Politik

Großbritannien will nach EU-Austritt mehr Waffen exportieren

Lesezeit: 2 min
31.03.2018 19:47
Großbritannien will nach dem Austritt aus der EU seine Waffenexporte auch in Krisenregionen erhöhen.
Großbritannien will nach EU-Austritt mehr Waffen exportieren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach Aussage des ehemaligen britischen Verteidigungsministers Michael Fallon will Großbritannien seine Waffengeschäfte nach dem EU-Austritt deutlich ausweiten, berichtet der EUobserver. Mit diesen Mehrverkäufen will Großbritannien eigenen Angaben zufolge gegen globale Bedrohungen etwa aus Nordkorea und terroristische Vereinigungen vorgehen. Offen ließ Fallon, ob Großbritannien auch seine Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausweiten wird.

Saudi-Arabien steht im Verdacht, bei seinem Vorgehen gegen die jemenitischen Houthi-Saleh-Truppen großflächig Luftangriffe auf Zivilisten zu fliegen. Wie aus einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch hervorgeht, wurden seit März 2015 rund 1.000 Zivilisten in der Grenzregion durch Bombardierungen aus der Luft getötet. Ob die Bomben von saudischen oder jemenitischen Kampfflugzeugen abgeworfen wurden, ist unklar.

Saudi-Arabien unterstützt seit 2015 in einer Militärkoalition gemeinsam mit saudischen Anrainerstaaten den Kampf jemenitischer Regierungstruppen gegen jemenitische Separatisten. Seit der Abwahl des jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wollen diese ihm zu neuer Macht verhelfen. Unterstützt werden sie von einem Teil der jemenitischen Armee und sunnitischen Stammesmilizen unterstützt werden. Saudi-Arabien wird logistisch von den USA, Frankreich und Großbritannien unterstützt.

Großbritannien hat seit dem Beginn der Militärintervention Handelsausfuhren nach Saudi-Arabien im Wert von rund 4,2 Milliarden Euro genehmigt. Bei den Ausfuhren handelt sich unter anderem um Raketen, Bomben und andere Sprengkörper-Waffen. Frankreich hat im Jahr 2016 Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro in das Land verkauft, Spanien und Italien exportierten Waffen im Wert von jeweils rund 100 Millionen Euro.

Seit 2015 wurden im Jemen gezielt Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen bombardiert. Laut Human Rights Watch wurden seit 2015 rund 15.000 Luftangriffe im Jemen geflogen, ein Drittel richtete sich gegen zivile Einrichtungen.

Im April 2013 haben 18 Staaten, unter ihnen Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien, einen internationalen Vertrag zur Auslieferung von Waffen unterzeichnet. In ihm haben sich Ausfuhrstaaten verpflichtet, vor jedem Waffenexport zu prüfen, ob durch den Verkauf Menschenrechtsverletzungen im Importland drohen und gegebenenfalls den Verkauf abzulehnen.

Im Juli hatte der britische Highcourt den Waffenhandel mit Saudi-Arabien für rechtmäßig erklärt. Die Richter begründeten ihr Urteil, dass die britische Regierung sehr gut über die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien informiert sei.

Großbritannien ist nach einer aktuellen Studie der OEC das zehnt größte Exportland der Welt. Im Jahr 2016 fuhr das Land Waren im Wert von rund 325 Milliarden Euro. Hauptabnehmer waren die USA und die Europäischen Mitgliedsstaaten.

Die Handelsbeziehungen mit der EU sind nach dem Brexit bislang ungeklärt. Strittig ist, ob die EU-Staaten weiterhin eine Handelsunion und damit einen zollfreien Warenimport und -export mit Großbritannien aufrechterhalten werden.

Detaillierte Vereinbarungen darüber will die EU erst nach dem Brexit treffen. Die EU hat Großbritannien Handelsbeziehungen ähnlich wie zwischen der EU und Kanada in Aussicht gestellt. Die britische Premierministerin Theresa May forderte beim EU-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche in Brüssel den weiterhin freien Zugang zum Binnenmarkt.

Sollte eine Handelspartnerschaft mit der EU nicht zu EU-Konditionen zustande kommen, rechnen Volkswirtschaftler mit britischen Exportverlusten. Wie der Deutschlandfunk berichtet, suchen Unternehmen in der EU und Großbritannien bereits jetzt nach neuen Abnehmern ihrer Waren.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...

DWN
Deutschland
Deutschland Andrij Melnyk: Der Mann mit dem Zeigefinger

Der ukrainische Botschafter mag noch so sehr im Recht sein - er läuft Gefahr, potentielle Unterstützer zu verprellen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Sanktionen des Westens an Russland abprallen

Analysten sind überrascht, dass die Sanktionen des Westens der russischen Wirtschaft kaum Schaden zufügen. Russland war offenbar gut auf...

DWN
Politik
Politik Nach Niederlage in Mariupol: Ukraine fürchtet russische Offensive im Donbass

Nachdem die russischen Truppen die Hafenstadt Mariupol erobert haben, befürchtet die Ukraine nun eine Offensive im nahegelegenen Donbass.

DWN
Politik
Politik Machtwechsel in Australien: Premier räumt Wahlniederlage ein

Australiens Konservativen von Ministerpräsident Scott Morrison müssen nach fast neun Jahren abtreten. Doch die Labor-Partei benötigt...

DWN
Deutschland
Deutschland ADAC startet bundesweite Fahrrad-Pannenhilfe

Pannenhilfe und individuelle Mobilität stehen für den ADAC weiterhin an erster Stelle. Nun auch, wenn ein Mitglied mit dem Fahrrad...