Finanzen

Nord Stream 2: Gazprom wappnet sich gegen Widerstand aus Dänemark

Lesezeit: 2 min
16.10.2017 02:02
Der russische Energiekonzern Gazprom treibt zusammen mit seinen Partnern in Europa das Pipelineprojekt Nord Stream II voran, obwohl die EU den Widerstand dagegen mobilisiert.
Nord Stream 2: Gazprom wappnet sich gegen Widerstand aus Dänemark

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der russische Energiekonzern Gazprom treibt das Pipeline-Projekt Nord Stream II trotz starker Widerstände zusammen mit seinen europäischen Partnerunternehmen voran. Nachdem ein mögliches Veto der EU-Kommission durch einen Bericht des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates vorerst verhindert wurde, bereitet nun Dänemark Hindernisse gegen den Bau der Pipeline vor.

Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Monaten versucht, einen Platz am Verhandlungstisch der an Nord Stream II beteiligten Länder und Unternehmen zu erhalten. Sie argumentierte, dass der Bau der Pipeline zu einem zu starken Einfluss Russlands auf dem europäischen Energiemarkt führen werde. Die EU sei sich einig, nur Projekte zu unterstützen, die den Zielen der Energieunion entsprächen – darunter die Entwicklung vielfältiger Lieferwege und Versorgungssicherheit. Schon jetzt sei Russland der größte Lieferant und decke 42 Prozent aller Gasimporte in die EU ab. Mit Nord Stream 2 käme eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr hinzu – noch einmal so viel wie die erste Nord-Stream-Pipeline. Zusammen könnte die Trasse 80 Prozent russischer Gasexporte in die EU transportieren, heißt es in einem Entwurf der Kommission.

Dann käme noch mehr Gas von einem Partner, mit dem sich seit der Ukraine-Krise 2014 Spannungen aufbauen. Und zweitens flösse wohl mehr russisches Gas durch die moderne neue Pipeline und weniger durch alte Röhren via Ukraine und Polen. Beiden Ländern gingen Transitgebühren verloren, was vor allem die Ukraine finanziell träfe, deren Pipelinesystem marode ist.

13 Mitgliedstaaten äußerten damals Unterstützung für den Vorstoß, Deutschland enthielt sich. Die Bundesregierung hatte sich klar gegen ein Engagement der EU-Kommission ausgesprochen und argumentiert, dass es sich dabei um eine Angelegenheit der beteiligten Länder und Unternehmen handele.

Der Juristische Dienst des Europäischen Rates hatte den Ambitionen der Kommission nun Ende September einen schweren Dämpfer verpasst. Darin argumentieren die Experten, „dass schon die Grundannahme der Kommission fraglich sei, wonach das Pipelineprojekt als zusätzliche Lieferroute die Abhängigkeit der EU von russischem Gas erhöhe. Zudem ergebe sich weder aus der Gasrichtlinie von 2009 noch aus EU-Verträgen eine eindeutige Rechtsgrundlage für die EU, um über das Projekt zu verhandeln. Die Richtlinie beziehe sich nämlich ausschließlich auf den Energiebinnenmarkt und nicht auf Projekte eines EU-Staates mit einem Drittstaat wie Russland. Zudem bestehe, anders als von der Kommission dargelegt, keine Regelungslücke für die Pipeline auf hoher See. Dort komme internationales Recht zur Anwendung“, zitiert der Spiegel aus dem Bericht.

Osteuropäische Staaten sowie Schweden und Dänemark hatten die EU-Kommission im November 2016 aufgefordert, ein Verhandlungsmandat anzustreben. Dahinter stehen eigene wirtschaftliche Interessen. Polen beispielsweise hat seit 2015 in Swinemünde ein großes Flüssiggas-Terminal und kein Interesse an noch mehr preiswertem russischen Gas auf dem europäischen Markt, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert. Die USA drängen Europa hingegen, amerikanisches Flüssiggas zu kaufen, und nehmen ihrerseits Nord Stream II mit Sanktionsdrohungen gegen Russland ins Visier.

Nun bereitet die dänische Regierung Widerstände gegen das Projekt vor. „Da die Pipeline nach aktuellen Plänen aber in der Ostsee Gebiete, die von Dänemark verwaltet werden, auf 139 Kilometern durchqueren wird, können die Dänen sich hier zumindest gegen diesen Streckenabschnitt stemmen. Da die dänische Regierung dem Projekt nicht positiv gestimmt ist, bereitet sie schon seit Monaten die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor, um, wenn auch nur metaphorisch und unter Wasser, Steine in den Weg von Nord Stream 2 zu legen. Viel hängt davon ab, ob man die Pipeline in Dänemark als umweltschädlich einordnen kann“, berichtet das Portal The Motley Fool.

