Deutschland

Milliarden für Kommunen: Steinbrück kündigt Steuer-Erhöhungen an

Lesezeit: 1 min
06.03.2013 11:49
Steinbrück macht den Hollande: Er verspricht den Kommunen, dass er sie im Fall seiner Wahl mit Geld überschütten wird. Das Geld wird er sich von den Bürger holen - durch Steuererhöhungen.
Milliarden für Kommunen: Steinbrück kündigt Steuer-Erhöhungen an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Seit ein paar Wochen schon tourt der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück durch Deutschland – am Mittwoch wird er sich auch auf der Cebit zeigen. Nach dem umfassend mißlungenen Wahlkampf-Auftakt (hier) will Steinbrück nun allen, die er trifft, kleine Geldgeschenke überreichen.

Im Falle eines Wahlsieges hat Peer Steinbrück nun versprochen, die Kommunen und Städte stärker bei der Finanzierung zu unterstützen, vor allem bei der Bildung.  20 Milliarden zusätzlich sollen fließen, „nicht als Urknall, sondern auf der Zeitachse“, zitiert die WAZ den SPD-Kanzlerkandidaten. Das umstrittene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen soll abgeschafft werden. Dass die SPD dieses selbst erst 2006 in der großen Koalition beschlossen hatte, spielt wohl keine Rolle.

Die neuen Gelder für die Kommunen und Städte sollen, wie alle Versprechen der SPD, durch Steuererhöhungen finanziert werden. „Wir werden nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber einige Steuern für einige“, so Steinbrück. Neben der stärkeren Besteuerung von Kapitaleinkünften und Privatvermögen soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöht werden. Dennoch ist nicht klar, wie Steinbrück auf seine Kosten kommen will. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie in anderen Ländern, wäre die einfachste Lösung. Diese wird in der Regel vor der Wahl bestritten, um dann danach eingeführt zu werden.

Außerdem soll das Geld aus irgendwelchen Investitions-Töpfen kommen, über die Steinbrück nichts Näheres ausführte.

Tatsache ist, dass der Bund keine 20 Milliarden Euro zu vergeben hat. Wenn er sich an seine eigene Schuldenbremse halten will, muss auch der Finanzminister sparen. Steinbrück agiert hier system-immanent, wie die Deutsche Bahn bei Stuttgart 21: Er verspricht etwas, wofür andere zahlen sollen. Diese Politik ist der Punkt, an dem die Schuldenkrise ihren Ausgang genommen hat. Das müsste Steinbrück als Ex-Finanzminister eigentlich wissen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Monetärer „Reset“: Warum der Goldstandard das Fiat-Geldsystem ersetzen muss

Das aktuelle Fiat-Geldsystem ist durchsät von finanziellen Verzerrungen und Schulden. Dieses System ist eigentlich am Ende. Der Übergang...

DWN
Technologie
Technologie Edward Snowden: Die Lockdowns machen Geheimdienste und Konzerne noch mächtiger

Die weltweiten Lockdowns sind die Fortsetzung einer Entwicklung, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden seit langem kritisiert:...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wirtschaft kritisiert Lockdown-Verlängerung: Einzelhandel und Gastgewerbe werden im Regen stehen gelassen

Wirtschaftsverbände kritisieren die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung als Nackenschlag für deutsche Firmen - insbesondere für...

DWN
Deutschland
Deutschland Ergebnisse des Corona-Gipfels sind eine „Katastrophe“ für den Einzelhandel

Die Ergebnisse des Corona-Gipfels sind nach Einschätzung des Handelsverbands HDE eine „Katastrophe“ für den Einzelhandel.

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn sich die Börse überhitzt, bringt Gold Sicherheit ins Portfolio

Die Daten zeigen es: Wenn es an der Börse stark bergab geht, dann haben in der Vergangenheit jene Investoren gut abgeschnitten, die...

DWN
Finanzen
Finanzen Es rollt eine Lawine von faulen Krediten auf die EU-Banken zu

Die EU bestätigt, dass nach der Pandemie eine große Welle von Insolvenzen zu zahlreichen faulen Krediten führen wird.

DWN
Politik
Politik Türkei: Erneuter Absturz mit Eurocopter, zehn Soldaten und ein Top-General tot

Bei einem Absturz mit einem Hubschrauber der französischen Klasse Eurocopter AS532 Cougar sind in der Türkei elf Militärs ums Leben...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Herzogin Meghan nennt britisches Königshaus „die Firma“

Herzogin Meghan hat das britische Königshaus im Streit als „Firma“ bezeichnet. Diese Einschätzung ist zutreffend, die Krone ist...