Neue Wendung im New Yorker Prozess um den türkisch-iranischen Geschäftsmann Reza Zarrab: Der 34-jährige Goldhändler werde selbst nicht als Angeklagter vor Gericht erscheinen, sagte der Vorsitzende Richter Richard Berman bei der Auswahl der Jury am Montag, berichtet Reuters. Der Vizechef der türkischen Halkbank, Mehmet Hakan Atilla, sei nunmehr der einzige Angeklagte in dem Prozess. Anders als Atilla nahm Zarrab nicht an der Anhörung teil.
Dass Zarrab in dem Fall nicht als Angeklagter auftritt, scheint Medienberichte zu bestätigen, wonach er eine Einigung mit der US-Justiz über Strafminderung im Gegenzug für seine Aussage getroffen hat. Aus Justizkreisen verlautete, die Abwesenheit Zarrabs deute darauf hin, dass er auf schuldig plädiert habe. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.
Nach Informationen der New York Times steht Zarrab als „mutmaßlicher Komplize“ auf einer Liste möglicher Zeugen und anderer Beteiligter, die am Montag an die Mitglieder der Jury ausgehändigt wurde. Sollte er in dem Prozess als Zeuge aussagen, könnte dies unangenehme Folgen für die türkische Regierung haben, die das Verfahren schon seit Wochen scharf kritisiert. Denn Zarrab hatte enge Kontakte zur Familie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan muss damit rechnen, selbst ins Visier der US-Ermittler zu geraten. Die US-Regierung sieht aktuell mit großem Missfallen die Annäherung der Türkei an Russland.
Die türkische Landeswährung Lira war in den vergangenen Tagen vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und der Türkei am Devisenmarkt unter starken Druck geraten.
Zarrab soll unter Mithilfe der türkischen Halkbank große Mengen Gold in den Iran gebracht haben, um iranische Öllieferungen zu bezahlen. Die US-Justiz sieht darin einen Verstoß gegen US-Finanzsanktionen gegen den Iran. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Halkbank, Atilla, ist daher wegen Sanktionsverstößen, Geldwäsche und Korruption angeklagt.
Zarrab wurde im März 2016 in Miami festgenommen, Atilla ein Jahr später in New York. Er ist der einzige Angeklagte, der in den USA in Haft ist. Neben ihm sind aber weitere türkische Staatsbürger angeklagt, darunter ein früherer Wirtschaftsminister.
Für die Türkei ist der Fall äußert brisant, die Regierung in Ankara drang erst am Montag erneut auf die Einstellung des Verfahrens. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Prozess als "Verschwörung" gegen seine Regierung bezeichnet.
Ankara wirft der US-Justiz vor, sich zum Handlanger des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu machen, der auch für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Die türkische Justiz leitete daher Ermittlungen gegen zwei US-Staatsanwälte ein.
Der Prozess ist auch heikel für Erdogan, weil er alte Korruptionsvorwürfe von Dezember 2013 wieder an die Öffentlichkeit bringen könnte. Zarrab stand damals im Zentrum von Ermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld Erdogans. Vier Minister mussten ihren Posten räumen, bevor Erdogan die Einstellung der Korruptionsermittlungen erzwang.
Es besteht der Verdacht, dass die türkische Führung von den Goldgeschäften Zarrabs nicht nur wusste, sondern von ihnen auch profitiert hat. Erdogan bezeichnet die Korruptionsermittlungen von Dezember 2013 aber als Versuch der Gülen-Bewegung zum Sturz seiner Regierung.
