechend positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hätte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Spannungen nehmen weiter zu: China entsendet Zerstörer und Flugzeugträger / Sorge auf Okinawa

Geraten jetzt auch Japan und andere pazifische Anrainerstaaten ins Visier der chinesischen Streitkräfte?

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesetat 2022 sieht zweithöchste Neuverschuldung der Geschichte vor

Im Bundeshaushalt 2022 ist eine Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Und ein erheblicher Posten ist dabei noch nicht...

DWN
Deutschland
Deutschland DIHK: Stimmung in der deutschen Industrie massiv eingebrochen

Die deutsche Wirtschaft blickt äußerst pessimistisch in die Zukunft. Ein Drittel der von der DIHK befragten Firmen rechnet mit noch...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt der Lastenausgleich – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Erzeugerpreise steigen um 33,5 Prozent

Die deutschen Hersteller haben ihre Erzeugerpreise so stark erhöht wie nie zuvor - um 33 Prozent innerhalb eines Jahres. Butter verteuerte...

DWN
Deutschland
Deutschland Stahlkonzern Vallourec schließt deutsche Werke

Die IG Metall hatte es schon lange befürchtet, am Mittwoch wurde es Gewissheit: Vallourec will seine deutschen Standorte in Düsseldorf...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbanken investieren massiv in Aktien

Die Zentralbanken definieren ihre Rolle zunehmend neu. Was bedeutet das für den Aktienmarkt?

DWN
Politik
Politik Affenpocken-Ausbrüche in Europa nehmen zu

Ausbrüche von Affenpocken in Großbritannien, Portugal, Spanien, Italien und den USA sorgen für Alarm. Doch Experten raten vorerst nicht...