Politik

Rechnungshof: EU-Milliarden für die Türkei verpuffen ohne Wirkung

Der Europäische Rechnungshof übt ungewöhnlich deutliche Kritik an den EU-Milliarden für die Türkei.
14.03.2018 11:32
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Milliarden der europäischen Steuerzahler für die Türkei, die dazu beitragen soll, in dem Land eine Angleichung an die Rechtsvorschriften der EU zu erreichen, hatte nur begrenzte Wirkung. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Hilfe war nach Aussage der Prüfer zwar gut konzipiert, die Finanzmittel waren jedoch nicht ausreichend auf einige grundlegende Erfordernisse in den Sektoren Rechtsstaatlichkeit und Regierungsführung ausgerichtet, in denen wesentliche Reformen überfällig sind. In Bereichen, in denen der politische Wille stärker war, etwa Zoll, Beschäftigung und Steuerwesen, haben Projekte zu einer Übernahme des EU-Rechts durch die Türkei beigetragen. Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Ausschöpfung der Mittel und angesichts von Rückschritten bei Reformen sind die Ergebnisse jedoch möglicherweise nicht nachhaltig.

Im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe sollen der Türkei für den Zeitraum 2007-2020 EU-Finanzhilfen von über 9 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die Prüfer richteten ihr Augenmerk auf die vorrangigen Sektoren Rechtsstaatlichkeit, Regierungsführung und Humanressourcen (Bildung, Beschäftigung und Sozialpolitik), denen 3,8 Milliarden Euro zugewiesen worden waren.

Sie stellten fest, dass die von der Kommission festgelegten Förderziele spezifisch waren und mit dem rechtlichen Rahmen im Einklang standen. Die Ziele für die Sektoren Rechtsstaatlichkeit, Regierungsführung und Humanressourcen waren relevant und basierten auf einem Bedarf, den die Türkei mit Blick auf die Angleichung an das EU-Recht und den Ausbau ihrer Verwaltungskapazitäten ermittelt hatte.

Die Prüfer fällen jedoch ein ungewöhnlich hartes Urteil über den Einsatz der Milliarden und schreiben, dass "in Wirklichkeit bei der Verwendung der Mittel auf einige grundlegende Erfordernisse kaum eingegangen" werde. Sie nennen in diesem Zusammenhang die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, die Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und von organisiertem Verbrechen, die Pressefreiheit, die Vermeidung von Interessenkonflikten und die Stärkung der externen Prüfung und der Zivilgesellschaft. Laut eigener Analyse der Kommission sind die Fortschritte in diesen Bereichen seit mehreren Jahren unbefriedigend, da es den türkischen Behörden an politischem Willen mangelt, so die Prüfer.

"Ab 2018 sollte die Kommission die Mittel für die Türkei gezielter in den Bereichen einsetzen, in denen Reformen überfällig und für glaubhafte Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt erforderlich sind", so Bettina Jakobsen, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...