Der UN-Sicherheitsrat hat eine Abstimmung über eine mögliche Waffenruhe in Syrien erneut verschoben. Der Rat wolle nun am Samstag über eine entsprechende Resolution abstimmen, sagte der schwedische UN-Botschafter Olof Skoog nach rund sechsstündigen, ergebnislosen Beratungen in New York.
Kuwaits UN-Botschafter Mansour Al-Otaibi, derzeit Vorsitzender des Sicherheitsrats, kündigte die Abstimmung für Samstagmittag (Ortszeit, 18 Uhr MEZ) an. «Wir haben keinen Konsens. Wir sind nah dran», sagte Al-Otaibi. Die Abstimmung werde in jedem Fall stattfinden.
Russland ist laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS bereit, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Resolution zu einer humanitären Pause in Syrien zu stimmen. Es gäbe aber keine Garantien, dass die die Stadt besetzt haltenden Söldner den Waffenstillstand einhalten werden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag.
Lawrow wies darauf hin, dass der UN-Sicherheitsrat "versucht, eine Resolution zu verabschieden, die eine 30-tägige humanitäre Pause sofort vorsieht". Gleichzeitig gäbe es jedoch keine Antwort, dass die auch die Söldner diese Pause beachten und dass sie die Wohngebiete von Damaskus nicht zerstören werden. Der ZDF-Korrespondent Uli Gack berichtete, dass die Russen außerdem forderten, dass insgesamt drei IS-Gruppen vom Waffenstillstand ausgenommen würden. Die USA hätten sich jedoch nur bereiterklärt, zwei Gruppierungen auszunehmen.
Russland und Syrien haben während des Syrien-Kriegs mehrfach erlebt, dass Vereinbarungen zur Waffenruhe von den Söldnern genutzt wurden, um sich aus den umkämpften Gebieten zurückzuziehen und sich andernorts neu zu gruppieren. Die Söldner in Ost-Ghouta verwenden die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde, weshalb die Kämpfe einen hohen Blutzoll in der Zivilbevölkerung fordern.
"Damit die Entschließung effektiv ist und wir bereit sind, einen solchen Text auszuhandeln, haben wir einen Grundsatz aufgestellt, der es ermöglichen wird, dass der Waffenstillstand Realität wird und auf Garantien aller in Ost-Ghouta und jenseits von Ost-Ghouta beruht", fügte er hinzu .
Der russische Außenminister wies darauf hin, dass die Garantien "durch die Zusicherungen der externen Akteure und vor allem durch diejenigen, die Einfluss auf extremistische Gruppen haben, die sich in diesem Gebiet außerhalb von Damaskus verschanzt haben, begründet werden sollten".
"Wenn die Amerikaner und ihre Verbündeten nicht von dem Wunsch getrieben werden, die Atmosphäre zu verschlechtern und neue Entschuldigungen zu schaffen, um ihre Idee vom Sturz des Regimes in Syrien voranzutreiben, sondern wenn sie von der Sorge über die humanitäre Situation in Ost-Ghouta getrieben werden, besteht die Chance, ein Abkommen zu erreichen ", fügte Lawrow hinzu.
Adrian J.T. Rankine-Galloway, Sprecher des Pentagons sagte den Deutschen Wirtschafs Nachrichten im Zusammenhang mit der Situation in Ost-Ghouta: "Das Assad-Regime begeht - begünstigt von seinen internationalen Unterstützern - weiterhin Grausamkeiten gegen das syrische Volk. Weitere Angriffe gegen oppositionell-kontrollierte Gebiete, insbesondere in den jüngsten Kämpfen um Ost-Ghouta, Bayt Dschinn und in der Provinz Idlib, verstoßen gegen international anerkannte und ausgehandelte Deeskalations- und Waffenstillstands-Gebiete. Diese Angriffe verlängern den Konflikt und erhöhen das Leid der syrischen Bevölkerung." Das Pentagon werde die Bemühungen des US-Außenministeriums, das die Bemühungen der UN, eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen, erleichtern will, unterstützen.
