Finanzen

Rechnungshof kritisiert hohen Zahlungs-Rückstand der EU

Lesezeit: 1 min
01.10.2017 18:32
Der europäische Rechnungshof kritisiert, dass die EU offene Rechnungen in Höhe hunderter Milliarden Euro vor sich herschiebt.
Rechnungshof kritisiert hohen Zahlungs-Rückstand der EU

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Weniger fehlerhafte EU-Ausgaben, aber hohe Zahlungsrückstände: Das ist das Ergebnis einer Überprüfung der Ausgaben der EU im Jahr 2016 durch den Europäischen Rechnungshof. Wie die Rechnungsprüfer am Donnerstag in Brüssel mitteilten, gingen die fehlerhaften EU-Ausgaben von 5,5 Milliarden Euro im Vorjahr auf 4,2 Milliarden zurück. Gleichzeitig bemängelten sie aber einen Rekordstand bei den Zahlungsverpflichtungen, die auf künftigen EU-Haushalten lasten, berichtet AFP.

Insgesamt sind für das Haushaltsjahr 2016 noch fast 240 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen offen – so viel wie nie. „Die Beseitigung dieses Rückstands und die Verhinderung neuer Rückstände sollten bei der Planung der EU-Ausgaben für den Zeitraum nach 2020 im Vordergrund stehen,“ heißt es im Bericht des Rechnungshofs.

Der Jahresbericht des Rechnungshofs fiel zusammen mit den Brexit-Verhandlungen, deren vierte Runde am Donnerstag in Brüssel lief. Ein wichtiger Streitpunkt dabei ist, wie viel Großbritannien künftig noch zum EU-Haushalt beitragen muss. Der Beitrag der Briten beträgt zur Zeit rund zwölf Prozent.

Bei den nicht regelkonformen Zahlungen der EU-Staaten und Institutionen sind dem Rechnungshof zufolge hingegen „nachhaltige Verbesserungen“ erzielt worden. 3,1 Prozent der 136,4 Milliarden Euro Ausgaben der Staatengemeinschaft entsprachen demnach nicht den Vergaberegeln. Das entspricht 4,2 Milliarden Euro. 2015 waren es noch 3,8 Prozent der Gesamtausgabe oder 5,5 Milliarden Euro gewesen.

Zum ersten Mal seit 1994 fiel das Urteil des Rechnungshofes zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben eingeschränkt positiv aus. So gebe es zwar Probleme, diese seien jedoch nicht umfassend. Erklärtes Ziel der EU ist es, dass weniger als zwei Prozent der Gelder fehlerhaft verwendet werden.

Die Fehlerquote sei „kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung“, betonen die Finanzprüfer. Es handle sich um Fälle, in denen das Geld nicht hätte ausgezahlt werden dürfen, weil die Vorschriften nicht eingehalten wurden. Zum Beispiel hatte ein spanischer Empfänger regionaler Entwicklungsgelder Kosten doppelt und die Mehrwertsteuer falsch deklariert.

Hohe Falschausgaben weisen die Bereiche Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei auf. Mit 57,9 Milliarden Euro sind diese Bereiche auch die teuersten.

Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass ausreichend Informationen verfügbar sind, um Fehler zu entdecken und zu vermeiden. Laut Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Rechnungshofs, bedeutet das, „dass keine zusätzlichen Kontrollen benötigt werden, aber die bestehenden Kontrollen ordnungsgemäß durchgeführt werden müssen“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Autofahrer: Klimavorgaben werden verschärft, Spritpreise werden drastisch steigen

Union und SPD wollen die Klimavorgabe für Treibstoffe noch einmal über die bisherigen Regierungspläne hinaus verschärfen. Eine ganz...

DWN
Deutschland
Deutschland Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland sinkt weiter deutlich

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat den negativen Trend der vergangenen Quartale in den ersten drei Monaten des Jahres...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Joe Biden will Chinas Staatskapitalismus nachahmen – Europa zieht mit

Chinas Staatskapitalismus findet offenbar Nachahmer. Auch in Amerika will die Politik nicht mehr nur Schiedsrichter sein, sondern ebenso...

DWN
Finanzen
Finanzen Arbeitgeber wütend: Neuer Rat will Umbau des Arbeitsmarkts

Ende von Minijobs, Recht auf Homeoffice: Ein von Arbeitsminister Hubertus Heil eingesetzter Expertenrat hat erste Ergebnisse präsentiert....

DWN
Politik
Politik „Hochrangiges“ Gespräch mit Luisa Neubauer: Kanzlerin Merkel fürchtet mögliche „Klimaleugner-Mehrheit“

In einem außerordentlich „hochrangigen“ Gespräch mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Kanzlerin Merkel gesagt, dass die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Lithium-Markt steht vor einer Angebotsknappheit

Wegen der steigenden Nachfrage steht der weltweite Lithium-Markt vor einer Angebotsknappheit. Diese Entwicklung wird durch die zunehmende...

DWN
Finanzen
Finanzen Paukenschlag: Gegner der EZB-Staatsanleihenkäufe scheitern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hatte die milliardenschweren Anleihekäufe der EZB teilweise für verfassungswidrig erklärt. Es forderte...

DWN
Politik
Politik Die neue Große Depression steht der Welt noch bevor – Kursfeuerwerk an den Börsen ist eine Illusion

Dem US-Analysten James Rickards zufolge ist das Schlimmste im Verlauf der Corona-Krise noch nicht überstanden. Die Welt geht einer Großen...