Politik

EU räumt ein: Es gibt keine Kontrolle für Förder-Gelder

So versickern die Steuergelder: Die EU pumpt 75 Milliarden Euro in Programme für „benachteiligte Arbeitnehmer“, deren Wirksamkeit sie in keiner Weise überprüfen kann. Die Mitgliedsstaaten kassieren das Geld und stellen einfach nicht die notwendigen Daten zur Überprüfung zur Verfügung.
07.03.2013 14:49
Lesezeit: 1 min

Der europäische Fonds ESF pumpt Milliarden Euro in die Mitgliedstaaten, damit dort alten, arbeitslosen oder auch benachteiligten Menschen mit Trainings- und Weiterbildungsangebote der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt ermöglicht wird. Ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofes zeigt nun jedoch, dass in keiner Weise nachvollzogen werden kann, ob die eingesetzten Finanzmittel des Fonds tatsächlich eine Wirkung erzielen.

Von 2007 bis Ende 2013 gibt der ESF immerhin mehr als 75 Milliarden Euro dafür aus, so der Europäische Rechnungshof. Das entspricht acht Prozent des EU-Budgets. Weder die Mitgliedsstaaten noch die Kommission „sind in der Lage, zu sehen, wie viele alte Arbeitskräfte neue Qualifikationen erlangten und einen neuen Job erhielten“, nachdem dem sie die vom ESF finanzierten Programme in Anspruch genommen hatten. Zu diesem Schluss kommt der Bericht des Rechnungshofes. „Die notwendigen Werkzeuge, um relevante und verlässliche Informationen zur Verfügung zu stellen, wurden von den meisten Mitgliedsstaaten nicht eingeführt“, teilte der Rechnungshof mit.

Die Kommission erlaube Programme, ohne im Gegenzug Informationen zu verlangen, die für eine Überprüfung der Wirksamkeit dieser notwendig wären, kritisiert der Autor des Berichts, Lazaros Lazarou. Das mache es „unmöglich, für die politischen Entscheidungsträger Schlüsse für die derzeitige und zukünftige Politik zu ziehen“, ergänzt er.

Für den Bericht des Europäischen Rechnungshofes wurden sechs Programme in vier Mitgliedsstaaten ausgewählt. Neben Deutschland gehörten auch Italien, Polen und Großbritannien dazu.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Zwangslizenzen: EU hebelt den Patentschutz im Namen der Sicherheit aus
23.06.2025

Die EU will künftig zentral über die Vergabe von Zwangslizenzen entscheiden – ein tiefer Eingriff in das Patentrecht, der die...

DWN
Technologie
Technologie Umfrage: Zwei Drittel für europäischen Atom-Schutzschirm
23.06.2025

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Aufbau eines europäischen nuklearen Schutzschildes befürworten....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Internationale Anleger kehren der Wall Street den Rücken
23.06.2025

Ölpreise steigen, geopolitische Risiken nehmen zu – und Europas Aktienmärkte wirken plötzlich attraktiv. Während die US-Börsen ins...

DWN
Politik
Politik Personalmangel im öffentlichen Dienst - DGB fordert mehr Personal
23.06.2025

Milliardeninvestitionen sollen in Deutschland die Konjunktur ankurbeln. Doch Personalmangel in Behörden könnte den ehrgeizigen Plänen...

DWN
Politik
Politik Iran-Israel-Krieg: Internet überflutet mit Desinformation
23.06.2025

Falsche Videos, manipulierte Bilder, inszenierte Explosionen: Der Konflikt zwischen Iran und Israel spielt sich längst auch im Netz ab –...

DWN
Politik
Politik Aus Angst vor Trump: China lässt den Iran im Stich
23.06.2025

Chinas harsche Kritik an den US-Angriffen auf Iran täuscht über Pekings wahres Kalkül hinweg. Im Hintergrund geht es um knallharte...

DWN
Politik
Politik US-Angriff auf den Iran: Die Märkte bleiben erstaunlich ruhig
23.06.2025

Trotz der Angriffe auf iranische Atomanlagen bleiben die globalen Märkte ruhig. Doch die Straße von Hormus bleibt ein geopolitischer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Transferrepublik Deutschland: Wissen als Wirtschaftsfaktor
23.06.2025

Während US-Hochschulen unter politischem Druck stehen und Eliteforscher nach Kanada abwandern, funktioniert in Deutschland, was...