Zwar versprühen die Politik und die EZB Zweckoptimismus, doch sind die grundlegenden Problem der Währungsunion nicht gelöst. Dabei sieht sich Italien als der große Verlierer des Euro - und doch ist es höchst unwahrscheinlich, dass das Land die Eurozone verlässt.
In den vergangen Jahren wurde die Euromitgliedschaft Italiens in den italienischen Medien immer wieder diskutiert. Einige Ökonomen forderten den Austritt des Landes aus der Währungsunion. Die Schuld daran, dass sie nicht funktioniert, wiesen sie in der Regel Deutschland zu. Da Italien seine Währung nicht mehr abwerten könne, begünstige dies die deutsche Industrie. Deutschland sei der große Profiteur des Euro.
Tatsächlich zogen die Preise für italienische Güter innerhalb der Währungsunion an; Italien verlor an Wettbewerbsfähigkeit und dies führte zu einer Handelsbilanzkrise: Deutschland erzielte und erzielt innerhalb des Euro starke Exportüberschüsse, auch zu Lasten Italiens. Wechselkursanpassungen, die eine solche Entwicklung hätten korrigieren können, waren und sind nicht mehr möglich. Der Euro ist für Deutschland tendenziell zu niedrig bewertet, für andere Länder der Währungsunion aber zu hoch.
Allerdings muss der deutsche Steuerzahler die Exporte Deutschlands subventionieren. Dies schlägt sich in den immer weiter ansteigenden Target-2 Salden nieder. Die Verbindlichkeiten, die andere Zentralbanken gegenüber der Bundesbank haben, nähert sich der Billionenmarke. Anders ausgedrückt: Die deutschen Arbeiter haben auf Waren und Güter im Wert von bald einer Billion Euro verzichten müssen. Die ins Ausland gelieferten Waren wer-den nicht bezahlt werden. Was bleibt sind Forderungen, auf denen die Bundesbank sitzen bleiben wird. Hinzu kommen wegen der Niedrigzinspolitik die Milliarden-Verluste für die Sparer in ganz Europa.
Die Entwicklung bringt einen realen Wohlstandsverlust für die Deutschen. Auch den Italienern hilft die Entwicklung nur vordergründig: Für eine im Vergleich weniger wettbewerbsfähigen Industrie bedeutet der Euro Stagnation und eine höhere Arbeitslosigkeit. Dabei liegen die Schulden des Landes bei etwa 130% des Bruttosozialproduktes. Die EZB kauft nun verstärkt italienische Staatsanleihen auf und hält den Leitzins bei null Prozent, um Italien vor der Pleite zu bewahren. Das aber reicht nicht. Und so fordert der französische Präsident Macron – dessen Land ebenfalls mit strukturellen Problemen und hoher Verschuldung zu kämpfen hat – den endgültigen Umbau der Eurozone in eine Transferunion.
Dabei ist der bereits im Gange, er erfolgt Schritt für Schritt. Gelegentlich leistet sich die deutsche Politik noch ein paar Rückzugsgefechte, oft rhetorischer Art, doch der Weg ist vorgegeben. Merkel erhöht ständig den Einsatz, um ihre Karten nicht offenlegen zu müssen. Dabei wissen alle, dass das Blatt, das Merkel und die Deutschen in Händen halten, nichts taugt. Sie haben keine Asse im Ärmel. Deutschland ist über die Target-Salden erpressbar geworden und die Franzosen und Italiener werden das zu nutzen wissen.
Dies ist wohl der Grund dafür, dass das Thema Euro im italienischen Wahlkampf eine immer geringere Rolle spielte je näher der Wahltermin rückte. Noch vor Monaten wurde im Berlusconi-Lager über die Einführung einer – verkappten – Parallelwährung sinniert, Lega-Chef Salvini wollte aus dem Euro aussteigen und die Fünf-Sterne- Bewegung wollte ein Referendum über den Verbleib Italiens im Euro abhalten. Davon ist nun keine Rede mehr. Aus gutem Grund: Allein die Ankündigung eines Referendums könnte die Renditen für italienische Staatsanleihen wieder in die Höhe treiben.
Zwar ist unklar, wer Italien demnächst regieren wird, einen radikalen Kurswechsel wird es aber nicht geben. Mit einigem Wohlwollen wird man zur Kenntnis genommen haben, dass nun auch die neue Bundesregierung "mehr Europa", also eine Vergemeinschaftung der Schulden, nicht mehr kategorisch ablehnt. Bei einigem Beharrungsvermögen wird man die italienischen Schulden auf die deutschen Steuerzahler abwälzen und eine stärkere Belastung der im Vergleich zu den deutschen deutlich reicheren italienische Haushalte vermeiden können.
Allerdings dürfte dies nur mittel-, aber nicht langfristig funktionieren. Der Grund hierfür ist, dass der ganze Euroraum aufgrund der Politik der EZB an Wettbewerbsfähigkeit verlieren wird. Der Aufkauf von Unternehmensanleihen führt dazu, dass auch nicht mehr konkurrenzfähige Betriebe am Markt bestehen bleiben. Der mangelnde Innovationsdruck schwächt die Stellung europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt. Aufgrund der Entwicklung Chinas und demnächst möglicherweise auch Indiens brauchen wir aber zukunftsfähige Schlüsselindustrien im Euroraum um so mehr.
Insofern bedeutet die Politik der EZB nicht nur eine Enteignung der deutschen Sparer, deren Erträge in der Regel unterhalb der Inflationsrate liegen. Das größere Problem dürfte in der durch sie bedingten strukturellen Schwächung des Wirtschaftsraumes liegen. Wir riskieren in eine EZB- gestützte Zombiewirtschaft abzugleiten. Die Hoffnung aber, dass man langfristig über die Druckerpresse zu Wohlstand kommen kann, dürfte sich nicht erfüllen.
Was wir nun erleben ist der schleichende Abstieg der EU im weltweiten Vergleich – und eine nicht unerhebliche Ursache dafür ist der Euro. Durch ihn wurde die Handelsbilanzkrise zwischen einzelnen Ländern des Euroraumes befeuert. Um ihn zu "retten" wurde die EZB aktiv, kaufte Staatsanleihen, senkte den Leitzins auf Null – und manövrierte sich damit in eine Sackgasse: Ein Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik erscheint zur Zeit gar nicht möglich. Andererseits vergrößert man die Probleme, die man beheben wollte, immer mehr je länger man an dieser Politik festhält. Die wirtschaftliche Stagnation in Ländern wie Italien, das nun seine Währung nicht mehr abwerten kann, hat zu einer massiven Änderung der italienischen Parteienlandschaft geführt. Rhetorisch wurde hier in der Vergangenheit scharf gegen Deutschland geschossen – das seinerseits, sollte den Wählern das Ausmaß der ihnen auferlegten Lasten zur "Rettung des Euro" bewusst werden, eine Stärkung der Parteien am linken und rechten Rand erleben dürfte. So aber wird der Euro zu einer Gefahr für das sogenannte "europäische Projekt". Merkel hat einmal gesagt: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Doch das Gegenteil ist der Fall: Der Euro zwingt die EU in einen Schulden-Union, die, selbst Zombie geworden, nur noch als loser Staatenbund ohne inneren politischen oder gesellschaftlichen Zusammenhalt weiterbestehen kann.
