Politik

EU meldet Durchbruch bei Verhandlungen mit Großbritannien

Lesezeit: 2 min
08.12.2017 08:15
Die EU und Großbritannien wollen mit den Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag beginnen.
EU meldet Durchbruch bei Verhandlungen mit Großbritannien

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU und Großbritannien sind bei ihren Verhandlungen über den geplanten Brexit ein großes Stück weitergekommen. "Ich gehe davon aus, dass wir den Durchbruch erzielt haben, den wir brauchten", sagte EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Freitagmorgen in Brüssel. Somit könnten die Gespräche über die nächste Phase sofort beginnen. Es soll bereits eine Einigung über die Finanzfrage geben. Hier war die EU mit 100 Milliarden Euro als Abschlagzahlung in den Poker gegangen. Die Briten wollten zunächst gar nichts zahlen, dürften nun aber bereit sein, an die 50 Milliarden zu bezahlen – allerdings unter der Bedingung, dass es sich formell nicht um eine Abschlagszahlung, sondern um die Erfüllung von eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen geht.

Unter diese Verpflichtungen könnten auch Pensionszahlungen für die britischen EU-Parlamentarier fallen. So wird der EU-Gegner Nigel Farage ab dem 63. Lebensjahr eine jährliche Rente von 83.000 Euro vom EU-Steuerzahler erhalten. Farage hatte kürzlich laut Guardian gesagt, dass er nicht daran denke, auf seine EU-Rente zu verzichten, weil seine Familie wegen des EU-Austritts "nicht leiden" solle.

Das Ziel der Briten war stets ein Freihandelsvertrag mit der EU. Ein solcher ist auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, insbesondere der Automobilindustrie. Diese hatte zuletzt auf einen zügigen und konstruktiven Abschluss gedrungen.

In rechtlicher Hinsicht scheint sich ein Kompromiss ergeben zu haben, der das Interesse der Briten am Primat ihrer eigenen Rechtssprechung berücksichtigt: Der Europäische Gerichtshof wird laut Juncker für die in Großbritannien lebenden EU-Bürger den gesetzgeberischen Rahmen setzen – offenbar aber nicht für die Briten. Laut BBC will sich Großbritannien verpflichten, die entsprechenden Regeln in britisches Recht zu gießen. Die Rechtsprechung soll dann den britischen Gerichten obliegen. In anderen Bereichen wie etwa der Luftfahrt dürfte sich Großbritannien dem EuGH so wie andere Nicht-EU-Staaten unterwerfen. Diese Ansicht vertreten Juristen seit dem Referendum zum Austritt.

Die Vereinbarung der Verhandlungspartner über den Brexit garantiert dem irischen Außenminister Coveney zufolge, dass es keine harte Grenze zu Irland geben wird. Das Karfreitagsabgekommen sei geschützt, sagt Coveney.

Die britische Premierministerin Theresa May rechnet nun damit, dass die EU auf dem Jahresendgipfel am 14. und 15. Dezember die Weichen für den Brexit stellen will. "Wir werden die EU verlassen." Dann könnte der Startschuss für die nächste Phase der Verhandlungen fallen, in denen es um einen Freihandelsvertrag mit London gehen dürfte.

Am Montag war eine Einigung in den zähen Verhandlungen über die Grundzüge des EU-Ausstiegs bereits zum Greifen nah, scheiterte jedoch in letzter Minute am Einspruch der britischen Provinz Nordirland. Die Chefin der nordirischen Partei DUP erklärte am Freitag, Großbritannien habe substanzielle Änderungen an den Vorschlägen für die EU vorgenommen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DWN Marktreport: Rohstoffmärkte ziehen die Handbremse an
26.09.2023

Die anhaltende Dollar-Rally streut den Rohstoffbullen zunehmend Sand ins Getriebe. Auch die jüngste Zinserhöhungspause der US-Notenbank...

DWN
Politik
Politik Deutschland blockiert Asyl-Kompromiss in der EU
26.09.2023

Die anderen EU-Staaten verlieren langsam die Geduld mit Deutschland, weil die Bundesregierung einen Kompromiss in der Asylpolitik...

DWN
Politik
Politik Bund muss deutlich weniger Schulden machen
26.09.2023

Der Bund muss sich im vierten Quartal 31 Milliarden Euro weniger am Finanzmarkt leihen, als bisher geplant. Grund sind die niedrigeren...

DWN
Immobilien
Immobilien Büro-Immobilien: „Die Mischung aus Präsenz und Mobilität macht es"
26.09.2023

Seit der Pandemie ist hybrides Arbeiten das Schlagwort in Deutschland. Vor einem Hintergrund wachsender Büroleerstände, stark steigender...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesanleihe verzeichnet höchste Rendite seit 2011
25.09.2023

Anleger haben die Hoffnung auf ein baldiges Ende der hohen Zinsen aufgegeben. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen liegt auf dem...

DWN
Politik
Politik EU-Staaten verhindern Deutschlands strengere Abgasnorm
25.09.2023

Deutschland konnte sich in der EU mit Forderungen nach der Abgasnorm Euro 7 nicht durchsetzen. Die anderen Staaten lehnten die strengeren...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Geschäftsklima sinkt nur minimal - Geht es jetzt wieder bergauf?
25.09.2023

Der Ifo-Index zum Geschäftsklima ist den 5. Monat in Folge gefallen, aber nur minimal. Der Pessimismus nimmt ab. Ist das Schlimmste für...

DWN
Politik
Politik Westen fürchtet Wahlen in der Slowakei
25.09.2023

Bei den Wahlen in der Slowakei am Samstag steht Ex-Premierminister Fico vor einem möglichen Comeback, der "keine einzige Patrone in die...