Politik

Berlusconi: Bereit für große Koalition, aber nur ohne Monti

Silvio Berlusconi bleibt unberechenbar: Am Dienstag räumte er seine Niederlage im italienischen Abgeordneten-Haus ein und bot dem Sieger Bersani die Zusammenarbeit an. Er sei zu einer großen Koalition bereit - unter einer Bedingung: Ex-Premier Mario Monti dürfe in der künftigen Regierung keine wie immer geartete Rolle spielen.
26.02.2013 15:45
Lesezeit: 1 min

Nachdem Bersani zwar knapp die Mehrheit im Parlament erreichte, ihm diese jedoch im Senat versagt blieb, herrscht eine Patt-Situation. Ohne Mehrheit im Senat kann Bersani Italien nicht regieren – Montis Parteienbündnis war einfach zu schwach (hier). Neuwahlen müssten durchgeführt werden, wenn sich keine tragfähige Koalition findet. Nun hat Silvio Berlusconi seine Partei wieder ins Spiel gebracht. Der alte Fuchs sieht eine günstige Gelegenheit, an die Macht zurückzukehren und alle Reform-Ideen im Keim zu ersticken. Besonders schwer dürfte ihm das nicht fallen: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, waren die siegreichen Sozialisten bereits im Wahlkampf von Monti abgerückt und verfolgen einen Kurs, der sich an Francois Hollande orientiert: Mehr Ausgaben, höhere Steuern, keine Kompromisse mit Brüssel. Der Bond-Markt, ohnehin schon nervös, wird das nicht gerne hören (hier die ersten Anzeichen).

„Jeder muss daran denken, was Gutes für Italien getan werden kann“, so Berlusconi in einem Interview mit dem Canal 5. Er sei offen für ein breites Bündnis. Das Land könne nicht ohne funktionierende Regierung zurückgelassen werden, ergänzte er. „Wir müssen sehen, in welchen Punkten wir einer Koalition mit den anderen zustimmen können“, sagte Berlusconi. Aber ein Bündnis mit dem scheidenden Premier Monti wäre nicht möglich. Bersani sollte die Chance erhalten, eine Regierung zu bilden.

Da Montis Parteienbündnis nicht ausreichend Stimmen erzielte, könnte nur eine Koalition mit Berlusconis PDL das Land vor einer Neuwahl bewahren. Der Ex-Komödiant Beppe Grillo hat eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen. Er wolle die etablierten Parteien zerstören und nicht mit ihnen arbeiten, so Grillo, dessen Partei die meisten Stimmen bei den Wahlen erreicht hatte (hier). Er würde eine Neuwahl begrüßen. „Sie können uns nicht mehr aufhalten“, sagte er am Montagabend in einem Video, das auf seiner Webseite gepostet wurde. „Sie kommen vielleicht noch sieben oder acht Monate voran und produzieren eine Katastrophe, aber wir werden es beobachten und kontrollieren“, fügte Grillo hinzu.

Grillo ist der wahre Sieger der Wahl und hat mit seinem Erfolg Schockwellen durch Europa gesandt (mehr zur Vergangenheit Zukunft der EU in ihrer zentralistischen Form - hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Datenstrategie 2025: Warum KI-Erfolg in Unternehmen ein neues Mindset braucht
26.04.2025

Viele KMU lassen bei Daten und KI ihr Innovationspotenzial ungenutzt. Wiebke Reuter, Fachanwältin für Informations- und Technologierecht...

DWN
Politik
Politik Heizungsgesetz soll weg – doch hohe Öl und Gaspreise werden die Bürger belasten
26.04.2025

Die frisch geformte Koalition unter der Führung von Friedrich Merz plant, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Doch auch ein Anstieg der Öl-...

DWN
Politik
Politik Trumps Handelskrieg zwingt EU und China zu einer Annäherung – doch der Preis ist hoch
26.04.2025

Der eskalierende Handelskonflikt zwischen den USA und China zwingt die EU zu einem Strategiewechsel. Doch der geopolitische Preis ist hoch...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB in der Zwickmühle: Zinssenkung befeuert Immobilienmarkt – Gefahr einer neuen Kreditblase?
26.04.2025

Der Druck auf die Europäische Zentralbank wächst, während die Zinsen sinken und der EURIBOR neue Tiefstände markiert. Was bedeutet das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Funkmast auf Futterwiese: Das verdienen Landwirte mit Mobilfunkmasten
26.04.2025

Wer als Landwirt ungenutzte Flächen oder Scheunendächer für Mobilfunkanbieter öffnet, kann mit Funkmasten stabile Zusatzeinnahmen...

DWN
Panorama
Panorama Generation Z lehnt Führungspositionen ab – Unternehmen müssen umdenken
25.04.2025

Die Generation Z zeigt sich zunehmend unbeeindruckt von traditionellen Karrierewegen und Führungspositionen im mittleren Management. Eine...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Reichster Ostdeutscher: Wie ein Unternehmer einen kleinen DDR-Betrieb zum globalen Player macht
25.04.2025

Rekord-Umsatz trotz Krisen: Der Umsatz von ORAFOL betrug im Jahr 2024 betrug 883 Millionen Euro – ein Rekordjahr trotz Wirtschaftskrise....

DWN
Politik
Politik Rentenbeiträge und Krankenkasse: Sozialabgaben werden weiter steigen
25.04.2025

Gerade bei der Rente hat die kommende Merz-Regierung ambitionierte Pläne. Doch gemeinsam mit den Krankenkassenbeiträgen droht...