Langfristig erwartet das Pentagon das Ende der Präsidentschaft von Baschar al-Assad: "Ein stabiles Syrien wird letztlich eine neue Führung in Damaskus und den Rücktritt von Assad erfordern. Wir gehen davon aus, dass dieser Abgang als Teil eines ausgehandelten politischen Prozesses im Einklang mit der Forderung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats, wonach eine neue syrischen Verfassung ausgearbeitet die Beobachtung der Wahlen von der UN übernommen werden soll, erfolgen wird. Dies wird es dem gesamten syrischen Volk, einschließlich der Millionen von Menschen, die durch diesen schrecklichen Konflikt vertrieben wurden, ermöglichen, ihre Zukunft frei von Bedrohung, Einschüchterung und Unterdrückung zu bestimmen.”
Die Türkei hat Russland und den Iran aufgerufen, die Luftangriffe der syrischen Regierungstruppen auf die Ost-Ghouta zu stoppen. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kritisierte am Freitag, dass das Vorgehen der syrischen Regierung in Ost-Ghouta und in der Provinz Idlib gegen die dort geltenden Waffenruhen verstoße, die Moskau, Teheran und Ankara vermittelt hatten, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Türkei sei der Garant für die „Rebellen” (Söldner, Anm. d. Red.), während der Iran und Russland dafür bürgten, dass sich die Regierung an die Vereinbarung halte, sagte Çavuşoğlu. In der vergangenen Zeit hätten jedoch die Verstöße der Regierung gegen die Waffenruhen deutlich zugenommen.
Allein in Ost-Ghouta seien seit Beginn des Konflikts „zehntausende Menschen” getötet worden. „Dies ist genug, diese Menschen müssen nicht sterben”, sagte er. Russland und der Iran unterstützen in dem Konflikt Assad, während die Türkei die Freie Syrische Armee (FSA) unterstützt, die gegen die Regierung in Damaskus kämpft. Seit Anfang 2017 setzen sich Russland, die Türkei und der Iran gemeinsam für eine politische Lösung ein und haben die Einrichtung von vier De-Eskalationszonen vermittelt, in denen regionale Waffenruhen zwischen Söldnern und Regierung gelten. Allerdings wurden die Feuerpause in Idlib und Ost-Ghouta nie eingehalten. Seit mehreren Monaten beschießen Söldner-Gruppen in Ost-Ghouta die Hauptstadt Damaskus. Als Reaktion startete die syrische Armee (SAA) Ende Dezember eine Offensive gegen die Söldner in Ost-Ghouta und Idlib. Nach Informationen der UN und von Human Rights Watch setzen Söldner-Truppen seit Jahren menschliche Schutzschilde im Kampf gegen die SAA ein. Der UN-Sicherheitsrat wollte am Freitagnachmittag über eine Resolution abstimmen, die eine landesweite humanitäre Waffenruhe fordert.
In Ost-Ghouta sind die Söldner-Truppen Al-Rahman-Legion, Dschaisch al-Islam, aber auch die Al-Nusra-Front aktiv. Die Al-Rahman Legion und Dschaisch al-Islam wurde von Saudi-Arabien ausgehoben und finanziert. Riad nutzt die Gruppe als Dachverband, um weitere Söldnertruppen in Syrien zu finanzieren. „Koordinationstreffen“ hatte es in der Vergangenheit zwischen dem ehemaligen saudischen Geheimdienstchef Bandar, dem US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, und dem Außenminister von Katar, Khaled al-Attiyeh gegeben. Die geheimen Treffen zwischen Vertretern aus Saudi-Arabien. Den USA und Katar fanden auf dem türkischen Territorium statt, berichtet der Guardian. Der Gründer von Dschaisch al-Islam, Zahran Allusch, kam bei einem russischen Luftschlag ums Leben. Der Sprecher von Dschaisch al-Islam, Mohammed Allusch, nahm zuvor auch an den Genfer Friedensgesprächen teil. Er hat sich mittlerweile als Chefunterhändler der Söldner bei den Genfer Gesprächen zurückgezogen.
