Politik

Trump: „Ära der wirtschaftlichen Kapitulation ist vorbei“

Lesezeit: 3 min
31.01.2018 11:40
US-Präsident Trump hat in seiner ersten Rede seine America First Strategie bekräftigt.

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US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend seine erste Rede zur Lage der Nation gehalten. Auszüge:

«Heute Abend rufe ich uns alle auf, unsere Differenzen beiseite zu legen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen und die Einigkeit zu erzielen, die wir brauchen, um den Menschen, die uns gewählt haben, zu dienen. (...)

Beginnen wir heute Abend mit der Feststellung, dass der Zustand unserer Union stark ist, weil unser Volk stark ist. Und zusammen bauen wir ein sicheres, starkes und stolzes Amerika. (...)

Und genau wie ich es dem amerikanischen Volk von diesem Podium aus vor elf Monaten versprochen habe, haben wir die größten Steuerkürzungen und Reformen in der amerikanischen Geschichte umgesetzt. (...)

Wir haben eine besonders grausame Steuer abgeschafft, die vor allem die Amerikaner getroffen hat, die weniger als 50 000 Dollar im Jahr verdienen - indem sie sie zwang, nur deshalb riesige Strafen zu zahlen, weil sie sich die von der Regierung vorgeschriebene Krankenversicherungspläne nicht leisten konnten. Wir haben den Kern des desaströsen Obamacare-Gesetzes abgeschafft (...).

Dieses ist unser neuer amerikanischer Augenblick. Es hat nie eine bessere Zeit gegeben, um damit zu beginnen, den Amerikanischen Traum zu leben. (...)

Ich möchte heute Abend darüber sprechen, welche Zukunft wir haben werden und was für eine Art Nation wir sein werden. Wir alle zusammen, als ein Team, ein Volk und eine amerikanische Familie. (...)

In Amerika wissen wir, dass Glaube und Familie, nicht Regierung und Bürokratie der Mittelpunkt des amerikanischen Lebens ist. Unser Motto ist "Wir vertrauen auf Gott". (...)

Amerika hat auch endlich einen Schlussstrich unter Jahrzehnte von unfairen Handelsabkommen gezogen, die unseren Wohlstand geopfert und unsere Firmen, unsere Jobs und den Reichtum unserer Nation (in andere Länder) verschifft haben.

Die Ära der wirtschaftlichen Kapitulation ist vorbei.

Von jetzt an erwarten wir, dass Handelsbeziehungen fair und wechselseitig sind. (...)

Wir werden die amerikanischen Arbeiter und geistiges Eigentum der Amerikaner schützen, indem wir unsere Gesetze mit Stärke durchsetzen. (...)

Amerika ist ein Land der Erbauer. Wir haben das Empire State Building in nur einem Jahr gebaut - ist es nicht eine Schande, das es nun zehn Jahre dauern kann, um die Bewilligung für eine einzige Straße zu bekommen? Ich bitte beide Parteien zusammenzukommen, um uns eine sichere, schnelle, verlässliche und moderne Infrastruktur zu geben, die unsere Wirtschaft braucht und unser Volk verdient.

Heute Abend rufe ich den Kongress dazu auf, ein Gesetz zu verabschieden, das wenigstens 1,5 Billionen (US-Dollar) benötigter Investitionen in die Infrastruktur bereitstellt. (...)

Jahrzehntelang haben offene Grenzen es ermöglicht, dass Drogen und kriminelle Gangs in unsere verwundbarsten Gemeinschaften strömen konnten. Sie haben es Millionen von Niedriglohn-Arbeitern erlaubt, mit den ärmsten Amerikanern um Jobs und Löhne zu konkurrieren. (...)

Heute Abend reiche ich eine offene Hand, um mit Mitgliedern beider Parteien, Demokraten und Republikanern, daran zu arbeiten, unsere Bürger unabhängig von ihrem Hintergrund, ihrer Hautfarbe, Religion oder Überzeugung zu schützen. Meine Pflicht und die heilige Pflicht jedes Gewählten in dieser Kammer besteht darin, Amerikaner zu verteidigen - ihre Sicherheit zu schützen, ihre Familien, ihre Gemeinschaften und ihr Recht auf den amerikanischen Traum. Denn auch Amerikaner sind "Dreamer". (...)

In den vergangenen Monaten hat sich meine Regierung ausgiebig mit Demokraten und Republikanern getroffen, um einen überparteilichen Ansatz einer Einwanderungsreform zu schaffen. Aufbauend auf diesen Diskussionen haben wir dem Kongress einen detaillierten Vorschlag unterbreitet, den beide Parteien als fairen Kompromiss unterstützen sollten - als einen, in dem niemand alles bekommt, was er will, aber mit dem unser Land die entscheidende Reform bekommt, die es braucht. (...) 30 Jahre lang ist Washington mit dem Versuch gescheitert, dieses Problem zu lösen. Dieser Kongress kann derjenige sein, der es schafft. (...)

Rund um die Welt stehen wir Schurkenstaaten, Terrorgruppen und Rivalen wie China und Russland gegenüber, die unsere Interessen, unsere Wirtschaft und unsere Werte herausfordern. Beim Umgang mit diesen Gefahren wissen wir, dass Schwäche der sicherste Weg in einen Konflikt und unerreichte Stärke das sicherste Mittel unserer Verteidigung ist. (...)

Als Teil unserer Verteidigung müssen wir unser Atomwaffenarsenal modernisieren und wiederaufbauen, wobei wir hoffen, es nie gebrauchen zu müssen, wir es aber so stark und mächtig machen, dass es jeden Akt der Aggression abschreckt. Vielleicht wird es eines Tages einen magischen Moment geben, in dem die Länder der Welt zusammenkommen, um ihre Atomwaffen zu vernichten. Leider sind wir noch nicht so weit. (...)

Heute löse ich ein weiteres Versprechen ein. Ich habe gerade einen Erlass unterzeichnet, der Verteidigungsminister (James) Mattis anweist, unsere militärische Internierungspolitik nochmals zu überprüfen und das Gefangenenlager auf Guantánamo Bay offen zu halten. (...)

Im vergangenen Monat habe ich umgesetzt, was der Senat nur Monate zuvor einstimmig beschlossen hatte: Ich habe Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt.

Kurz darauf haben Dutzende Länder in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen Amerikas souveränes Recht gestimmt, diese Anerkennung durchzuführen. Amerikanische Steuerzahler schicken diesen selben Ländern jedes Jahr großzügig Milliarden Dollar Unterstützung. Deshalb fordere ich heute Abend den Kongress auf, ein Gesetz zu verabschieden, das sicherzustellen hilft, dass amerikanische Entwicklungshilfe-Dollar immer amerikanischen Interessen dienen und nur an Amerikas Freunde gehen. (...)

Nordkoreas rücksichtsloses Streben nach Atomraketen könnte sehr bald unser Heimatland bedrohen. Wir führen eine Kampagne maximalen Drucks, um das zu verhindern.

Erfahrungen aus der Vergangenheit haben uns gelehrt, dass Selbstgefälligkeit und Zugeständnisse nur zu Aggressionen und Provokationen einladen. Ich werde nicht die Fehler früherer Regierungen wiederholen, die uns in diese gefährliche Lage gebracht haben. (...)

So lang, wie wir stolz auf das sind, was wir sind und wofür wir kämpfen, gibt es nichts, was wir nicht erreichen können. (...)

Unsere Familien werden gedeihen. Unser Volk wird florieren. Und unsere Nation wird für immer sicher und stark und stolz und mächtig und frei sein. Ich danke Ihnen, und Gott schütze Amerika.»


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