Politik

Russland ruft wegen Gift-Affäre UN-Sicherheitsrat an

Lesezeit: 2 min
05.04.2018 00:14
Russland hat den UN-Sicherheitsrat in der Skripal-Affäre angerufen. Die OPCW erreichte die erforderliche Mehrheit nicht, um Russland an der Untersuchung des Vorfalls zu beteiligen.
Russland ruft wegen Gift-Affäre UN-Sicherheitsrat an

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Die Affäre sorgt seit Wochen für erhöhte Spannungen zwischen dem Westen und Russland. Großbritannien machte die Regierung in Moskau bereits im März für den Anschlag verantwortlich, den Skripal und seine Tochter schwer verletzt überlebten.

Russland hat zu der Affäre um den angeblich vergifteten ehemailigen britisch-russischen Doppelagenten Sergej Skripal eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates verlangt. Das Gremium solle sich am Donnerstag mit den britischen Vorwürfen befassen, sagte UN-Botschafter Wassili Nebensja. Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates waren bereits am 14. März zusammengekommen, um über den Fall zu beraten.

Die USA drohten nun mit weiteren Schritten. Auch um die Kongresswahlen im November vor russischem Einfluss zu schützen, werde es "weitere Dinge geben - und zwar bald", sagte Geheimdienstkoordinator Dan Coats.

Ein entsprechender Antrag habe am Mittwoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Exekutivrats nicht erreicht, sagte Russlands Vertreter bei der OPCW in Den Haag, Niederlande-Botschafter Alexander Schulgin.

Gegen den Antrag hätten die USA und Großbritannien gestimmt, sagte Schulgin vor Reportern nach dem Ende der Sondersitzung. Weitere Länder hätten sich der "Disziplin der EU und der Nato" unterworfen und mit Nein votiert. Für den russischen Vorschlag waren demnach der Iran, China und mehrere afrikanische Staaten. "Die Masken sind gefallen", sagte Schulgin.

Insgesamt unterstützten demnach 23 der 41 OPCW-Mitgliedstaaten den Vorschlag aus Moskau oder enthielten sich. Aus Diplomatenkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass sechs Staaten für den russischen Antrag gestimmt hätten. 17 enthielten sich demnach und 15 votierten dagegen.

Der OPCW-Exekutivrat war auf Bitten Russlands kurzfristig zusammengekommen, um den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter in Salisbury hinter verschlossenen Türen zu beraten. Großbritannien macht Russland für die Tat verantwortlich. Die Stimmung bei dem Treffen sei "angespannt" gewesen, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Die britische Delegation, angeführt vom Chemiewaffenexperten John Foggo, hatte Russlands Ansinnen mit scharfen Worten abgelehnt. "Russlands Vorschlag gemeinsamer Ermittlungen zum Vorfall in Salisbury ist pervers", erklärte die britische OPCW-Delegation auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Der britische Außenminister Boris Johnson äußerte sich über das Ergebnis erfreut. Russland wolle die Wahrheit verzerren und die Öffentlichkeit verwirren. "Die internationale Gemeinschaft hat diese Taktik erneut durchschaut und den russischen Versuchen, das korrekte internationale Vorgehen auszuhebeln, eine klare Absage erteilt."

Die OPCW hatte nach dem Anschlag auf Skripal und dessen Tochter im südenglischen Salisbury auf britischen Wunsch hin unabhängige Ermittlungen aufgenommen. Das Ergebnis wird in der kommenden Woche erwartet. Die EU forderte Russland auf, mit der OPCW zu kooperieren.

Die Organisation überwacht die Einhaltung der Chemiewaffen-Konvention von 1997. Sie nahm nach dem Anschlag in Salisbury Proben, die in zwei unterschiedlichen Labors untersucht werden. Forscher des Chemiewaffenlabors des britischen Militärs überraschten am Dienstag mit der Mitteilung, das man keine Beweise gefunden haben, dass das angeblich verwendete Gift aus Russland stamme.

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