Finanzen

EU dringt auf Schulden-Erlass für Griechenland

Lesezeit: 2 min
27.04.2018 15:42
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici fordert Schulden-Erlasse für Griechenland.
EU dringt auf Schulden-Erlass für Griechenland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Kommission hat von den Euro-Staaten Schulden-Erleichterungen für Griechenland gefordert. „Wir müssen einen Mechanismus finden, der die Schuldenlast erleichtert, die heute auf dem griechischen Volk liegt", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Freitag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Sofia. Die Gläubiger müssten „Solidarität mit Griechenland“ zeigen, um die Erholung des langjährigen Krisenlandes abzusichern.

Bei den von Moscovici angesprochenen Gläubigern der griechischen Regierung handelt es sich um die Steuerzahler aus jenen EU-Staaten, welche dem Land in den vergangenen Jahren Kredite gewährt hatten – allen voran deutschen Steuerzahlern. Mit diesen Krediten bezahlte die griechische Regierung jene Schulden, die sie bei internationalen Großbanken hatte.

 

Das hoch verschuldete Griechenland wurde seit 2010 mehrfach vor dem Staatsbankrott bewahrt. Das dritte Kredit-Programm läuft am 20. August aus. Unter dem früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Deutschland energisch darauf gepocht, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) noch finanziell an dem Programm beteiligt. Der IWF macht dafür aber umfassende Schuldenerleichterungen für Griechenland zur Voraussetzung, die Schäuble ablehnte.

Sein Nachfolger Olaf Scholz von der SPD bezog in Sofia auf Fragen von Journalisten weder zur Schuldenfrage noch zum IWF Position. Es gehe nun zunächst darum, dass die Fortschritte Athens im Rahmen des Kredit-Programms bewertet würden, sagte er. „Alle wissen, dass die Lage sich verbessert hat, aber natürlich müssen wir jetzt erst mal genau hinschauen.“

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich zuversichtlich, dass die Programmüberprüfung im Juni abgeschlossen werden könne. Er hoffe in den kommenden Wochen auf einen Konsens zu einem „Rahmen für die Behandlung der Schulden“, sagte er. Dieser müsse „klar, umfassend und glaubwürdig“ sein. Frankreich hat vorgeschlagen, Schuldenerleichterungen an die Wirtschaftsentwicklung in Griechenland zu knüpfen.

Griechenlands Gläubiger wollen dem Land zudem einen milliardenschweren Finanzpuffer für die Zeit nach dem Ende des Kredit-Programms gewähren. Die Abschlusszahlung aus dem im August auslaufenden Programm könne einen „beträchtlichen“ Betrag hierfür enthalten, sagte der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, am Freitag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Sofia. Nach Angaben aus Kreisen der Eurozone wird ein Betrag von zehn bis zwölf Milliarden Euro diskutiert.

Der Geldpuffer sei wichtig für das hoch verschuldete Land, um wieder „vollen Zugang“ zu den Finanzmärkten zu erhalten, sagte Eurogruppen-Chef Mário Centeno. Die Mittel würden voraussichtlich auch länger als bei anderen Krisenstaaten üblich zur Verfügung gestellt. Centeno nannte einen Zeitraum „von bis zu 18 Monaten“. Üblich sind zwölf Monate. Endgültige Entscheidungen zu Umfang und Dauer sind aber noch nicht gefallen.

Die griechische Regierung hat in der Eurozone die mit Abstand höchsten Schulden. Sie betrugen im vergangenen Jahr 178,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Um den IWF an Bord zu holen, hatten die Euro-Länder 2016 unter anderem die Weitergabe von Zinsgewinnen aus griechischen Staatsanleihen und günstigere Zinskonditionen in Aussicht gestellt. Das Ausmaß ist aber offen. Eine Streichung von Schulden ist nicht geplant.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Bessere Laune im Bausektor, aber Auftragsmangel immer noch zentrales Problem
22.05.2024

Auf dem ZIA-Finance Day letzte Woche ging es - unter anderen Schlüsselthemen - um die sich stabilisierende makroökonomische Lage in...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Marktreport: Börsen im Rally-Modus – Aktienmärkte erreichen Allzeithochs, Metalle glänzen
22.05.2024

Die vergangene Woche konnte sich sehen lassen: Die internationalen Finanz- und Rohstoffmärkte warteten mit beeindruckenden Preisbewegungen...

DWN
Politik
Politik Erleichterungen für Hausarztpraxen im Fokus
22.05.2024

Das Bundeskabinett befasst sich mit einer stärkeren Absicherung der Gesundheitsversorgung für Patientinnen und Patienten - besonders in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Europawahl und die AfD: Unternehmen äußern wirtschaftliche Bedenken
22.05.2024

Neue IW-Studie: Mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen lehnt die AfD deutlich ab. Sie sind besorgt über den Wirtschaftsstandort...

DWN
Finanzen
Finanzen Zukunft des Solidaritätszuschlags: Entlastung für Kapitalanleger in Sicht?
22.05.2024

Trotz der Abschaffung des „Soli“ für viele Bürger: Kapitalanleger zahlen weiter! Doch die Verfassungsmäßigkeit des...

DWN
Politik
Politik Erobert die AfD die Rathäuser? Thüringer Kommunalwahl als Testfall
22.05.2024

Die Thüringer entscheiden am Sonntag über die Besetzung von Rathäusern, Landratsämtern und Kommunalparlamenten. Bringt sich die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Euro 2024: Public Viewings für Unternehmer und Veranstalter – was gibt es zu beachten?
22.05.2024

Die UEFA-Fußball Europameisterschaft (EM) 2024 steht vor der Tür und viele Unternehmen bereiten sich auf spannende Public Viewings bei...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rene Benko im U-Ausschuss: Der Signa-Gründer und die Politik
22.05.2024

Wurde der Galeria- und KaDeWe-Investor politisch begünstigt? Dazu werden im Parlament viele Fragen, aber wenige Antworten erwartet. Denn...