Politik

Ukraine wirft Saakaschwili Putsch-Versuch vor

Lesezeit: 4 min
10.12.2017 02:23
In der Ukraine steigt der Druck auf Präsident Poroschenko. Aus den USA mehren sich die Stimmen, die sagen, der Westen habe auf die falschen Leute gesetzt.

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Nach seiner erneuten Festnahme in der Ukraine ist der staatenlose georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Das gab Saakaschwilis Anwalt Ruslan Schornoluzkyi am Samstag bekannt. Saakaschwili bezichtigt die Führung in Kiew der Korruption, die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft wiederum ihm vor, gemeinsam mit Russland einen Staatsstreich vorbereitet zu haben.

Mit dem Hungerstreit reagierte Saakaschwili auf seine jüngste Festnahme und Inhaftierung am Freitagabend. Ein erster Versuch der ukrainischen Sicherheitskräfte, Saakaschwili hinter Gitter zu bringen, war am Dienstag spektakulär gescheitert – die Anhänger des 49-Jährigen hatten ihn aus dem Polizeigewahrsam befreit.

"Saakaschwili hat einen unbefristeten Hungerstreik begonnen", schrieb sein enger Mitarbeiter Wladimir Fedorin am Samstag via Facebook. Anwalt Schornoluzkyi bestätigte dies gegenüber der Agentur Interfax-Ukraine und teilte mit, sein Mandant bestreite die "falschen Anschuldigungen" gegen ihn.

Generalstaatsanwalt Juri Luzenko teilte mit, Saakaschwili werde ein Putschversuch mit Unterstützung Russlands zur Last gelegt. "Wir planen eine Untersuchung und wollen die Justiz um eine Anhörung für eine mögliche Freilassung auf Kaution bitten", erklärte er.

Nach der Befreiungsaktion vom Dienstag war Saakaschwili wiederholt vor dem Parlamentsgebäude in Kiew aufgetreten, er forderte die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wegen des gescheiterten Kampfs gegen die Korruption.

Die ukrainischen Behörden werfen dem gebürtigen Georgier, der mit seiner politischen Bewegung vorzeitige Neuwahlen in der Ukraine herbeiführen möchte, unter anderem die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt ihn und seine Mitstreiter zudem, rund 420.000 Euro aus russischen Quellen erhalten zu haben, um die Proteste gegen die Regierung in Kiew zu finanzieren.

Tatsächlich wurde Saakaschwili bisher von den US-Neocons unterstützt. In dieser in den USA einflussreichen, überparteilichen Gruppe herrscht Unzufriedenheit über den aktuellen Präsidenten Petro Poroschenko. Saakaschwili kämpft mit erheblichem Einsatz gegen die Regierung in Kiew und bedient sich dabei auch der Unterstützung von Gruppen aus der umkämpften Ostukraine.

Das Bataillon Donbass unter ihrem paramilitärischen Führer Semen Semenschenko agiert wie die Leibwache von Michail Saakaschwili. Die Kyiv Post berichtet: “Nach seiner Einreise in die Ukraine, traf sich Saakaschwili am 10. September in Lemberg mit der Vorsitzenden der Batkivshchyna-Partei, Yulia Timoschenko, und Andri Sadovi, dem Bürgermeister von Lwiw und dem Führer der Samopomich-Partei. Saakaschwili wurde von etwa 70 uniformierten Soldaten des Donbass-Bataillons beschützt, deren Anführer Semen Semenchenko, Mitglied der Sadovi-Partei, ist.”

Gründer und Finanzier des Bataillons Donbass ist der ukrainische Oligarch Igor Kolomoiski, berichtet eastwest.eu. Kolomoiski war in der Vergangenheit ein Gegner von Saakaschwili. Doch mittlerweile treten beide geschlossen gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf.

Saakashvili ist der Vorsitzende der “Bewegung der Neuen Kräfte”. Die Partei wurde im Februar 2017 gegründet und bezeichnet sich selbst als liberal und pro-europäisch. Saakaschwilis Partei ist gemeinsam mit dem Rechten Sektor in Russland verboten.

Vor seinem Start einer neuen politischen Karriere in der Ukraine ab dem Jahr 2015 lehrte Saakaschwili an der Tufts University in den USA. Am 19. September 2014 veröffentlichte die New York Times einen Artikel über sein Leben in den USA. Damals habe er an seinen Memoiren geschrieben und Politiker wie John McCain und Victoria Nuland regelmäßig besucht. Freundschaftliche Kontakte habe er zum Ex-CIA-Chef David Petraeus und zum ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gehalten. Die standen auf seiner Gästeliste. McCain und Saakashvili sind enge Freunde. McCain nennt ihn “Misha”.

