+++Werbung+++
Der europaweite Niedergang der sozialdemokratischen Parteien verlangt nach einer Analyse der Ursachen und der Wege zu einer möglichen Renaissance. Die Rückkehr zu den sozialistischen, sprich: marxistischen Wurzeln wurde bereits als Rezept eingesetzt und hat sich als Fehlgriff erwiesen. Jetzt herrscht Ratlosigkeit. In dieser Situation muss man festhalten, dass die sozialdemokratischen Parteien auch in der Vergangenheit nicht mit linken, sozialistischen Ideen erfolgreich waren. Womit man einer Antwort bereits auf der Spur ist.
Weder eine linke noch eine rechte Wirtschaftspolitik sind erfolgreich
In Deutschland haben zwei SPD-Bundeskanzler das Land zu Erfolgen geführt: Helmut Schmidt in den siebziger Jahren und Gerhard Schröder zur Jahrtausendwende. Beide taten dies allerdings in erster Linie mit marktwirtschaftlichen Maßnahmen und nicht, wie es die sozialistische Theorie empfehlen würde, primär mit staatlichen Eingriffen. Für beide galt die Kombination von Marktwirtschaft mit sozialer Abfederung als optimale Wirtschaftspolitik. Womit sie sich allerdings in der Tradition der „sozialen Marktwirtschaft“ von Ludwig Erhard bewegten.
Ludwig Erhard war in den fünfziger und sechziger Jahren Finanzminister in der CDU-Regierung unter Konrad Adenauer sowie Adenauers Nachfolger als Bundeskanzler und wird als der Vater des deutschen Wirtschaftswunders gefeiert. Ein schwarzer und zwei rote Wirtschaftspolitiker auf einer Linie? In der Tat. Entscheidende Notiz am Rande: Erhard war lange parteilos und wurde erst CDU-Partei-Mitglied als er das Kanzleramt übernahm.
Diese Konstellationen sind nicht zufällig: Erfolgreich ist weder eine „schwarze“ noch eine „rote“ Wirtschaftspolitik, erfolgreich ist nur eine praxisorientierte Lösung der Probleme unter Berücksichtigung der sozialen Aspekte.
Somit haben Parteien Probleme, wenn es darum geht, die eigene Identität zu definieren und sich von den anderen politischen Mitbewerbern abzugrenzen. Dies gilt in erster Linie für die Wirtschaftspolitik, die aber für die Wähler die entscheidende, vorrangige Rolle spielt. Hier sei an Bill Clintons Wahlkampf-Motto „It’s the economy, stupid!“ erinnert. Bei anderen Themen scheint eine Abgrenzung leichter zu fallen, wenn etwa Ehe, Familie, Erziehung, Sexualität oder andere gesellschaftspolitische Themen wie Umweltschutz zur Debatte stehen, doch verschwinden auch in diesen Bereichen die Grenzen.
Überschätzung des Staates auf der einen, Anarchie auf der anderen Seite
Unter dieser Problematik leiden die sozialdemokratischen Parteien stärker als andere. Dies hat seine Ursache in dem Umstand, dass der Sozialismus ursprünglich die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft angezweifelt und den Staat als Problemlöser überschätzt hat.
Die sogenannten rechten Parteien haben diesen Fehler nicht begangen und leiden also auch nicht unter dieser ideologischen Erbschaft. Wie zum Ausgleich sind auch die Rechten ideologisch geprägt: Im rechten Lager wird von vielen der freie Markt als Allheilmittel hochstilisiert. Für die Neo-Liberalen heißt es sogar, alle mögen nach Belieben handeln. Im ungehinderten Spiel der Kräfte kämen die besten Ergebnisse zustande. Das ist das ideologische Gegenstück zum Glauben der Sozialisten an den Staat, das ist die Verwechslung von freiem Wirtschaften mit Anarchie. Dass nur ein Zusammenspiel des freien Marktes mit angemessenen, staatlichen Rahmenbedingungen ein gedeihliches Wirtschaften ermöglicht, ist beiden Ideologien fremd.