Gazprom hat auf die Möglichkeit eines dänischen Vetos inzwischen reagiert. Der technische Direktor der Planungsgesellschaft von Nord Stream II, Sergej Serdjukow, kündigte an, dass man eine alternative Route in der Hinterhand habe, falls Dänemark den Bau der Pipeline in seinen Hoheitsgewässern verbiete. Diese führe zu einer Verlängerung der Gesamtstrecke – die etwa 1.200 Kilometer zwischen Russland und Deutschland beträgt – von nur etwa 10 Kilometern und umgehe die dänischen Hoheitsgewässer.

Bisher kann nur die Energieagentur Dänemarks einschreiten, wenn der Bau der Pipeline eine Gefahr für die Umwelt darstellt, berichtet OWC. Für die Umsetzung des Projekts ist eine formelle Zustimmung der Länder Russland, Schweden, Dänemark und Deutschland erforderlich.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Finanzen
Finanzen Riesenboom für Krypto-Währungen: 350 Millionen PayPal-Nutzer können jetzt mit Bitcoin bezahlen

PayPal hat offiziell bestätigt, dass es Online-Händlern und ihren Kunden ab 2021 Zahlungen mit den vier Kryptowährungen Bitcoin,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Renaissance der Kernkraft in Europa: Polen steigt in die Atomenergie ein, Deutschland mit „Energiewende“ isoliert

Während die Bundesregierung aus „klimapolitischen“ Gründen massiv in die Windkraft investiert, startet unser östlicher Nachbar eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate - Finanzielle Massenvernichtungswaffe oder wichtige Stütze der Wirtschaft? Teil 1

Die Finanz-Instrumente sind heftig umstritten. Einige sehen sie als notwendige Absicherungs-Vehikel, andere nur als reine...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Depot

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Deutschland
Deutschland Neueste Zahlen zeigen extrem niedrige Sterblichkeitsrate bei Corona-Infektionen

Neueste Zahlen des Robert Koch-Instituts sowie der Weltgesundheitsorganisation zeigen eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman: Wenn Biden die US-Wahlen gewinnt, explodiert der Silberpreis

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen am 3. November empfiehlt Goldman Sachs Investoren, sich vom Dollar zu trennen und Silber zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Blühende Landschaften: Ostdeutschland entwickelt sich zum Zentrum der europäischen Elektro-Mobilität

Ostdeutschland steht eine glänzende Zukunft bevor: Das sagt die Ökonomin Dalia Marin.

DWN
Finanzen
Finanzen Preise für Strom und Gas ziehen weiter deutlich an

Die Preise für Strom und Gas in Deutschland zählen zu den höchsten weltweit. Ein Ende der Teuerung ist indes nicht abzusehen, wie Daten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Siemens Gamesa zieht mit neuem Großauftrag deutsche Windparkbranche aus der Talsohle

Die deutschen Windpark-Entwickler, die schon länger unter Druck standen, entwickeln sich wieder besser. Während Siemens Gamesa (SG) eine...

DWN
Politik
Politik US-Experten warnen vor Inlands-Terrorismus vor der US-Wahl

Einer Analyse der Pentagon-Denkfabrik RAND zufolge könnte es vor und während der US-Präsidentschaftswahlen zu Terroranschlägen kommen....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globale Institutionen: Es droht eine weltweite Nahrungsmittel-Knappheit

Nahrungsmittel werden immer knapper und deshalb immer teurer. Knappheits-Szenarien wurden bereits vor fünf Jahren von globalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Türkische Lira markiert neue Allzeit-Tiefstände

Die Entscheidung der Zentralbank, den Leitzins unverändert zu lassen, hat zu einem neuerlichen Einbruch der türkischen Landeswährung...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Ständiges Warten aufs neue US-Konjunkturpaket drückt Dax immer weiter in die Verlustzone - heute Blick in die Türkei

Die Woche läuft derzeit an den deutschen Börsen alles andere als gut. So treiben unter anderem die steigenden Corona-Zahlen den Anlegern...

DWN
Deutschland
Deutschland Messerattacke in Dresden hat islamistischen Hintergrund, Generalbundesanwalt ermittelt

Die tödliche Messerattacke auf zwei Touristen am 4. Oktober in Dresden hat offenbar einen islamistischen Hintergrund. Der 2015 eingereiste...