Politik

EU meldet Durchbruch bei Verhandlungen mit Großbritannien

Die EU und Großbritannien wollen mit den Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag beginnen.
08.12.2017 08:15
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU und Großbritannien sind bei ihren Verhandlungen über den geplanten Brexit ein großes Stück weitergekommen. "Ich gehe davon aus, dass wir den Durchbruch erzielt haben, den wir brauchten", sagte EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Freitagmorgen in Brüssel. Somit könnten die Gespräche über die nächste Phase sofort beginnen. Es soll bereits eine Einigung über die Finanzfrage geben. Hier war die EU mit 100 Milliarden Euro als Abschlagzahlung in den Poker gegangen. Die Briten wollten zunächst gar nichts zahlen, dürften nun aber bereit sein, an die 50 Milliarden zu bezahlen – allerdings unter der Bedingung, dass es sich formell nicht um eine Abschlagszahlung, sondern um die Erfüllung von eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen geht.

Unter diese Verpflichtungen könnten auch Pensionszahlungen für die britischen EU-Parlamentarier fallen. So wird der EU-Gegner Nigel Farage ab dem 63. Lebensjahr eine jährliche Rente von 83.000 Euro vom EU-Steuerzahler erhalten. Farage hatte kürzlich laut Guardian gesagt, dass er nicht daran denke, auf seine EU-Rente zu verzichten, weil seine Familie wegen des EU-Austritts "nicht leiden" solle.

Das Ziel der Briten war stets ein Freihandelsvertrag mit der EU. Ein solcher ist auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, insbesondere der Automobilindustrie. Diese hatte zuletzt auf einen zügigen und konstruktiven Abschluss gedrungen.

In rechtlicher Hinsicht scheint sich ein Kompromiss ergeben zu haben, der das Interesse der Briten am Primat ihrer eigenen Rechtssprechung berücksichtigt: Der Europäische Gerichtshof wird laut Juncker für die in Großbritannien lebenden EU-Bürger den gesetzgeberischen Rahmen setzen – offenbar aber nicht für die Briten. Laut BBC will sich Großbritannien verpflichten, die entsprechenden Regeln in britisches Recht zu gießen. Die Rechtsprechung soll dann den britischen Gerichten obliegen. In anderen Bereichen wie etwa der Luftfahrt dürfte sich Großbritannien dem EuGH so wie andere Nicht-EU-Staaten unterwerfen. Diese Ansicht vertreten Juristen seit dem Referendum zum Austritt.

Die Vereinbarung der Verhandlungspartner über den Brexit garantiert dem irischen Außenminister Coveney zufolge, dass es keine harte Grenze zu Irland geben wird. Das Karfreitagsabgekommen sei geschützt, sagt Coveney.

Die britische Premierministerin Theresa May rechnet nun damit, dass die EU auf dem Jahresendgipfel am 14. und 15. Dezember die Weichen für den Brexit stellen will. "Wir werden die EU verlassen." Dann könnte der Startschuss für die nächste Phase der Verhandlungen fallen, in denen es um einen Freihandelsvertrag mit London gehen dürfte.

Am Montag war eine Einigung in den zähen Verhandlungen über die Grundzüge des EU-Ausstiegs bereits zum Greifen nah, scheiterte jedoch in letzter Minute am Einspruch der britischen Provinz Nordirland. Die Chefin der nordirischen Partei DUP erklärte am Freitag, Großbritannien habe substanzielle Änderungen an den Vorschlägen für die EU vorgenommen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...