In den sozialdemokratischen Parteien sind bis heute viele Mitglieder der Meinung, dass man die alten Grundsätze bewahren sollte und die Vorstellungen von Karl Marx umsetzen müsse. Vor allem, wenn die Partei Wahlen verliert, wie dies bei der SPD nach den von Gerhard Schröder durchgesetzten Reformen 2002 bis 2005 der Fall war.
Das Motto „Zurück zu den Wurzeln“ hat der SPD in den vergangenen zwölf Jahren nichts genützt. Martin Schulz distanziert sich beim Wahlkampf heuer sogar deutlich von den Schröder-Reformen mit der Bemerkung, man hätte doch den Bürgern zu viel zugemutet. Im Wahlprogramm 2017 wurden auch alle Maßnahmen wieder aufgenommen, die zur Erstarrung des Arbeitsmarkts geführt und Deutschland in den neunziger Jahren zum „kranken Mann Europas“ gemacht hatten. Angeboten wurde ein detaillierter Versorgungsstaat mit klassenkämpferischen Elementen. Schulz hatte nur die schlechten Wahlergebnisse der Jahre 2002 bis 2005 im Auge, als die Reformen schmerzten und noch keine positiven Effekte hatten.
Der Wettbewerb der besten Ideen und der tüchtigsten Persönlichkeiten
Heute sind die Schröder-Reformen als entscheidender Beitrag zum Aufschwung Deutschlands in den vergangenen Jahren anerkannt. Auch von Angela Merkel. Jetzt gilt es allerdings, angesichts der tiefgreifenden Veränderungen mit einem aktuellen Programm den Erfolg der kommenden Jahre zu sichern. Alle Parteien müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie sich im Wettbewerb der guten Ideen und der tüchtigsten Persönlichkeiten befinden und nicht mit „links“ oder „rechts“ punkten können. Schulz hätte argumentieren können, die SPD würde, wie schon 2002, auch heute gute Lösungen parat haben, er tat das Gegenteil.
Ein medientechnisches Kapital hat die SPD nicht genützt: Das Wort Sozialdemokratie würde sich perfekt für eine Abgrenzung gegenüber dem Sozialismus eignen. Die Kombination von „sozial“ und „Demokratie“ könnte signalisieren, dass die Partei sich auch der Kombination von „sozial“ und „Marktwirtschaft“ verschrieben hat. Doch die Unterscheidung ist nicht gepflegt worden. Schröder hat sogar einmal erklärt, er werde „keine sozialdemokratische, sondern eine moderne Politik“ machen.
In dem geschilderten Dilemma stecken alle sozialistischen Parteien. Die französische Regierung unter François Hollande überlebte die Zerreißprobe zwischen linker Ideologie und pragmatischer Politik nicht. Der Wirtschaftsminister unter Hollande, Emmanuel Macron, befreite sich von dem Korsett und wurde mit der neuen Bewegung „En marche“ (Auf den Weg) Präsident und dürfte sich in etwa an Schmidt und Schröder orientieren. Die Sprache ist verräterisch: Jahrzehntelang sangen die französischen Linken „On n’arrêtera pas la marche du socialisme“. (Man wird den Marsch des Sozialismus nicht aufhalten) In der Marseillaise lautet der Refrain: „Marchons, marchons!“ Ohne „marche“ geht es in Paris offenbar nicht.
Hier bietet sich ein Exkurs an: Wenn sich Sozialisten auf die Suche nach den Wurzeln begeben, landen sie meist bei Marx. Beachtenswert wäre aber auch der schwedische Nobelpreisträger Gunnar Myrdal, der sich als überzeugter Sozialist von Marx distanzierte und den Staat als wichtigen, nicht aber als allumfassenden Wirtschaftsfaktor verstand. Unter dem Motto: Staatseinsatz ja, aber nicht immer und um jeden Preis. Das schwedische Modell eines umfassenden Wohlfahrtsstaats galt zudem lange als beispielhaft, bis allerdings die großzügigen Sozialausgaben in die Krise führten. Trotz einer Steuerquote von über 50 Prozent lag das Defizit 1993 bei 11,4 Prozent des BIP. In der Folge wurde ein drastischer Sanierungskurs unter dem sozialdemokratischen Premier Göran Persson umgesetzt, der bis heute nachwirkt: Die Staatsverschuldung liegt derzeit bei 40 Prozent des BIP – in der EU insgesamt bei 84 Prozent -, die Steuerquote unter 45 Prozent.
