Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen worden, eine wesentliche Annäherung in den zentralen Streitfragen wurde bei ihrem Kurzbesuch aber nicht erkennbar. Weder im Streit um die US-Strafzölle noch um das Atomabkommen mit dem Iran gaben Merkel und Trump am Freitag zum Abschluss ihrer rund zweieinhalbstündigen Gespräche Kompromisse bekannt.
Merkel bekannte sich allerdings ostentativdazu, dass Deutschland auf der internationalen Bühne "mehr Verantwortung" übernehmen und seine Verteidigungsausgaben steigern müsse. Die Bundesregierung stehe weiter hinter den von der Nato verabredeten Zielen zur Anhebung der jeweiligen Wehretats. 2019 würden die deutschen Verteidigungsausgaben auf 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.
Die Kanzlerin reagierte damit auf die Kritik der US-Regierung, dass Deutschland nicht genug für die Verteidigung tue. Der neue US-Außenminister Mike Pompeo hatte kurz zuvor bei einem Nato-Treffen in Brüssel die Bundesregierung offen kritisiert: "Deutschland respektiert nicht die Verpflichtungen, die es im Dezember 2014 mit Blick auf die Verteidigungsausgaben eingegangen ist", sagte er unter Bezug auf den Nato-Gipfel in Wales, bei dem die Erhöhung der Verteidigungsausgaben vereinbart worden war.
Trump sagte, jedes Nato-Mitglied müsse seinen "fairen Beitrag" leisten. Auch sagte er, dass die Nato-Partner sogar "hoffentlich viel mehr" als die vereinbarten zwei Prozent aufbringen würden.
Nach den Gesprächen in Washington sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Trump, dass Deutschland mit den USA bei den diversen anliegenden Themen eng zusammenarbeiten wolle. Dabei nannte sie unter anderem den Umgang mit dem Iran. Sie stimmte mit Trump darin überein, dass das Nuklearabkommen von 2015 nicht reiche. Dieses sei "ein erster Schritt", der dazu beigetragen habe, die Aktivitäten des Iran "zu verlangsamen und auch besser zu überwachen"
Deutschland sei aber der Meinung, dass das Abkommen "nicht ausreicht, eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründet", betonte Merkel: "Da muss mehr dazu kommen." Als "Gegenstand größter Besorgnis" bezeichnete sie das ballistische Raketenprogramm des Iran wie auch die iranischen Aktivitäten in Syrien und im Libanon.
Trump sagte zum Iran, es müsse sichergestellt werden, "dass dieses mörderische Regime nicht in Besitz von Atomwaffen kommt". Der US-Präsident hat damit gedroht, das Atomabkommen aufzukündigen, Merkel wie zuvor Macron bemühten sich darum, ihn davon abzuhalten. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss Trump bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf der Grundlage des Abkommens ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft setzt.
