Politik

US-Armee will Ausnahme-Regelung für Transport von Chemikalien in Europa

Lesezeit: 2 min
11.02.2018 19:07
Das US-Militär will die strengen Kontrollen von Gefahrenstoffen innerhalb der EU abschaffen.
US-Armee will Ausnahme-Regelung für Transport von Chemikalien in Europa

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Um die EU-Binnengrenzen überqueren zu dürfen, müssen Autos und LKWs, die mit gefährlichen Materialien beladen sind, einem langjährigen, regelmäßig aktualisierten Sicherheits-Zertifizierungsprozess (ADR) entsprechen. Davon ausgenommen sind Fahrzeuge der US-Armee, falls sie keine chemischen Gefahrenstoffe transportieren, berichtet Defense One.

„Bestimmte Fahrzeuge, die gefährliche Güter befördern, müssen – kosten- und zeitintensiv – modifiziert werden, um den europäischen ADR-Anforderungen zu entsprechen“, kritisiert US-Oberst Clair Gill.

Das sei nicht nur eine Unannehmlichkeit. Es mache ein realistisches Training für einen eventuellen Krieg in Europa unmöglich. Zudem könnte der ADR eine schnelle Truppenbewegung auf dem europäischen Kontinent im Notfall behindern. Das Ziel der aktuellen Truppen-Rotationen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve dient dem Zweck, US-amerikanische und verbündete Truppen im Rahmen von Simulationen so schnell wie möglich an die osteuropäische Front zu verlegen.

Ende Dezember 2017 hatte das Rhein-Neckar Fernsehen (RNF) berichtet, dass sich in Lingenfeld (Kreis Germersheim) seit 2013 ein US-Gefahrenstofflager befindet, wo Chemikalien deponiert werden. Die dortige Kapazität soll von bisher 70 Tonnen auf 1.900 Tonnen erweitert werden. Von dort aus werden US-Truppen in ganz Europa mit benötigten Chemikalien versorgt. Was sich im Detail im Lager befindet, bleibt unklar. Die Zeitung Die Rheinlandpfalz führt lediglich aus: „Dort sollen sehr giftige, brennbare und ätzende Stoffen gelagert werden”.

Die Behörde für Verteidigungslogistik der US-Armee (DLA) hat dem Kreis Germersheim versprochen, dass keine Munition oder Waffen gelagert werden sollen. Der SWR berichtet, dass lokale Politiker den Versprechungen der US-Armee keinen Glauben schenken. Die Gemeinde erwartet, dass sich das Lager einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzieht und den europäischen Sicherheitsstandards entspricht.

Im Zusammenhang mit der Gefahrenstofflagerung und der Forderung der US-Armee, den ADR für alle Arten von Transporten der US-Armee abzuschaffen, steht eine Aussage von Ben Hodges, Kommandeur der US-Truppen in Europa. Hodges hatte im Januar 2017 gesagt, dass es eine Notwendigkeit zur Schaffung einer militärischen „Schengen-Zone“ gebe, um US-Kriegsgeräte innerhalb der NATO-Grenzen in Europa frei bewegen und transportieren zu können. Diese Forderung diene der logistischen Vereinfachung.

Die EU-Kommission steht dieser Forderung nach militärischer Mobilität nicht ablehnend gegenüber. Die EU-Kommission argumentiert, dass seit Ende des Kalten Krieges militärische Bewegungen in Europa abgenommen hätten. Allerdings habe sich die Sicherheits-Landschaft verändert. Unter den aktuellen sicherheitspolitischen Bedingungen sei es wichtig, dass europäische Truppen im Rahmen der EU und der NATO die Fähigkeit besitzen, schnell zu handeln. Deshalb müsse die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden.

Sollte die EU-Kommission der Forderung der US-Armee nachkommen, würden künftig chemische Gefahrenstoffe ohne eine ADR-Zertifizierung durch Europa transportiert werden dürfen. Der Inhalt dieser Gefahrenstoff-Transporte würde sich der Kenntnis der europäischen Behörden und der Öffentlichkeit entziehen.

 


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Austritt Deutschlands: Ist „Dexit“ der Weg in die Katastrophe?
23.05.2024

Seit dem Brexit-Referendum wird in Deutschland immer wieder über einen möglichen EU-Austritt, den „Dexit“, diskutiert. Eine aktuelle...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Grenzziehung: Russlands Planspiele sorgen für Besorgnis bei Nachbarn
22.05.2024

Ein russisches Gesetzesprojekt zur Neubestimmung der Ostsee-Grenzen sorgt für Aufregung bei Nachbarländern. Litauen spricht von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handelskonflikt mit USA und EU heizt sich auf: China erwägt höhere Import-Zölle auf Verbrenner
22.05.2024

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China eskaliert weiter und erfasst nun auch europäische Autobauer, die gar keine E-Autos...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturaussichten hellen sich langsam auf
22.05.2024

Die deutsche Wirtschaft scheint das Gröbste überstanden zu haben. Nach einem leichten Wachstum zu Jahresbeginn dürfte die Konjunktur...

DWN
Politik
Politik Lehrerverband will Islamunterricht: Lösung für bessere Integration oder Anbiederung?
22.05.2024

Gut 1,6 Millionen Schüler moslemischen Glaubens besuchen mittlerweile Deutschlands Schulen. Für sie wünscht sich der Präsident des...

DWN
Immobilien
Immobilien Bessere Laune im Bausektor, aber Auftragsmangel immer noch zentrales Problem
22.05.2024

Auf dem ZIA-Finance Day letzte Woche ging es - unter anderen Schlüsselthemen - um die sich stabilisierende makroökonomische Lage in...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Marktreport: Börsen im Rally-Modus – Aktienmärkte erreichen Allzeithochs, Metalle glänzen
22.05.2024

Die vergangene Woche konnte sich sehen lassen: Die internationalen Finanz- und Rohstoffmärkte warteten mit beeindruckenden Preisbewegungen...

DWN
Politik
Politik Erleichterungen für Hausarztpraxen im Fokus
22.05.2024

Das Bundeskabinett befasst sich mit einer stärkeren Absicherung der Gesundheitsversorgung für Patientinnen und Patienten - besonders in...