Es gibt keine sozialdemokratische Antwort auf die Flüchtlingskrise
Die Wahlkämpfe in Europa werden derzeit weniger unter dem Motto „It’s the economy, stupid!“ geführt, obwohl der fundamentale Wandel in allen Bereichen mehr denn je eine wirtschaftspolitische Antwort erfordern würde. Vielmehr lautet das Motto „It’s immigration, stupid! Tatsächlich konnte von verschiedensten Politikern der Eindruck geschaffen werden, dass die Flüchtlinge und die Zuwanderung das fundamentale Problem darstellen und die Grenzen geschlossen werden müssen. Dass diese Sicht wenig mit der Realität zu tun hat, spielt keine Rolle: Die Herausforderungen der Digitalisierung, die Umstellungsprobleme vieler Arbeitnehmer, die überbordenden Kosten der Pensionssysteme, die grundlegenden Veränderungen im Bankwesen und in der Industrie werden nicht durch die Abwehr von Zuwanderern entschärft. Diese Themen erfordern eine intelligente, kreative Politik.
In der Politik entscheidet aber oft nicht die Sache, sondern die Parole. Und die Anti-Zuwanderungsparole hat die sozialistischen Parteien in eine weitere Identitätskrise getrieben. Auf der einen Seite versteht sich der Sozialismus als internationale Bewegung und betont in erster Linie die Solidarität. Zum anderen konnte man sich der allgemeinen Stimmung nicht entziehen und übernahm europaweit, zögerlich, aber doch, die Abwehrpolitik.
Wie in der Wirtschaftspolitik hätte auch hier ein pragmatischer Zugang der Sozialdemokraten überzeugt: Ja zur Solidarität, ja zur Immigration, aber unter klaren Bedingungen, mit entsprechenden Auflagen und begleitenden Maßnahmen, kein unkontrollierter Zugang.
In Österreich wirkte die Politik der Ära Kreisky lange nach
Die österreichische Sozialdemokratie ist, wie ihre Schwesterparteien europaweit, in einer kritischen Situation. Nachdem sie in den siebziger Jahren unter Bruno Kreisky die absolute Mehr über zehn Jahre halten konnte, liegt sie derzeit bei einem Stimmenanteil von knapp 27 Prozent und wird in der nun beginnenden Legislaturperiode aller Voraussicht nach die Oppositionsbank drücken.
Bruno Kreisky als Bundeskanzler und sein Finanzminister Hannes Androsch bildeten eine ähnliche Kombination wie in dieser Zeit in Deutschland Willy Brandt und Helmut Schmidt. Die engen Freunde Willy Brandt und Bruno Kreisky, die in der Emigration zusammengefunden hatten, fühlten sich stark der sozialistischen Tradition verpflichtet. Zwischen Helmut Schmidt und Hannes Androsch, den beiden Anhängern einer pragmatischen, lösungsorientierten Politik, entstand rasch eine enge Bindung.
Für Österreich bedeuteten die siebziger Jahre eine Zeit grundlegender Reformen und die Realisierung eines kräftigen Wirtschaftswachstums, das das Land in den internationalen Statistiken aufrücken ließ. Auch die ab Herbst 1973 in kurzen Abständen erfolgenden Ölpreis-Erhöhungen wurden ohne eine größere Zunahme der Arbeitslosigkeit bewältigt. Man nahm einen Anstieg des Budgetdefizits in Kauf, das aber mit einem Sanierungsprogramm von 1977 bis 1981 wieder auf 2 Prozent des BIP zurückgeführt wurde. Eine entscheidende Rolle spielte die Hartwährungspolitik, die die Industrie und den Dienstleistungsbereich zwang, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, um trotz der hohen Preise auf den Weltmärkten zu bestehen. Dies gelang und wirkte in den folgenden Jahrzehnten nach.
