Gemischtes

Handwerker hoffen auf Ausnahmen bei Diesel-Fahrverbot

Lesezeit: 2 min
28.02.2018 00:05
Die Handwerker sehen sich durch ein mögliches Diesel-Fahrverbot in Städten unter Druck.
Handwerker hoffen auf Ausnahmen bei Diesel-Fahrverbot

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Städte können zur Senkung der Stickoxid-Belastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, dass dies auch ohne bundeseinheitliche Regelung möglich ist. Vertreter der Bundesregierung bemühten sich nach dem Urteil, die Sorgen von Dieselfahrern zu dämpfen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach sich im Fall von Fahrverboten allerdings für die Einführung einer Blauen Plakette aus.

Wenn es zu Fahrverboten käme, dann müssten "die gekennzeichnet werden, die eben sauber sind und deswegen nicht unter Fahrverbote fallen", sagte Hendricks am Dienstagabend im ZDF. Hendricks betonte allerdings auch, der Richterspruch bedeute nicht, dass von heute auf morgen Diesel-Fahrverbote in Kraft treten würden.

Auch der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) wies darauf hin, dass die Hürden für Fahrverbote sehr hoch lägen. In der ARD sprach sich Schmidt gegen einen "Wettlauf" aus, "wer nun als erster ein Fahrverbot verhängt". Es sei klar, "dass wir Fahrverbote vermeiden wollen und vermeiden können", sagte Schmidt.

Die Richter verwiesen ausdrücklich darauf, dass bei Fahrverboten die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss und es auch Ausnahmen etwa für Handwerker geben muss.

Hintergrund sind Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in einer Reihe von Städten. Die Umweltschutzorganisation will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Nach Angaben des Umweltbundesamts (UBA) wurden 2017 die Stickoxid-Grenzwerte in insgesamt rund 70 Kommunen überschritten.

Im konkreten Fall hatten Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf in der Vorinstanz geurteilt, dass zur Lufreinhaltung auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden müssten. Dagegen legten die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Revision ein, weil sie die rechtliche Zuständigkeit für Fahrverbote beim Bund sahen.

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revisionen nun weitgehend zurück. Die Urteile der Verwaltungsgerichte seien "überwiegend nicht zu beanstanden", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Das Gericht gab den Behörden auf, die Luftreinhaltepläne entsprechend zu überarbeiten. Eine finanzielle Ausgleichspflicht sehen die Richter wegen der Fahrverbote nicht, Wertverluste müssten hingenommen werden.

Das Urteil des obersten Verwaltungsgerichts sieht eine stufenweise Einführung von Fahrverboten vor. So sollen in Stuttgart zunächst Fahrverbote für ältere Diesel bis Euro-4-Norm geprüft werden, für Euro-5-Autos soll es Fahrverbote frühestens ab September 2019 geben. Zudem fordern die Richter Ausnahmen, etwa für Handwerker und Anwohner.

Vor allem bei Wirtschaftsverbänden löste der Richterspruch Besorgnis aus. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, kritisierte Fahrverbote als "massive Eingriffe in Eigentumsrechte, in die Mobilität und in die Freiheit beruflicher Betätigung".

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte einen "klaren bundeseinheitlichen Rechtsrahmen". Es gehe darum, einen "Flickenteppich" aus lauter unterschiedlichen Regelungen je nach Kommune zu vermeiden, sagte VKU-Präsident Michael Ebling der Nachrichtenagentur AFP.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte eine sogenannte blaue Plakette für saubere Diesel, "um kommunale Flickenteppiche zu vermeiden". Ein Vertreter des Stuttgarter Verkehrsministeriums kündigte in Leipzig an, Baden-Württemberg werde einen entsprechenden Antrag im Bundesrat wohl wieder "aktivieren".

Für den Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg ist die Plakette hingegen "ein Mordsaufwand", wie er in den ARD-"Tagesthemen" sagte. Stattdessen forderte er von der Bundesregierung, "mindestens eine Verdopplung" der Mittel für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbanken investieren massiv in Aktien

Die Zentralbanken definieren ihre Rolle zunehmend neu. Was bedeutet das für den Aktienmarkt?

DWN
Politik
Politik Hälfte der ukrainischen Kämpfer von Asowstal hat sich ergeben

Seit Montag haben sich in Asowstal 1730 ukrainische Kämpfer ergeben. Doch auch nach der Massen-Kapitulation harren viele weiter im...

DWN
Politik
Politik Blamage für Brüssel: US-Finanzministerin wischt Öl-Embargo gegen Russland vom Tisch

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Embargo-Diskussionen der Europäer einen schmerzhaften Dämpfer verpasst.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt der Lastenausgleich – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Affenpocken-Ausbrüche in Europa nehmen zu

Ausbrüche von Affenpocken in Großbritannien, Portugal, Spanien, Italien und den USA sorgen für Alarm. Doch Experten raten vorerst nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Vorboten der Krise: Großinvestoren treten die Flucht ins Bargeld an

Große Fonds und Vermögensverwalter ziehen sich aus dem Aktienmarkt zurück und setzen zunehmend auf Cash.

DWN
Politik
Politik DWN AKTUELL: China hält Manöver vor Taiwan ab / USA bringen Flugzeugträger und Lenkwaffen-Schiffe in Stellung

Alle Augen sind derzeit auf die Ukraine gerichtet. Dabei spitzt sich die Lage in den Gewässern vor China gerade massiv zu.

DWN
Technologie
Technologie Liebherr entwickelt Roboter, der Maurer ersetzt

Der Baumaschinen-Produzent "Liebherr" entwickelt einen mobilen Roboter, der ein gesamtes Gebäude errichten kann.