Politik

Lega Nord will nach Italien-Wahl EU-Verträge neu verhandeln

Aus Italien kommt die Forderung nach einer Neuverhandlung der EU-Verträge.
23.02.2018 01:17
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Italien hat der Chef der rechtsextremen Lega Nord für den Fall eines Wahlsiegs eine Revision der EU-Verträge angekündigt. Er werde nach Brüssel gehen und die anderen Staats- und Regierungschefs dazu auffordern, "die Verträge neu zu schreiben", sagte Matteo Salvini am Donnerstag in Rom laut AFP. Zugleich erteilte er einem einseitigen Ausstieg Italiens aus dem Euro eine Absage.

Insbesondere forderte Salvini - ein enger Verbündeter der Forza Italia des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi - eine Reform der Fiskal- und Bankenpolitik. Für den Fall, dass die anderen Staaten bei seinen Plänen nicht mitziehen, drohte er mit einer teilweisen Einstellungen der italienischen Zahlungen an die EU. Er werde "nicht tatenlos bleiben können" angesichts des vergleichsweise schwachen Wirtschaftswachstums in Italien.

Den Euro bezeichnete Salvini als "falsches wirtschaftliches und soziales Experiment". Zwar könne kein Land alleine aussteigen, aber die gemeinsame Währung sei "kein Dogma". Gespräche mit anderen Ländern über einen "koordinierten Ausstieg" seien möglich. Salvini nannte dabei Österreich, wo mit der FPÖ eine eurokritische Partei an der Regierung ist.

Zugleich kündigte der Lega-Vorsitzende an, als Regierungschef US-Präsident Donald Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Rom empfangen zu wollen. Mit ihnen sucht er Gespräche über "die wahre große Gefahr, die der islamistische Terrorismus darstellt".

Die Parlamentswahlen in Italien finden am 4. März statt. Die Lega Nord hat mit Berlusconis Forza Italia und der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia ein Bündnis geschlossen. Sie haben derzeit gute Aussichten auf einen Wahlsieg.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...