Die USA haben ihre Flüchtlingspolitik überraschend gelockert. Der bislang geltende pauschale Einreisestopp für Flüchtlinge aus elf Ländern wurde aufgehoben, wie das Heimatschutzministerium in Washington am Montag mitteilte. Stattdessen soll es verschärfte Überprüfungen von Flüchtlingen aus diesen Staaten geben.
Im Oktober war ein von Präsident Donald Trump verhängter 120-tägiger Einreisebann für Flüchtlinge aus aller Welt abgelaufen. Für Flüchtlinge aus elf Ländern mit "hohem Risiko" für die nationale Sicherheit der USA behielt die US-Regierung damals aber einen pauschalen Aufnahmestopp aufrecht.
Welche Staaten dies waren, wurde bis heute nicht offiziell bekanntgegeben. Nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen handelte es sich um Ägypten, Iran, Irak, Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Jemen – also bis auf Nordkorea um Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung.
Die verschärften Überprüfungen für Bürger der elf Staaten sollten sicherstellen, dass keine "Übeltäter" das US-Flüchtlingsprogramm missbrauchten, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen. Im Zuge seiner rigorosen Einreisepolitik will US-Präsident Donald Trump insgesamt deutlich weniger Flüchtlinge ins Land lassen, als dies unter seinem Vorgänger Barack Obama der Fall war.
Im September setzte die US-Regierung die Obergrenze für ins Land kommende Flüchtlinge auf nur noch 45.000 fest. Die Grenze gilt für das Haushaltsjahr 2018, das im Oktober begann.
Obama hatte die Obergrenze für das Haushaltsjahr 2017 bei 110.000 festgesetzt. Tatsächlich kamen im Fiskaljahr 2017 aber nur rund 54.000 Flüchtlinge in die USA – eine Folge des von Trump verhängten 120-Tage-Aufnahmestopps, der im Juni vom Obersten Gericht des Landes genehmigt worden war.
Der pauschale Bann gegen Flüchtlinge war Teil der von Trump verfügten umfassenden Einreiserestriktionen, um die seit Beginn seiner Amtszeit vor einem Jahr ein heftiger juristischer Streit tobt. Die dritte und jüngste Version seines Dekrets enthält aber keine Regelungen zum Flüchtlingsprogramm mehr, die Flüchtlingspolitik wird seit Oktober getrennt von diesem Erlass geregelt.
Das Einreisedekret enthält in seiner jüngsten Fassung weitgehende Einreiseverbote für verschiedene Arten von Reisenden aus den sechs Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Außerdem wird sämtlichen Staatsbürgern von Nordkorea sowie Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise untersagt. Die endgültige Entscheidung über die Gültigkeit dieses Erlasses wird das Oberste Gericht in Washington treffen.
