Politik

Trumps neuer Sicherheitsberater Bolton ist ein EU-Gegner

Lesezeit: 3 min
24.03.2018 02:10
Der neue Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump hat die EU, China und Russland im Visier.
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Bolton und Großbritannien

Bolton schreibt in einem Artikel über den Brexit, der auf seiner Webseite veröffentlicht wurde: “Beim Brexit ging es nicht um Immigration, die Insellage oder die Wirtschaft. Es ging um Selbstverwaltung. Da die EU-Skepsis in der EU hoch ist, bedeutet die britische Unabhängigkeitserklärung, dass die EU, wie wir sie heute kennen, kaum überleben wird. Obwohl die vollen Auswirkungen des britischen Ausstiegs noch Jahrzehnte dauern werden, sind einige Lehren sofort klar. Die Amerikaner müssen diese Lektionen genauso verstehen wie die Briten.”

Bolton ist der Ansicht, dass der Brexit nicht zum Zerfall des Vereinigten Känigreichs führen wird. Wenn beispielsweise London wachstumsfördernde Maßnahmen ergreift, wird Schottland im Vereinigten Königreich viel besser gedeihen als unter den regulatorischen Fesseln der EU, so Bolton.

Bolton ist ein Unterstützer des Brexits und ein Gegner der EU.

Bolton und Russland

Bolton hatte die angebliche russische Einmischung bei den US-Wahlen 2016 als einen “echten Kriegsakt, den Washington niemals tolerieren wird” beschrieben, berichtet die BBC.

Nach der Vergiftung des russischen Ex-Spions Sergej Skripial in Großbritannien - ein Giftanschlag der Russland vorgeworfen wurde - sagte Bolton, der Westen sollte mit einer “sehr starken Antwort” reagieren.

Bolton schreibt in einem Beitrag für The Hill, der am 19. Februar 2018 veröffentlicht wurde: “Der Kreml hat einen Cyberkrieg gegen die baltischen Republiken und eine konventionelle Aggression gegen Georgien und die Ukraine geführt - einschließlich der Annexion der Krim. Im Nahen Osten zementierte Russland während der Obama-Regierung eine De-facto-Allianz mit dem Iran, baute und erweiterte militärische Einrichtungen in Syrien, verkaufte Waffen an US-Verbündete wie Ägypten und Saudi-Arabien und stützte die Diktatur von Baschar al-Assad in Syrien.

Moskau hat eklatant gegen den Vertrag über die nuklearen Mittelstreckenraketen verstoßen und gleichzeitig seine strategische Nuklear-Fähigkeit rasch modernisiert und erweitert (...) Schließlich hat die Trump-Regierung (...) keine schlüssige Russland-Politik entwickelt oder umgesetzt.

Aber es ist nie zu spät, um anzufangen. Putins globale Bestrebungen sind Amerika gegenüber nicht freundlich. Je früher er weiß, dass wir es wissen, desto besser. Es reicht jedoch nicht aus, Strafanzeigen gegen russische Staatsbürger einzureichen. Noch sind Wirtschaftssanktionen bei weitem nicht ausreichend, um unseren Unmut zu beweisen. Wir müssen Strukturen der Abschreckung im Cyberspace-Bereich schaffen, wie wir dies mit Atomwaffen getan haben, um zukünftige russische Angriffe oder Angriffe anderer zu verhindern, die unsere Interessen bedrohen.

Eine Möglichkeit, dies zu tun, ist eine vergeltende Cyber-Kampagne gegen Russland durchzuführen. Diese Anstrengung sollte nicht proportional zu dem stehen, was wir gerade erlebt haben. Es sollte entschieden unverhältnismäßig sein.

In Ost- und Mitteleuropa muss das Weiße Haus seine Bemühungen verstärken, die NATO zu stärken, indem es alle seine Mitglieder dazu verleitet, das für die militärischen Ressourcen des Bündnisses notwendige Minimum auszugeben (...) Lassen Sie Putin (...) das Grollen der Artillerie und NATO-Panzerketten hören, die mehr gemeinsame Feldübungen mit dem ukrainischen Militär durchführen. Das und vieles mehr wird seine Aufmerksamkeit erregen.”

Bolton zu China

Bolton schreibt in einem Beitrag des US-Magazins The Hill vom 13. August 2017, dass Präsident Trump seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping dazu drängen und überzeugen soll, dass die Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel im nationalen Interesse Chinas ist. In China wachse das Bewusstsein, dass die Beibehaltung der beiden koreanischen Staaten, vor allem angesichts der aktuellen Nuklearkrise, China nicht langfristig nutzen wird.

China habe seit langem mehr als 90 Prozent des Energiebedarfs Nordkoreas und große Mengen an Nahrungsmitteln und andere Hilfsgüter bereitgestellt, um den Pjöngjang zu unterstützen.

Bolton wörtlich: “Washington kann Peking zwei Zusicherungen anbieten, um die chinesischen Sorgen zu lindern. Erstens würden wir eng mit China zusammenarbeiten, um massive Flüchtlingsströme nach China oder Südkorea zu verhindern. Unsere gemeinsamen Interessen sind hier klar. Zweitens, wenn der Norden zu kollabieren beginnt, werden alliierte Streitkräfte notwendigerweise die Demilitarisierte Zone in Korea (DMZ) durchqueren müssen, um Pjöngjangs nukleare, chemische und biologische Waffenbestände zu lokalisieren und zu sichern und die bürgerliche Ordnung aufrechtzuerhalten.”

Der neue nationale Sicherheitsberater Trumps führt in einem Artikel des Wall Street Journal aus: “Peking hat selbst damit gedroht, die internationalen Gewässer des Südchinesischen Meeres durch den Bau von Stützpunkten auf umstrittenen Felsen und Riffen in einen chinesischen See zu verwandeln. Im Ostchinesischen Meer sucht Peking nach entscheidenden Wegen, um ,die erste Inselkette’ in den Pazifik zu durchbrechen (...) Seit acht Jahren ist Chinas Militärbudget gestiegen, während Amerikas gefallen ist. Kommunistische Parteiführer zogen die unausweichliche Schlussfolgerung, dass sie freie Hand hätten, Chinas wirtschaftliche Erfolge in militärische Hardware zu transformieren und diese Fähigkeiten dann zu nutzen, um ihre internationalen Ziele zu erreichen. Wer würde sich ihnen in den Weg stellen? Chinas Nachbarn, von Japan bis Indien, sind nicht in der Lage, ohne amerikanische Hilfe Widerstand zu leisten. Aber während Washington keinen Appetit auf Konflikte hat, sollte es Pekings Abenteurertum nicht einfach akzeptieren.”

 

 

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