Politik

Erdogan ruft überraschend Neuwahlen aus

Lesezeit: 2 min
18.04.2018 16:37
In der Türkei finden am 24. Juni vorgezogene Neuwahlen statt.
Erdogan ruft überraschend Neuwahlen aus

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Türkei  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat überraschend vorgezogene Neuwahlen im Sommer angesetzt. Die eigentlich für November 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden auf den 24. Juni vorgezogen, wie Erdogan am Mittwoch in Ankara verkündete. Darauf habe er sich am Mittag bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der ultrarechten Partei MHP, Devlet Bahceli, geeinigt. Zur Begründung führte er die Entwicklung in Syrien an.

Erdogans Verbündeter Bahceli hatte am Dienstag in einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion überraschend vorgezogene Neuwahlen gefordert. Erdogan hatte bisher stets betont, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wie geplant am 3. November 2019 stattfinden würden. Am Dienstag hatte die Regierung angekündigt, die Forderung Bahcelis werde geprüft.

Der MHP-Vorsitzende nannte am Dienstag den 26. August als Wahltermin, doch liegt der von Erdogan nun verkündete Termin noch deutlich früher. Die Oppositionsparteien werden nun nur wenige Wochen haben, um sich für die Abstimmung in Position zu bringen. Die größten Oppositionsparteien hatten sich bereits am Dienstag zu Neuwahlen bereit erklärt.

Mit der nächsten Wahl wird in der Türkei der Wechsel zum Präsidialsystem vollzogen, das am 16. April 2017 bei einem umstrittenen Referendum mit knapper Mehrheit gebilligt worden war. In dem neuen System wird der Präsident über deutlich mehr Befugnisse verfügen, während die Rechte des Parlaments geschwächt werden. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

Erdogan sagte in seiner Ansprache am Mittwoch, trotz des Volksentscheids für das Präsidialsystem werde die Türkei noch immer gemäß dem alten System regiert. „Obwohl es scheint, dass wir keine ernsthaften Probleme haben dank der harmonischen Arbeit von Präsident und Regierung, ist die Unzulänglichkeit des alten Systems bei jedem Schritt sichtbar“, erklärte der Präsident.

Dennoch sei er bislang dafür gewesen, an dem Wahltermin im November 2019 festzuhalten. Doch wegen des türkischen Militäreinsatzes in Syrien sowie der „historischen Entwicklungen in Syrien und dem Irak“ sei es für die Türkei notwendig, „so schnell wie möglich die Ungewissheiten“ zu überwinden, sagte Erdogan.

Die MHP hatte nach dem versuchten Militärputsch von Juli 2016 eine informelle Koalition mit Erdogans islamisch-konservativer AKP geschlossen. Für die anstehenden Wahlen bildeten die beiden Parteien ein offizielles Wahlbündnis. Dies soll der MHP den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde erlauben und Erdogan einen Sieg in der ersten Runde der Präsidentenwahl sichern.

Noch ist unklar, wen die Opposition ins Rennen gegen Erdogan schickt. Auch ist offen, ob sich die Oppositionsparteien zu einem Wahlbündnis zusammenschließen. Die linksnationalistische CHP führte dazu in den vergangenen Wochen Gespräche mit der neu gegründeten Iyi-Partei der MHP-Dissidentin Meral Aksener und der islamisch-konservativen Saadet-Partei.

Es war schon seit Monaten spekuliert worden, dass Erdogan die Wahlen vorziehen werde, um einer Eintrübung der Wirtschaft zuvorzukommen. Die Wirtschaft ist zwar im Jahr 2017 um 7,4 Prozent gewachsen, doch verharren die Inflation und die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau, während die Lira seit Monaten fällt und allein im März acht Prozent ihres Wert verlor.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
DWN
Technologie
Technologie „Die Debatte um die Atomkraft wird nahezu faktenfrei geführt“

Fluch oder Segen? Der Analyst für Energie- und Atom-Politik, Mycle Schneider, empfiehlt einen nüchternen Blick auf die Kernenergie. Und...

DWN
Finanzen
Finanzen Die USA brechen die Regeln des internationalen Finanzsystems

Wegen kurzfristiger Vorteile verspielt Amerika seinen guten Ruf.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Einflussreicher US-Stratege sagt, der Westen trage Mitschuld am Krieg: Hat er Recht?

Stellt der Ukraine-Krieg nur die logische Folge eines erneut aufkeimenden russischen Imperialismus dar? Nein, so der berühmte US-Stratege...

DWN
Technologie
Technologie Energiewende führt zu Strommangel-Wirtschaft, De-Industrialisierung und Verarmung

So, wie die Energiewende derzeit geplant ist, gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Deutschland und unseren Sozialstaat. DWN-Autor Henrik...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...