Finanzen

Ukraine verhindert Gesetz gegen Korruption bei Banken

Das ukrainische Parlament hat einen vom Internationalen Währungsfonds vorbereiteten Gesetzentwurf gegen Korruption bei staatlichen Banken abgelehnt.
28.04.2018 19:36
Lesezeit: 1 min

Das ukrainische Parlament hat einen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zusammenarbeit mit der ukrainischen Zentralbank erarbeiteten Gesetzentwurf gegen Korruption bei den Staatsbanken des Landes abgelehnt.

Wie Euromoney berichtet, sah das seit 18 Monaten in Vorbereitung befindliche Gesetz unter anderem die Einrichtung unabhängiger Kontrollaufsichtsbehörden bei den Staatsbanken Ukreximbank und Oschadbank vor.

Ein Sprecher der Zentralbank bezeichnete die Entscheidung des Parlaments als riesige Enttäuschung. „Dies ist ein zentrales Anliegen der Zentralbank und der Finanzindustrie. Wir brauchen ein solches Gesetz dringend, um Staatsbanken von Politikern, von der Regierung und von jedem abzuschirmen, der Einfluss auf die Entscheidungsprozesse nehmen will“, wird Witali Wawrischuk von Euromoney zitiert.

Ukrainische Banken sind dafür berüchtigt, dass sie in der Vergangenheit politisch motivierte Kredite vergeben haben. Eine Analystin von Dragon Capital sieht den Grund für die Ablehnung darin, dass viele Parlamentarier selbst Geld von den Banken empfangen haben und dieses nicht zurückzahlen können. „Die größten Schuldner ausfallgefährdeter Kredite sind Parlamentsmitglieder, also haben sie kein Interesse, das das Gesetz verabschiedet wird.“

Die Ukraine gilt als Land mit den meisten faulen Krediten. Etwa 56 Prozent aller von den Banken des Landes verwalteten Krediten sind ausfallgefährdet. Bei den Staatsbanken beläuf sich die Quote auf fast 75 Prozent.

Nichtsdestotrotz haben EU und IWF in den vergangenen Jahren der ukrainischen Regierung Milliarden geliehen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...