Die AFP berichtet:
Nach der verhinderten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen hat es einen Großeinsatz der Polizei in der betreffenden Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg gegeben. Die Polizei war am Donnerstagmorgen "mit einigen hundert Kräften" im Einsatz, wie ein Polizeisprecher sagte. Es habe auch Verletzte gegeben. Weitere Angaben auch zu möglichen Festnahmen wollte die Polizei am Vormittag machen.
In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Ostalbkreis gewaltsam die Abschiebung des 23 Jahre alten Togolesen verhindert. Die Beamten hatten den Mann, gegen den eine Abschiebeverfügung vorlag, bereits in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht.
Wegen des "aggressiven und drohenden Verhaltens" von zunächst rund 50 Bewohnern des Flüchtlingsheims mussten die Beamten den Einsatz allerdings abbrechen und den Mann wieder freilassen, um eine Eskalation zu verhindern. Später hätten sich dann insgesamt rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge zusammengerottet.
Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Tatbestands der Gefangenenbefreiung sowie wegen des Verdachts des Landfriedensbruches und anderen Straftaten ein. Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, kündigte an, dass die Polizei das Recht durchsetzen und ihrem Auftrag "konsequent nachgehen" werde.
Ziel der Polizeiaktion am Donnerstagmorgen sei es gewesen, die in der Nacht zum Montag beteiligten "Straftäter" ausfindig zu machen, erklärte die Polizei. Zudem habe es Hinweise gegeben, dass sich Bewohner bei künftigen Polizeieinsätzen zusammenzuschließen und gegen die Behörden zur Wehr setzen wollten. In diesem Zusammenhang habe die Polizei mögliche Waffen und gefährliche Gegenstände beschlagnahmen wollen.
Zudem sollten 18 Bewohner der Unterkunft, die in Vergangenheit wiederholt als "Unruhestifter" aufgefallen seien, in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. Solche Maßnahmen hätten bereits in der Vergangenheit zur Befriedung der Lage geführt, erklärte die Polizei.
Auch der 23-jährige Togolese, der am Montag nach dem Dublin-Abkommen nach Italien hätte abgeschoben werden sollen, gehörte demnach zu jenen "Unruhestiftern". In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Baden-Württemberg wohnen derzeit insgesamt rund 500 Menschen, die überwiegend aus afrikanischen Ländern stammen.
Nach der gescheiterten Abschiebung des Togolesen forderte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster einen härteren Kurs der Sicherheitsbehörden. "In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden", sagte Schuster "Focus Online". Er erwarte "politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden".
Schuster fordert zudem Konsequenzen für das Asylverfahren der Beteiligten. "Wer rote Linien überschreitet muss Vorfahrt bekommen, bei der Beendigung seines Asylverfahrens und der Abschiebung", sagte der CDU-Politiker. Die in Ellwangen beteiligten Flüchtlinge hätten ihr Gastrecht verwirkt.
Reuters berichtet:
Bei einer Razzia im Flüchtlingsheim in Ellwangen hat die Polizei einen Asylbewerber aus Togo gefunden, dessen Abschiebung am Montag am Widerstand von dessen Mitbewohnern gescheitert war. Der 23-Jährige und 17 weitere Bewohner des Heims sollen nun in andere Unterkünfte verlegt werden. "Wir werden keine rechtsfreien Räume entstehen lassen, wie sie sich hier abgezeichnet haben", erklärte der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Ellwangen, Bernhard Weber, am Donnerstag. In dem Heim seien außerdem fünf Bewohner festgestellt worden, die im Verdacht stünden, Drogendelikte beziehungsweise Diebstähle begangen zu haben. 27 Menschen hätten sich den polizeilichen Maßnahmen widersetzt. Strafrechtliche Konsequenzen würden deshalb derzeit geprüft.
Die Polizei in Ellwangen habe am Montag eine Situation erlebt, wie sie sie in dieser Ausprägung bisher noch nie erlebt habe, sagte Weber. Vier Beamte hätten den Togolesen am frühen Morgen nach Italien abschieben sollen. "Daran sind sie sehr massiv gehindert worden, und zwar gewalttätig, von etwa 150 bis 200 schwarzafrikanischen Flüchtlingen, die hier in der LEA (Landeserstaufnahmeeinrichtung) Ellwangen wohnhaft sind." Die Polizisten hätten den 23-Jährigen schließlich zurücklassen müssen, weil die Lage zu gefährlich und bedrohlich geworden sei.
"Ich möchte mir nicht vorstellen, was hätte passieren können, wenn es zur Eskalation gekommen wäre", sagte Weber. Ein Teil der Bewohner der Unterkunft habe sich offenbar organisiert, um gegen die Polizisten vorzugehen. Die Polizei könne jedoch keine rechtsfreien Räume dulden, daher sei die Razzia geplant worden. Im Flüchtlingsheim in Ellwangen wohnen nach Polizeiangaben rund 500 Menschen, die vorwiegend aus Nigeria, Guinea und Kamerun stammen.
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