Politik

Schäuble rückt von Umverteilung von Flüchtlingen in EU ab

Lesezeit: 1 min
24.01.2018 01:40
Wolfgang Schäuble könnte Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage in eine schwierige Situation bringen.

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rückt laut FAZ von der Umverteilung der Flüchtlinge in der EU ab. Die Einheit Europas ist wichtiger, als Flüchtlingsquoten zu erfüllen, sagte Schäuble in einem Interview mit der Zeitung. Sein französischer Amtskollege de Rugy erwartet, dass die Zuwanderungskrise nicht beendet sei. Laut FAZ sagte er, "der Migrationsstrom wird nicht abreißen".

Damit geht Schäuble auf Distanz zur CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Diese hatte zuletzt beim Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Kurz in Berlin darauf beharrt, dass die Länder der EU Solidarität zeigen müssten und an der Umverteilung teilnehmen.

Zuvor hatte bereits EU-Ratspräsident Donald Tusk die EU-Politik der Flüchtlingsquote als gescheitert bezeichnet.

Der Schwenk von Schäuble könnte die Koalitionsverhandlungen belasten: Während die SPD strikt gegen eine Obergrenze ist, will die CSU eine solche unbedingt durchsetzen. Sollte die Migration tatsächlich weiter anhalten, könnte sich die neue Regierung in einem Dilemma befinden. Deutschland müsste dann mehr Flüchtlinge aufnehmen als die CSU will, weil die Möglichkeit wegfällt, dass es zu einer Umverteilung in der EU kommt.


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