Politik

USA heben Einreisebann für Flüchtlinge aus elf Ländern auf

Die US-Regierung hat die ihre restriktive Flüchtlingspolitik gelockert.
30.01.2018 00:37
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die USA haben ihre Flüchtlingspolitik überraschend gelockert. Der bislang geltende pauschale Einreisestopp für Flüchtlinge aus elf Ländern wurde aufgehoben, wie das Heimatschutzministerium in Washington am Montag mitteilte. Stattdessen soll es verschärfte Überprüfungen von Flüchtlingen aus diesen Staaten geben.

Im Oktober war ein von Präsident Donald Trump verhängter 120-tägiger Einreisebann für Flüchtlinge aus aller Welt abgelaufen. Für Flüchtlinge aus elf Ländern mit "hohem Risiko" für die nationale Sicherheit der USA behielt die US-Regierung damals aber einen pauschalen Aufnahmestopp aufrecht.

Welche Staaten dies waren, wurde bis heute nicht offiziell bekanntgegeben. Nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen handelte es sich um Ägypten, Iran, Irak, Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Jemen – also bis auf Nordkorea um Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung.

Die verschärften Überprüfungen für Bürger der elf Staaten sollten sicherstellen, dass keine "Übeltäter" das US-Flüchtlingsprogramm missbrauchten, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen. Im Zuge seiner rigorosen Einreisepolitik will US-Präsident Donald Trump insgesamt deutlich weniger Flüchtlinge ins Land lassen, als dies unter seinem Vorgänger Barack Obama der Fall war.

Im September setzte die US-Regierung die Obergrenze für ins Land kommende Flüchtlinge auf nur noch 45.000 fest. Die Grenze gilt für das Haushaltsjahr 2018, das im Oktober begann.

Obama hatte die Obergrenze für das Haushaltsjahr 2017 bei 110.000 festgesetzt. Tatsächlich kamen im Fiskaljahr 2017 aber nur rund 54.000 Flüchtlinge in die USA – eine Folge des von Trump verhängten 120-Tage-Aufnahmestopps, der im Juni vom Obersten Gericht des Landes genehmigt worden war.

Der pauschale Bann gegen Flüchtlinge war Teil der von Trump verfügten umfassenden Einreiserestriktionen, um die seit Beginn seiner Amtszeit vor einem Jahr ein heftiger juristischer Streit tobt. Die dritte und jüngste Version seines Dekrets enthält aber keine Regelungen zum Flüchtlingsprogramm mehr, die Flüchtlingspolitik wird seit Oktober getrennt von diesem Erlass geregelt.

Das Einreisedekret enthält in seiner jüngsten Fassung weitgehende Einreiseverbote für verschiedene Arten von Reisenden aus den sechs Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Außerdem wird sämtlichen Staatsbürgern von Nordkorea sowie Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise untersagt. Die endgültige Entscheidung über die Gültigkeit dieses Erlasses wird das Oberste Gericht in Washington treffen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...