Die EU-Kommission versucht nach einem kürzlich erlittenen Rückschlag offenbar erneut, Einfluss auf das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu erhalten. Wie der EUObserver unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Insider berichtet, will die Kommission durch eine Gesetzesänderung ein Mitbestimmungsrecht erzwingen. EU-Kreisen zufolge will die Brüsseler Behörde dazu am 8. November einen Vorschlag zur Änderung des sogenannten „dritten Energiepakets“ vorlegen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die Kommission eine Änderung des Gesetzwerkes prüft. Sie verwies auf die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union. Dort sagte er: „Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität in der Energieunion, einschließlich: Vorschlag mit gemeinsamen Bestimmungen für Gas-Pipelines, die für den Transport von Erdgas in den Europäischen Erdgasbinnenmarkt genutzt werden, und rasche Umsetzung der für die Vernetzung der europäischen Energiemärkte erforderlichen Vorhaben von gemeinsamem Interesse“.
Mit einem juristischen Kniff will die Kommission ihre Befugnisse hinsichtlich des Projekts erweitern. Nord Stream 2 soll demnach als sogenannte „Ausgleichspipeline“ oder „Interkonnektor“ definiert werden. Da solche Ausgleichspipelines den Kartellgesetzen der EU unterliegen, könnte sich die Kommission in alle Details der Verhandlungen und des Baus der Pipeline einmischen.
Der Vorstoß stellt einen erneuten Versuch der Kommission dar, Nord Stream 2 zu beeinflussen. Die EU-Kommission hatte die EU-Staaten im Sommer vergeblich um ein Mandat gebeten, mit Russland verhandeln zu dürfen. Einer Analyse des juristischen Dienstes des Europäischen Rates zufolge gibt es dafür aber keinerlei rechtliche Grundlage. Die Änderung des Energiepakets solle nun „Rechtssicherheit“ schaffen, hieß es am Rande des EU-Gipfels vergangene Woche in Brüssel.
Auch Dänemark versucht, Einfluss auf das Projekt zu erhalten. Die Regierung in Kopenhagen erwägt deshalb, Gebietsansprüche in der Ostsee geltend zu machen.
Insbesondere Regierungen in Osteuropa wollen, dass die EU-Kommission über Eingriffsrechte bei Nord Stream 2 verfügt. Die Staatschefs von Polen, Lettland, Litauen, Dänemark und Österreich sprachen sich am Gipfel vergangenen Donnerstag ebenso wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk für eine strengere Regulierung aus. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo bezeichnete das Projekt beim Gipfel als eins der dringendsten Probleme der EU.
Hinter dem Widerstand steht die Sorge, dass Russland eine dominierende Stellung als Lieferant auf dem europäischen Gasmarkt einnehmen könnte. Auch wirtschaftliche Erwägungen spielen dabei eine Rolle. Polen beispielsweise möchte sich als Drehscheibe für Flüssiggas (LNG) in Europa positionieren. Die Ukraine wiederum fürchtet den Verlust von Einnahmen aus dem Handel mit russischem Gas, wenn dieses künftig in noch größerem Umfang direkt nach Deutschland geliefert wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich auf dem Gipfel gegen weitergehende Rechte der EU-Kommission ausgesprochen haben. Sie habe der polnischen Ministerpräsidentin jedoch zugestimmt, dass die Pipeline eine geopolitische Dimension habe. „Ich glaube nicht, dass wir darüber in den kommenden Monaten Einstimmigkeit erzielen werden“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite zufolge herrscht ein „Kampf“ zwischen der EU-Kommission und den Juristen des Europäischen Rates, weil Nord Stream 2 eine „geopolitische Angelegenheit“ sei.
Nord Stream 2 soll ab dem kommenden Jahr neben der bereits existierenden Leitung Nord Stream 1 durch die Ostsee verlegt werden und 2019 in Betrieb gehen.
