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Google kauft von Universitäten in Europa positive Studien

Lesezeit: 2 min
16.03.2018 22:47
Google finanziert europäische Universitäten und Think Tanks mit Millionen. Im Gegenzug liefern diese positive Studien, mit denen Google Politik machen kann.
Google kauft von Universitäten in Europa positive Studien

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Mit mehreren zehn Millionen Euro hat das Internetunternehmen Google sich in europäische Universitäten und Think Tanks eingekauft. Das geht aus einer aktuellen Studie des NGO Campaign for Accountability (CfA) hervor. Danach investiert Google seit mehren Jahren intensiv in die Gründung und den Aufbau von universitären Forschungseinrichtungen, Instituten und Think Tanks, um auf diese Weise versteckten Einfluss auf politischer Entscheider nehmen zu können. Die Finanzierung dient dazu, dass die Wissenschaftler und Meinungsmacher der Institute und Think Tanks die Forschungen für das Unternehmen zu betreiben und Ergebnisse vorlegen, die im Interesse von Google sind. Google verwende die Studien dann, um politische Entscheidungen in Europa zu beeinflussen.

Die von Google finanzierten Institute verteilen sich quer über Europa. Unter anderem werden Institute und Forschungseinrichtungen in Großbritannien, den Benelux-Staaten, Polen und Frankreich gefördert. In Deutschland finanziert Google das Institut für Internet und Gesellschaft der Berliner Humboldt-Universität. Im vergangenen Jahr stellte es der Forschungseinrichtung neun Millionen Euro zur Verfügung. Zeitgleich gründete es in Großbritannien die Londoner Nesta-Stiftung. Beide Einrichtungen richteten im vergangenen Jahr Veranstaltungen aus, auf denen sich Google-Manager und Politiker aufeinander trafen. Zu den geladenen Gästen gehörte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Darüber steht Google in enger Beziehung zur EU-Kommission. Unter anderem beteiligte sich Google an der Finanzierung einer Studie, die maßgeblich für die Reform des Europäischen Wettbewerbsrechts war. In ihrem Fazit sprachen sich die Wissenschaftlicher und Juristen für eine Lockerung des Rechts auf geistiges Eigentum und für eine Nivellierung der Copyright-Vorgaben in der EU aus. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sind diese Wettbewerbslockerungen im Jahr 2010 in Kraft getreten.

Im April 2010 musste sich Google mit dem Versuch, eine digitale Bibliothek aufzubauen vor US-amerikanischen Gerichten verantworten. Das Unternehmen hatte begonnen massenhaft Bücher einzuscannen. US-Fotografen klagten gegen das Unternehmen wegen Verletzung geistigen Eigentums. Das Verfahren wurde im Jahr 2016 vor dem obersten US-Gericht, dem Supreme Court, abgewiesen. Laut Supreme Court handelt handelt Google legal, wenn es Bücher mit einer Texterkennung scannt, die Daten durchsuchbar ins Netz stellt und kurze Ausschnitte als Suchergebnisse ausgibt.

Google hatte sich für das Einscannen weder die Zustimmung der Autoren noch anderer Rechteinhaber besorgt. Das Unternehmen hatte sich stattdessen auf den Grundsatz des „Fair Use“ berufen, der es in den USA zum Zweck der Wissenschaftsförderung erlaubt, unter Umständen fremde Werke ohne Erlaubnis der Rechteinhaber zu nutzen.

Diese Argumentation war sowohl erstinstanzlich als auch vom Berufungsgericht bestätigt worden. In ihrer Argumentation hatten sich die US-Richter an den Ausführungen zu US-amerikanischem und europäischen Wettbewerbsrecht orientiert.

Google hat außerdem enge Beziehungen zum Pentagon und den US-Geheimdiensten. In seinem Buch "Google meets Wikileaks" gibt Wikileaks-Gründer Julian Assange ein Begegnung mit dem damaligen Google-Chef Eric Schmidt wieder, in der Schmidt unumwunden einräumt, dass Google eng mit den US-Behörden kooperiert und darin auch einen gesellschaftspolitischen Auftrag sieht.

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