Die Politik der Regierung Kreisky zeichnete sich durch eine enge Zusammenarbeit mit der ÖVP aus: Zum konservativen Koalitionspartner der Nachkriegsjahrzehnte wurden die Brücken nicht abgebrochen. Hier spielte die in Österreich besonders stark ausgeprägte Sozialpartnerschaft eine entscheidende Rolle. In Wirtschaftsfragen suchte man den Konsens mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund, der die Unternehmervertretung dominiert. Finanzthemen wurden zwischen Hannes Androsch und dem ÖVP-Sprecher und späteren Präsidenten der Oesterreichischen Nationalbank, Stephan Koren, besprochen. Innerhalb der Sozialdemokratie unterstützte der Gewerkschaftsbund unter Anton Benya die Politik der Regierung. Die Vertreter einer betont linkssozialistischen Politik fühlten sich dennoch aufgehoben, zum einen durch Kreisky selbst und durch einige von Justizminister Christian Broda durchgeführten Reformen.
Eine interessante Parallele ergibt sich in der Außenpolitik: Sowohl Kreisky als auch der schwedische Premier Olof Palme setzten auf einen eigenständischen Kurs, was von den Wählern offenkundig gutgeheißen wurde. Dasselbe gilt für Willy Brandt und dessen historische Innovation einer kreativen, friedensorientierten Ostpolitik.
Auf dieser breiten Basis konnten die Sozialdemokraten bis 1999 ihre Position als stärkste Partei behaupten, 2002 wurden sie von der ÖVP überholt, von 2006 bis 2013 schaffte die SPÖ wieder den Platz 1. Bei den vor wenigen Wochen abgehaltenen, jüngsten Wahlen kam sie mit 26,9 Prozent nur auf den zweiten Platz hinter der ÖVP, die 31,5 Prozent erzielte.
Im Gleichklang mit den anderen Parteien greift auch die SPÖ zu linken Parolen
In den siebenundzwanzig Jahren seit der Ära Kreisky blieb die SPÖ eine sehr pragmatisch agierende Partei, die sich allerdings nicht durch besondere Reformen oder Akzente auszeichnete. Sie agierte eher als Verwalterin der Republik. Allerdings spielten auch ideologische Elemente eine geringe Rolle. Die große Ausnahme bildet hierbei das Pensionssystem: Mit allen Mitteln wurde, auch schon in der Kreisky-Zeit, das Umlage-System der Sozialversicherung und der zur Abdeckung der Defizite erforderliche Staatszuschuss verteidigt. Initiativen, die kapitalgedeckte Altersvorsorge auszubauen, wie dies in Deutschland unter Schröder geschah, wurden vehement bekämpft.
In der jüngsten Vergangenheit hat auch die österreichische Sozialdemokratie verstärkt so genannte linke Ansätze vertreten.
- Obwohl das Pensionssystem das Budget bereits extrem belastet, sollen nach den Vorstellungen der SPÖ auch noch die immer gravierender werdenden Pflege-Kosten zur Gänze vom Staat getragen werden.
- Die österreichische Steuerquote liegt bereits bei 50 Prozent und dennoch werden von den Sozialisten vehement Vermögen- und Erbschaftssteuern eingefordert. Dies unter Missachtung des Umstand, dass, auf Drängen der SPÖ, bereits die Besteuerung der Kapitalgewinne verschärft und die Besteuerung der Erbschaften im Rahmen der Grunderwerbsteuer eingeführt wurde. In diesem Zusammenhang werden traditionelle Klassenkampf-Parolen strapaziert.
- Im Bildungswesen wird unter der Bezeichnung „Gesamtschule“ eine Einheitsschule gefordert, die das Niveau aller Angebote bis zum vierzehnten Lebensjahr drücken muss.
Christian Kern, seit Mai 2016 Nachfolger von Werner Faymann als Bundeskanzler und als Parteivorsitzender, konnte wie Martin Schulz in Deutschland nicht punkten. Als ehemaliger Manager, allerdings nur in verstaatlichten Unternehmen, sollte Kern modern wirken und an die Tradition von Kreisky und Androsch anschließen. Tatsächlich erwiesen sich seine Konzepte als wenig überzeugend.
Martin Schulz wiederum steht vor dem Dilemma, nun zum Regierungseintritt gedrängt zu werden. Eine Neuerfindung der deutschen Sozialdemokratie wäre in diesem Szenario nur schwer möglich.
***
Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.
