Politik

Großbritannien will nach EU-Austritt mehr Waffen exportieren

Lesezeit: 2 min
31.03.2018 19:47
Großbritannien will nach dem Austritt aus der EU seine Waffenexporte auch in Krisenregionen erhöhen.
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Nach Aussage des ehemaligen britischen Verteidigungsministers Michael Fallon will Großbritannien seine Waffengeschäfte nach dem EU-Austritt deutlich ausweiten, berichtet der EUobserver. Mit diesen Mehrverkäufen will Großbritannien eigenen Angaben zufolge gegen globale Bedrohungen etwa aus Nordkorea und terroristische Vereinigungen vorgehen. Offen ließ Fallon, ob Großbritannien auch seine Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausweiten wird.

Saudi-Arabien steht im Verdacht, bei seinem Vorgehen gegen die jemenitischen Houthi-Saleh-Truppen großflächig Luftangriffe auf Zivilisten zu fliegen. Wie aus einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch hervorgeht, wurden seit März 2015 rund 1.000 Zivilisten in der Grenzregion durch Bombardierungen aus der Luft getötet. Ob die Bomben von saudischen oder jemenitischen Kampfflugzeugen abgeworfen wurden, ist unklar.

Saudi-Arabien unterstützt seit 2015 in einer Militärkoalition gemeinsam mit saudischen Anrainerstaaten den Kampf jemenitischer Regierungstruppen gegen jemenitische Separatisten. Seit der Abwahl des jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wollen diese ihm zu neuer Macht verhelfen. Unterstützt werden sie von einem Teil der jemenitischen Armee und sunnitischen Stammesmilizen unterstützt werden. Saudi-Arabien wird logistisch von den USA, Frankreich und Großbritannien unterstützt.

Großbritannien hat seit dem Beginn der Militärintervention Handelsausfuhren nach Saudi-Arabien im Wert von rund 4,2 Milliarden Euro genehmigt. Bei den Ausfuhren handelt sich unter anderem um Raketen, Bomben und andere Sprengkörper-Waffen. Frankreich hat im Jahr 2016 Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro in das Land verkauft, Spanien und Italien exportierten Waffen im Wert von jeweils rund 100 Millionen Euro.

Seit 2015 wurden im Jemen gezielt Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen bombardiert. Laut Human Rights Watch wurden seit 2015 rund 15.000 Luftangriffe im Jemen geflogen, ein Drittel richtete sich gegen zivile Einrichtungen.

Im April 2013 haben 18 Staaten, unter ihnen Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien, einen internationalen Vertrag zur Auslieferung von Waffen unterzeichnet. In ihm haben sich Ausfuhrstaaten verpflichtet, vor jedem Waffenexport zu prüfen, ob durch den Verkauf Menschenrechtsverletzungen im Importland drohen und gegebenenfalls den Verkauf abzulehnen.

Im Juli hatte der britische Highcourt den Waffenhandel mit Saudi-Arabien für rechtmäßig erklärt. Die Richter begründeten ihr Urteil, dass die britische Regierung sehr gut über die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien informiert sei.

Großbritannien ist nach einer aktuellen Studie der OEC das zehnt größte Exportland der Welt. Im Jahr 2016 fuhr das Land Waren im Wert von rund 325 Milliarden Euro. Hauptabnehmer waren die USA und die Europäischen Mitgliedsstaaten.

Die Handelsbeziehungen mit der EU sind nach dem Brexit bislang ungeklärt. Strittig ist, ob die EU-Staaten weiterhin eine Handelsunion und damit einen zollfreien Warenimport und -export mit Großbritannien aufrechterhalten werden.

Detaillierte Vereinbarungen darüber will die EU erst nach dem Brexit treffen. Die EU hat Großbritannien Handelsbeziehungen ähnlich wie zwischen der EU und Kanada in Aussicht gestellt. Die britische Premierministerin Theresa May forderte beim EU-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche in Brüssel den weiterhin freien Zugang zum Binnenmarkt.

Sollte eine Handelspartnerschaft mit der EU nicht zu EU-Konditionen zustande kommen, rechnen Volkswirtschaftler mit britischen Exportverlusten. Wie der Deutschlandfunk berichtet, suchen Unternehmen in der EU und Großbritannien bereits jetzt nach neuen Abnehmern ihrer Waren.

 

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