Türkei
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat die türkische Luftwaffe einen Konvoi aus 30 bis 40 Fahrzeugen beschossen. Bei dem Konvoi 15 Kilometer südöstlich von Afrin handelte es sich um einen Waffen-Konvoi der Kurden-Milizen. Die Fahrzeuge wurden nach einer Mitteilung des türkischen Generalstabs zerstört. Der Generalstab veröffentlichte ein Video vom Abschuss. Im Verlauf der Operation „Olivenzweig” wurden nach Angaben des türkischen Generalstabs bisher 1.873 Mitglieder der Kurden-Milizen und der Terror-Miliz ISIS getötet oder gefangengenommen. Timeturk berichtet, dass die pro-syrischen Milizen, die in den vergangenen Tagen nach Afrin gezogen sind, vom Iran und nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werden. Es handele sich dabei um schiitische Milizen. Die Ankunft der Milizen in Afrin wurde vom libanesischen Sender Al-Mayadeen, der die Position der Hisbollah vertritt, live gesendet.
Kurden-Milizen
Die Pressestelle der PKK/YPG in Syrien hat ein Video vom 22. Februar veröffentlicht, das die Zerstörung eines angeblichen Sammelpunkts von türkischen Soldaten und Mitgliedern der Freien Syrischen Armee (FSA) auf einem Hügel in Şiye/Afrin zeigen soll.
Die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF mit Hauptsitz in den Niederlanden berichtet, dass am Freitag in Afrin 14 Kämpfer der kurdischen Syrischen Demokratischen Kräfte” (SDF), die bei Gefechten gegen die FSA und die türkische Armee getötet wurden, bestattet wurden. Zehntausende sollen der Bestattung beigewohnt haben.
PKK-Kommandeur Mustafa Karasu, der wie ein signifikanter Teil der gesamten PKK-Führung ethnischer Türke ist, sagte im Gespräch mit ANF: „Afrin, das kleiner ist als die türkischen Städte und Provinzen Hatay und Gaziantep, leistet seit 34 Tagen Widerstand gegen die zweitgrößte Armee der NATO. Das ist ein großer Erfolg (...) Hinter dem türkischen Staat steckt Russland und die USA haben beide Augen zugedrückt. Auch das syrische Regime und der Iran hatten diese Invasion zunächst ignoriert (...) Doch das Regime hat eine Sache verstanden: Afrin leistet Widerstand und Damaskus ist an und dabei, sein Mitspracherecht in Afrin einzubüßen, wenn Afrin fallen sollte. Wenn sich dann die Banden (Verbände der Freien Syrischen Armee, Anm. d. Red.) in Afrin niederlassen sollten, wäre es unmöglich für das Regime, sich mit diesen Banden zu einigen. Dann wiederum würde es zu einer Spaltung Syriens kommen. All das hat das Regime gesehen. Es hat gesehen, dass es Partei für die Kurden in Afrin ergreifen muss, wenn es in Zukunft eine Einigung mit allen Kurden in Syrien - einschließlich der Kurden östlich des Euphrats - erzielen will.”
In einer Mitteilung meldet die PKK/YPG in Syrien, dass sie ihre Verbände aus Aleppo nach Afrin verlegt habe, um gegen die Türkei zu kämpfen. Die verlassenen Viertel von Aleppo sollen der syrischen Armee (SAA) übergeben worden sein.
Freie Syrische Armee (FSA)
RFS Media, die Nachrichtenagentur der FSA, berichtet, dass Kurden-Milizen am Donnerstag und Freitag die Stadt Kilgrin im Norden von Aleppo mit Artillerie-Geschossen und Mörsergranaten beschossen hätten. Die FSA bestätigt, dass die Kurden-Milizen aus Aleppo abgezogen seien, ihre Viertel der SAA überlassen hätten, um in Afrin zu kämpfen.
Verbände der FSA sollen am Freitag ein Dorf in Rajo/Afrin von den Kurden-Milizen eingenommen haben. Das meldet RFS Media in einer Twitter-Mitteilung.
