Deutschland

NRW: Kraft wie Hollande – Linksrutsch in Europa geht weiter

Lesezeit: 3 min
14.05.2012 01:31
Der klare Sieg von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ist ein Beleg dafür, dass der Linksrutsch in Europa weitergeht. Mit 172 Milliarden Euro Verschuldung ist das Land eigentlich unregierbar. Auch Kraft wird, wie Francois Hollande in Paris, nicht umhin kommen, den Bürgern nach der Wahl heftige Sparprogramme zuzumuten.
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Erst Francois Hollande in Frankreich, dann die Griechen und nun Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen: Das Ergebnis der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland bestätigt den Trend zu linken Regierungen in Europa. Auch wenn in NRW die Partei Die Linke aus dem Landtag geflogen ist, so ist das Wahlergebnis vom Sonntag doch als Beleg zu interpretieren, dass die Bürger in Zeiten der Krise lieber Versprechungen hören als harte Wahrheiten. Die Neue Zürcher Zeitung bezeichnet Kraft als „Schuldenkönigin“ – und tut ihr damit insoweit unrecht, als dass die Schuldenmacherei in NRW eine lange Tradition hat: Johannes Rau war der Altmeister, und der ehemalige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wurde zu Recht der „Arbeiterführer vom Rhein“ genannt. Kraft hat den Vorwurf der übertriebenen Schulden stets mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass Schuldenmachen in Düsseldorf gewissermaßen zum genetischen Code der Landespolitik gehört.

Allerdings wird auch Kraft nach der Wahl anders agieren müssen, als sie es im Wahlkampf verbal getan hat. Mit 172 Milliarden Euro hat das Land zwar eine etwas geringere Pro-Kopf-Verschuldung als die Stadtstaaten Berlin oder Bremen. Aber dieser Berg kann nicht durch Umverteilungskonzepte abgebaut werden.

Auch NRW wird von den Schulden erdrückt. Jede Neuaufnahme von Schulden zieht neue Zinslasten nach sich. Wie Griechenland und Frankreich muss sich auch NRW das Geld von den Kapitalmärkten leihen. Und diese Märkte trauen den europäischen Staaten immer weniger über den Weg. NRW hat in dieser Hinsicht einige Ähnlichkeit mit Frankreich: Denn auch hier gibt es viele global tätige Konzerne, etwa im Energiebereich. Diese sind zumeist hoch profitabel – weil sie ihre Profite der Auslagerung von Arbeitsplätzen in andere Regionen der Welt verdanken. Für den Staatssäckel bleibt immer weniger übrig – in Düsseldorf wie in Paris.

NRW hat, ähnlich wie Frankreich, keine überbordende Innovations-Branche. Und selbst die ansässigen Technologiefirmen profitieren davon, dass sie – etwa im Dienstleistungs- oder E-Commerce-Bereich – auf Arbeitskräfte aus aller Welt zurückgreifen. Zum großen Wachstumsmotor auf dem Arbeitsmarkt sind selbst die innovativen Unternehmen nicht geworden.

Mit einer Neuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro wie im Landeshaushalt 2010 vorgesehen, kam die Landesregierung nicht einmal über die Hürde des Bundesverfassungsgericht: Dieses stoppte den Haushalt wegen zu hoher Schulden.

Möglicherweise ist es aber dennoch leichter, einen Sparkurs zu fahren, wenn dieser von einer sozialdemokratischen Regierung verordnet wird. Hannelore Kraft hat die Wahl so überzeugend gewonnen, weil sie den Bürgern ein Gefühl von Nähe und Wärme vermittelt. Anders als ihr jämmerlich gescheiterter Gegenspieler Norbert Röttgen gilt sie als glaubwürdig und seriös.

Diese Eigenschaften wird sie einsetzen können, wenn sie den Leuten sagen wird müssen, dass das westeuropäische Leben auf Pump an seine Grenzen geraten ist. Überall, auch in NRW, sind die Kurven der Verschuldung exponentiell. Mit gut gemeinten, aber unrealistischen Wachstums-Illusionen wird die Verschuldung nicht abgebaut werden können. Wenn es keine radikale Umkehr bei der Verschuldung gibt, ist der Crash nicht zu vermeiden – auch nicht für die Bürger an Rhein und Ruhr.

Freilich besteht die Gefahr, dass Rot-Grün in Düsseldorf den fundamentalen Trend der Realitäts-Verweigerung in der europäischen Politik verstärken wird. Dann allerdings wird das böse Erwachen erzwungenermaßen kommen: Viele schöne Versprechen sind nicht einzulösen, wenn die Banken das Vertrauen verlieren. Sie werden dem Land den Hahn zudrehen, wenn sie zweifeln, dass sie das geliehene Geld mit Zins und Zinseszins auch eines Tages wiedersehen werden. Verstaatlichte Banken, die besonders dumm spekulieren, sind auch kein Ausweg: An der Wall Street gilt „Dusseldorf“ als Attribut für besonderen Spott, weil die staatlichen Banken von NRW in der Subprime-Krise die dankbarsten Abnehmer von Schrottpapieren waren. Das einst glorreichste Instrument zur Finanzierung von politischen Verbrechen, die WestLB, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Viel Freude gab es über die 8 Prozent der FDP. Man kann das auch anders sehen: Gerade mal 8 Prozent unterstützen den Kurs einer Partei, die in der Person von Christian Lindner immerhin versucht hat, den Wählern klarzumachen, dass verantwortlicher Umgang mit Steuergeldern die Voraussetzung von echter Glaubwürdigkeit ist. Die überwältigende Mehrheit hofft immer noch, dass Milch und Honig weiter fließen.

Diese Fiktion kann nicht aufrechterhalten werden. Wenn die Champagnerflaschen leergetrunken sind, wird Hannelore Kraft auch ihren Wählern sagen müssen, dass die Party vorüber ist. Auch dies verbindet Düsseldorf in der europäischen Schuldengemeinschaft eng mit Paris, Rom oder Athen.

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