Politik

Russland ruft wegen Gift-Affäre UN-Sicherheitsrat an

Lesezeit: 2 min
05.04.2018 00:14
Russland hat den UN-Sicherheitsrat in der Skripal-Affäre angerufen. Die OPCW erreichte die erforderliche Mehrheit nicht, um Russland an der Untersuchung des Vorfalls zu beteiligen.
Russland ruft wegen Gift-Affäre UN-Sicherheitsrat an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Affäre sorgt seit Wochen für erhöhte Spannungen zwischen dem Westen und Russland. Großbritannien machte die Regierung in Moskau bereits im März für den Anschlag verantwortlich, den Skripal und seine Tochter schwer verletzt überlebten.

Russland hat zu der Affäre um den angeblich vergifteten ehemailigen britisch-russischen Doppelagenten Sergej Skripal eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates verlangt. Das Gremium solle sich am Donnerstag mit den britischen Vorwürfen befassen, sagte UN-Botschafter Wassili Nebensja. Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates waren bereits am 14. März zusammengekommen, um über den Fall zu beraten.

Die USA drohten nun mit weiteren Schritten. Auch um die Kongresswahlen im November vor russischem Einfluss zu schützen, werde es "weitere Dinge geben - und zwar bald", sagte Geheimdienstkoordinator Dan Coats.

Ein entsprechender Antrag habe am Mittwoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Exekutivrats nicht erreicht, sagte Russlands Vertreter bei der OPCW in Den Haag, Niederlande-Botschafter Alexander Schulgin.

Gegen den Antrag hätten die USA und Großbritannien gestimmt, sagte Schulgin vor Reportern nach dem Ende der Sondersitzung. Weitere Länder hätten sich der "Disziplin der EU und der Nato" unterworfen und mit Nein votiert. Für den russischen Vorschlag waren demnach der Iran, China und mehrere afrikanische Staaten. "Die Masken sind gefallen", sagte Schulgin.

Insgesamt unterstützten demnach 23 der 41 OPCW-Mitgliedstaaten den Vorschlag aus Moskau oder enthielten sich. Aus Diplomatenkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass sechs Staaten für den russischen Antrag gestimmt hätten. 17 enthielten sich demnach und 15 votierten dagegen.

Der OPCW-Exekutivrat war auf Bitten Russlands kurzfristig zusammengekommen, um den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter in Salisbury hinter verschlossenen Türen zu beraten. Großbritannien macht Russland für die Tat verantwortlich. Die Stimmung bei dem Treffen sei "angespannt" gewesen, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Die britische Delegation, angeführt vom Chemiewaffenexperten John Foggo, hatte Russlands Ansinnen mit scharfen Worten abgelehnt. "Russlands Vorschlag gemeinsamer Ermittlungen zum Vorfall in Salisbury ist pervers", erklärte die britische OPCW-Delegation auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Der britische Außenminister Boris Johnson äußerte sich über das Ergebnis erfreut. Russland wolle die Wahrheit verzerren und die Öffentlichkeit verwirren. "Die internationale Gemeinschaft hat diese Taktik erneut durchschaut und den russischen Versuchen, das korrekte internationale Vorgehen auszuhebeln, eine klare Absage erteilt."

Die OPCW hatte nach dem Anschlag auf Skripal und dessen Tochter im südenglischen Salisbury auf britischen Wunsch hin unabhängige Ermittlungen aufgenommen. Das Ergebnis wird in der kommenden Woche erwartet. Die EU forderte Russland auf, mit der OPCW zu kooperieren.

Die Organisation überwacht die Einhaltung der Chemiewaffen-Konvention von 1997. Sie nahm nach dem Anschlag in Salisbury Proben, die in zwei unterschiedlichen Labors untersucht werden. Forscher des Chemiewaffenlabors des britischen Militärs überraschten am Dienstag mit der Mitteilung, das man keine Beweise gefunden haben, dass das angeblich verwendete Gift aus Russland stamme.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Politik
Politik In Ungnade gefallen? Ministerschwund in China häuft sich
03.10.2023

Mittlerweile ist es kein Einzelfall mehr. Immer mehr Verbündete der Parteispitze Chinas und hochrangige Funktionäre fehlen in letzter...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Versorgt Indonesien den Westen mit Seltenen Erden?
03.10.2023

Indonesien weist große Vorkommen Seltener Erden und weiterer wichtiger Rohstoffe auf. Insbesondere Nickel, das für die Produktion von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen So will Deutschland seine Bürokratie abbauen
02.10.2023

In einem 17-seitigen Papier, das den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) exklusiv vorliegt, hat eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern...

DWN
Finanzen
Finanzen China sichert sich Zugriff auf die Arktis
02.10.2023

Lange hat sich China darum bemüht, Zugriff auf die "polare Seidenstraße" zu erhalten. Nun ist das Ziel erreicht. Dies hat sowohl...

DWN
Politik
Politik EU-Treffen in Kiew: Baerbock erwartet Erweiterung "bis Luhansk"
02.10.2023

Alle 27 EU-Staaten sind beim Außenministertreffen in Kiew vertreten. Bundesaußenministerin Baerbock sieht schon ein neues Europa "von...

DWN
Politik
Politik Ifo-Chef: Fachkräftemangel und Energiewende bremsen die Wirtschaft
02.10.2023

Fachkräftemangel und Energiewende bedrohen langfristig das Wirtschaftswachstum in Deutschland, warnt Ifo-Chef Fuest. Kritisch sieht er...

DWN
Politik
Politik Medizin-Nobelpreis soll Zögernde von Corona-Impfung überzeugen
02.10.2023

Der diesjährige Medizin-Nobelpreis geht an zwei mRna-Forscher. Die Vergabe-Institution hofft, damit Zögernde für die Corona-Impfstoffe...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche wagen langsam wieder mehr Konsum
02.10.2023

Laut dem Handelsverband HDE wechseln die deutschen Verbraucher langsam wieder vom Sparen zum Konsum. Eine wirkliche Trendwende wird aber...