China hat Staaten Ost- und Mitteleuropas milliardenschwere Finanzierungshilfen für Investitionen und Entwicklungsprojekte zugesichert. Ministerpräsident Li Keqiang sagte Ländern der Region am Montag auf einem Gipfeltreffen in Budapest insgesamt rund drei Milliarden Dollar zu, berichtet Reuters.
Dabei sollen über die China Development Bank zwei Milliarden Dollar für Entwicklungsprojekte in der Region bereitgestellt werden. Etwa eine weitere Milliarde soll im Zuge eines Programms für Investitionskooperation fließen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will auf dem Gipfel allein elf bilaterale Vereinbarungen mit der Volksrepublik unterzeichnen. Dabei geht es unter anderem um einen chinesischen Bankkredit, der zur Modernisierung einer Bahnverbindung zwischen Ungarn und der serbischen Hauptstadt Belgrad verwendet werden soll. Diese soll dazu beitragen, dass im griechischen Hafen Piräus angelieferte Güter aus China schneller nach Mitteleuropa transportiert werden können. Insgesamt veranschlagt Ungarn die Kosten für das Modernisierungsprojekt auf seinem Territorium auf 2,1 Milliarden Dollar. Die Bauarbeiten sollen Ende 2020 beginnen.
„Wir in dieser Region haben Chinas Hauptrolle in der neuen Weltordnung eher als Chance denn als Gefahr begriffen“, hatte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto vor Beginn des Treffens betont. Es ist ein gemeinsames Projekt von 16 europäischen Ländern und Chinas (CEEC) – im Fachjargon als 16 plus 1 bekannt.
Diese Kooperation ist wiederum Teil von Chinas internationaler Investitionsstrategie „Neue Seidenstraße“: Sie knüpft an die wichtigste Handelsverbindung zwischen China und Europa in der Antike und dem Frühmittelalter an. In ihrem Rahmen sollen neue Straßen und Schienenverbindungen für den Handel zwischen Europa und Asien entstehen, über die nicht nur Waren gehandelt, sondern auch der chinesische Einfluss in Eurasien gestärkt werden soll.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht die Kooperation Chinas mit den Osteuropäern kritisch und hat bereits im Sommer vor einer Spaltung Europas gewarnt. Auch hinter der Initiative „Neue Seidenstraße“ stecke eine große geopolitische, kulturelle, ökonomische und am Ende im Zweifel auch militärische Strategie, der die EU bislang nichts entgegenzusetzen habe.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete bei dem CEEC-Treffen die chinesischen Investitionen als „großartige Gelegenheit“, von der „ganz Europa profitieren“ werde. Die EU dürfe ihre Türen nicht verschließen, fügte Orban hinzu, der in zahlreichen Punkten mit Brüssel über Kreuz liegt. „Die Welt ändert sich, und China hat die Mittel, um Entwicklungen zu ermöglichen, die mit EU-Geldern nicht möglich wären.“
Sorgen einiger westeuropäischer Staaten angesichts der wachsenden Zahl von Investitionen Pekings in Mitteleuropa trat Li entgegen. „Unsere Zusammenarbeit ist offen und transparent, wir sorgen dafür, dass sie innerhalb des größeren Rahmens der Beziehungen zwischen China und der EU stattfinden“, sagte der chinesische Regierungschef. Alle relevanten internationalen und EU-Regelungen würden eingehalten.