Der Journalist Bryan MacDonald kritisierte am 5. Dezember 2017 über Twitter, dass CNN, die New York Times, BBC News und die Washington Post die Festnahme von Saakaschwili in der Ukraine mit keinem Wort erwähnt hätten. Bei den US-amerikanischen Leitmedien wurde keine Partei für Saakaschwili ergriffen.

Während seiner Zeit als Präsident Georgiens fiel Saakaschwili vor allem mit massiven Importen von Waffen auf.

Im Jahr 2003 fand in Georgien die prowestliche Rosenrevolution statt. Am 4. Januar 2004 gewann Michail Saakaschwili die Präsidentschaftswahlen mit 96 Prozent. Seit der Machtübernahme von Saakaschwili bis zum Georgien-Krieg gegen Russland im Jahr 2008, der am 16. August mit einer Niederlage Georgiens endete, gab es einen rasanten Anstieg bei den georgischen Rüstungsausgaben. Nach Beendigung des Konflikts gingen die Rüstungsausgaben diesmal in kürzester Zeit massiv zurück.

Im Jahr 2004 hatten die Rüstungsausgaben am BIP noch einen Anteil von 1,4 Prozent. 2005 erhöhte sich dieser Anteil auf 3,3 Prozent, 2006 auf 5,2 Prozent und 2007 auf 9,2 Prozent.

Im Jahr 2008 ging er zurück auf 8,5 Prozent, im Folgejahr auf 5,6 Prozent, im Jahr 2010 auf 3,9 Prozent bis dieser Anteil im Jahr 2015 bei 2,3 Prozent landete, berichtet die Weltbank.

Vor Ausbruch des Georgien-Kriegs kaufte Georgien vor allem Waffen aus der Ukraine, wo im Jahr 2004 die Orangen-Revolution stattfand und der pro-amerikanische Präsident Wiktor Juschtschenko bis zum Jahr 2010 regierte. Es wurden Kampfhelikopter, Radarsysteme, Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketensysteme und schwere Kanonen geliefert, die allerdings nahezu alle Second-Hand-Waffen“ waren. Das geht aus dem „Arms Trade Register“ von SIPRI hervor.

Der Bloomberg-Analyst Leonid Bershidsky führt in einem aktuellen Beitrag aus, dass der Westen mit seiner Unterstützung für Petro Poroschenko auf den falschen Mann in der Ukraine gesetzt habe. Poroschenko habe bei seiner Gegnerschaft gegen Saakaschwili unter Beweis gestellt, dass er so rücksichtslos wie Wiktor Janukowitsch sein kann. Die Ausübung von “freundlichem Druck” werde Poroschenko jedenfalls nicht von seinem Weg abbringen.

Poroschenko sagte im Juni bei seinem Staatsbesuch in Washington, dass die Ukraine schon bald Rüstungsverträge mit den USA unterschreiben werde, berichtet CNBC. Allerdings kam bisher kein Deal zustande. Anfang November 2017 kündigte die Ukraine einen Vertrag mit Russland aus dem Jahr 1995 auf, wonach die Ukraine Waffen und Militärausrüstung aus Russland gekauft hatte, so The Daily Sabah. Nach dem Maidan-Umsturz im Jahr 2014 wurde die Zusammenarbeit ausgesetzt und Poroschenko wollte sie eigentlich in der ersten Jahreshälfte 2017 wieder aufnehmen.

Bei der Gegnerschaft gegen Poroschenko geht es offenbar vor allem um die Vergabe von Rüstungsaufträgen. Yulia Timoschenko, ebenfalls eine Gegnerin Poroschenkos, schrieb am 13. Oktober 2017 auf ihrer persönlichen Webseite, dass Poroschenko vor allem im Verteidigungsministerium in Korruptions-Geschäfte verwickelt sei.

Der Nationale Sicherheitsrat der USA führte am 14. November 2017 eine Sitzung durch. Er beschloss, dass der ukrainischen Regierung die Vorlage eines 47-Millionen-Dollar-Zuschusspakets zur Beschaffung US-amerikanischer Verteidigungswaffen, einschließlich der Panzerabwehrrakete Javelin, zu genehmigen, so ABC News. Der Deal muss noch von US-Präsident Trump genehmigt werden.


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